Verdacht: Jihadisten wollten sich an Syrien-Krieg beteiligen.
Die Polizei hat auf österreichischem Staatsgebiet neun Personen festgenommen, die verdächtigt werden, sich als Jihadisten im Syrien-Krieg beteiligen zu wollen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der APA. Dem Vernehmen nach sollen sie sich bereits nahe der Staatsgrenze befunden haben und werden derzeit verhört. Die Entscheidung über eine Untersuchungshaft steht noch aus.
Festgenommene haben Asylstatus
Jene neun festgenommene Personen, die im Verdacht stehen, als Jihadisten an kriegerischen Kämpfen in Syrien teilnehmen zu wollen, haben Asylstatus in Österreich. Sollte über sie Untersuchungshaft angeordnet werden, will das Innenministerin umgehend Asylaberkennungsverfahren einleiten, hieß es aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zur APA.
Der Festnahme gingen intensive Ermittlungen des Staatsschutzes voraus. Die gesamte Amtshandlung wurde in Abstimmung und über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien von den Verfassungsschutzbehörden geführt, hieß es aus dem Innenministerium. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bedankte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA für die professionelle Ermittlungsarbeit: "Ich gratuliere dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und allen Beteiligten Einsatzkräften zu diesem beeindruckenden Schlag gegen die Jihadisten."
Mikl-Leitner: "Null-Toleranz-Politik gegen Jihadisten"
Mikl-Leitner sieht nun die Gerichte am Zug. "Gegen Jihadisten kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben", meinte die Innenministerin zudem. "Ich habe vor mehreren Wochen gemeinsam mit dem Justiz- und dem Außenminister ein Maßnahmenpaket gegen Jihadisten vorgelegt." Einer der Punkte: Im Falle von "Foreign Fighters" mit Asylstatus in Österreich sei dieser Status konsequent abzuerkennen. "Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren."
Mikl-Leitner warnte allerdings davor, "jetzt jene Asylwerber, für die wir gerade Quartiere in Österreich suchen, mit diesen Personen in einen Topf zu werfen". Das genaue Gegenteil sei der Fall: "Die Kriegsflüchtlinge, die jetzt täglich nach Europa gelangen, flüchten genau vor diesen Jihadisten und brauchen unseren Schutz."
