Kurz zeigt sich überzeugt: Die Mega-Steuerreform geht sich bis zum Jahr 2022 aus.
Karl-Heinz Grasser schaffte etwas mehr als zwei, Josef Pröll drei und Hans Jörg Schelling fünf Milliarden. Und dann kommt Sebastian Kurz: Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober kündigt der neue ÖVP-Chef eine Mega-Steuersenkung an: Zwischen 12 und 14 Milliarden Euro soll sie umfassen, vor allem Arbeitnehmer begünstigen – das wären umgelegt auf jeden der 3,9 Mio. Haushalte bis zu 3.600 Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das Ganze, ohne das Sozialsystem zusammenzustreichen. Lediglich Kürzungen für Zuwanderer stellt Kurz in Aussicht – der Rest solle durch weniger Bürokratie und Streichung von Förderungen hereinkommen (siehe Interview). Zieldatum der Reform: zwischen 2017 und 2022.
Wie bei FPÖ
Bei den anderen Parteien herrscht große Aufregung. FPÖ-Chef Strache hatte die Senkung der Steuerquote auf 40 % schon mehrfach gefordert – zuletzt am 23. Mai. Tatsächlich ist auch im neuen FP-Wirtschaftspapier von einer Abgabenquote von 40 % die Rede. Und auch Strache will bei der Bürokratie und den Förderungen sparen.
Kein Lob
Lob für Kurz gab’s von den Blauen trotzdem keines: FPÖ-General Herbert Kickl höhnte, die Forderung sei "billige Effekthascherei": "Das klingt ja ganz verführerisch, aber: Was hat erstens der ÖVP-Finanzminister dazu zu sagen und zweitens: Warum kommt der Herr ÖVP-Obmann erst jetzt, am Ende der Gesetzgebungsperiode, auf diese auf den ersten Blick hervorragende Idee?."
Kurz: "Steuersenkung ist bei gutem Willen machbar"
ÖSTERREICH: Sie planen die größte Steuerreform aller Zeiten. Wie soll das ablaufen?
Sebastian Kurz: Wir brauchen eine Trendwende. In den letzten Jahrzehnten sind Steuern und Gebühren wesentlich schneller als die Löhne gestiegen. Dadurch ist es immer schwieriger, sich etwas aufbauen zu können, auch wenn man hart arbeitet. Wir haben eine Steuerquote von über 43 % und sind damit unter den Spitzenreitern in Europa. Es ist notwendig, die Steuerquote auf unter 40 % zu senken. Und das ist auch möglich.
ÖSTERREICH: Bis wann soll diese Entlastung greifen?
Kurz: Das muss das Ziel der nächsten Legislaturperiode sein. Es kann doch nicht sein, dass man als Automechaniker neun Stunden arbeiten muss, um sich eine Reparaturstunde eines Installateurs leisten zu können.
ÖSTERREICH: Das wäre zwischen 2017 und 2022. Wie wollen Sie das finanzieren? Der Steuerausfall wäre so hoch wie die Hälfte der Lohnsteuereinnahmen.
Kurz: Zum Ersten: Wir haben eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem, die muss gestoppt werden. In Wien ist jeder 2. Mindestsicherungsbezieher ein ausländischer Staatsbürger. Zweitens: Wir müssen die Regulierungs- und Bürokratiedichte einschränken. Eine gut laufende Wirtschaft bringt auch mehr Steuereinnahmen. Und drittens müssen wir die Förderungsflut eindämmen.
ÖSTERREICH: Ihre Kritiker sagen, Sie wollten tief ins Sozialsystem hineinschneiden …
Kurz: Darum geht es hier gar nicht. Dieser Vorwurf ist wirklich alter Polit-Stil.
ÖSTERREICH: Ist eine so große Reform überhaupt realistisch?
Kurz: Bei gutem Willen: ja. Bisher wollten nur die Politiker nicht, weil es angenehmer ist, Geschenke zu verteilen, als mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen.
