Der für Sicherheit und Katastrophenschutz zuständige Schickhofer ortete "massiven Handlungsbedarf".
Nach der Enthaftung von drei bisher in U-Haft befindlichen Terrorverdächtigen in Graz hat der für Sicherheit und Katastrophenschutz in der Steiermark zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter, Michael Schickhofer (SPÖ), mit Sorge reagiert. Er erkennt "massiven Handlungsbedarf" bei Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der schwarz-blauen Regierung.
Mangels Anklage enthaftet
Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Graz Mangels Anklage die Enthaftung von drei der insgesamt 14 Personen angeordnet, die bei einer großen Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien im Jänner 2017 festgenommen wurden. "So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Wenn Tatverdächtige enthaftet werden, obwohl sie nach wie vor als gefährlich eingestuft werden, hat der weisungsbefugte Justizminister und in Wahrheit die gesamte schwarz-blaue Bundesregierung massiven Handlungsbedarf", so der steirische LH-Stv. in einer Aussendung.
Die Bundesregierung spare beim Personal und vor allem in der Justiz, so Schickhofer. Das habe zur Folge"dass aus formalen Gründen 14 Dschihadisten aus der Haft entlassen werden, weil nicht angeklagt wird. Wir werden das nicht akzeptieren, wenn Justizminister Moser hier sein Ressort anscheinend nicht im Griff hat", so Schickhofer erzürnt. Jetzt sei "die gesamte Bundesregierung, die medial jeden Tag auf das Thema Sicherheit setzt" aufgefordert, sofort entgegenzusteuern.
