Warum die Gewerkschaft jetzt erst recht Kampfmaßnahmen gegen 12-Stunden-Tag plant.
Wien. „Wir sind wie eine gewerkschaftliche Hydra: Wenn Sie einen wegschicken, kommen zwei hintennach. Das wird Ihr Albtraum“, kündigt ÖGB-Chef Wolfgang Katzian an. „Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaft sich nicht vorführen lassen will und dass die Proteste nicht beendet sind“, sagt Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig im ÖSTERREICH-Interview.
Keine Frage, nachdem die VP-FP-Regierung ihr neues 12-Stunden-Tag-Gesetz durchgepeitscht und sogar auf 1. September vorverlegt hat, brodelt die Stimmung in Gewerkschaften und SPÖ. Über den ganzen Sommer soll es Betriebsversammlungen – über 1.200 – geben, um Konzerne teilweise lahmzulegen.
VP-nahen Industriellen drohen rasche Streiks
- Als Erstes sollen Betriebe ins Visier genommen werden, die als VP-nahe gelten und im Wahlkampf für Sebastian Kurz gespendet hatten – Streiks drohen etwa bei KTM.
- Spätestens im September sind weitere Groß-Demos – vergangenen Samstag demonstrierten 100.000 gegen die Arbeitszeitflexibilisierung – in Österreich geplant.
- Auch in den Verkehrsbetrieben – also etwa ÖBB – sind weitere Arbeitsausfälle geplant, um gegen das Gesetz zu protestieren.
- Am Flughafen könnte die Austro Control für einige Stunden von der Gewerkschaft lahmgelegt werden. Überlegt wird von einzelnen Gewerkschaftern, noch mitten in der Urlaubszeit – Juli, August – zuzuschlagen.
- Andere Gewerkschafter würden Maßnahmen rund um den großen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg präferieren.
Volksbegehren gegen 12-Stunden-Tag in Arbeit
Die türkis-blaue Regierung hofft indes auf „Ruhe“ ab 1. September. Sobald das Gesetz in Kraft trete, würden die Menschen bemerken, dass der „Acht-Stunden-Tag bleibt und die 12 Stunden nur freiwillig zu leisten“ seien. Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Schließlich wird im Hintergrund auch weiterhin an einem Volksbegehren gebastelt, das auch von SPÖ und Gewerkschaften unterstützt würde …
Umfrage: Mehrheit gegen 12-Stunden-Tag
Die Mehrheit der Österreicher steht dem 12-Stunden-Tag ablehnend gegenüber. Das zeigt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1.004 Online-Interviews, 21.–27.6., Schwankungsbreite: max. 3,2 %) ganz klar: 62 % sehen darin mehr Nachteile, nur 38 % mehr Vorteile. Außerdem stört den Großteil der Befragten, dass die Regierung das Gesetz ohne Sozialpartner durchgezogen hat: 70 % halten das für „nicht richtig“.
© oe24 Grafik
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Die guten Werte der Regierung leiden allerdings nicht unter dem 12-Stunden-Tag. Wäre bereits am heutigen Sonntag Neuwahl, kann die ÖVP mit 33 %, die FPÖ mit 25 % der Stimmen rechnen. Beide Parteien liegen damit unverändert gegenüber der Umfrage von vor einem Monat. Türkis-Blau verfügt so über eine satte Mehrheit von 58 %.
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Die SPÖ kann vorerst nicht vom Zorn auf die Arbeitszeitflexibilisierung profitieren. Auch sie bleibt unverändert bei 26 %. Bei den Kleinen können nur die Neos auf 6 % zulegen.
