Unfallversicherung AUVA bleibt bestehen – wird aber zugunsten der Wirtschaft abgeschlankt.
428 Millionen Euro – diese Summe sieht das AUVA-Sparpapier von Sozialministerin Beate Hartinger und ÖVP-Klubchef August Wöginger vor. Die Eckpunkte: 135 Mio. muss die AUVA in „zwei bis drei Jahren“ in ihrer Verwaltung einsparen, von weiteren 293 Mio. Euro „versicherungsfremden Leistungen“ wird die AUVA befreit (siehe Details im Kasten rechts).
Koalition garantiert den Fortbestand aller Spitäler
Dafür bleibt die AUVA, die Regierung gibt eine „Bestandsgarantie“ für alle AUVA-Einrichtungen ab. ÖVP-Klubchef August Wöginger zu ÖSTERREICH: „Wir geben eine Garantie ab, dass sich an den Leistungen für die Patienten nichts ändert. Es werden keine Spitäler oder Reha-Zentren geschlossen.“ Doch wer übernimmt die versicherungsfremden Leistungen wie etwa die AUVA-Zahlungen für Freizeitunfälle? Wöginger: „Das war eine Überzahlung, man hat die AUVA immer hergenommen, wenn man Geld gebraucht hat.“ Im Zuge der großen Gesundheitsreform und der Zusammenlegung der Kassen müsse man diese Gelder „in der Struktur“ einsparen: „Die Patienten dürfen davon nichts spüren“, so Wöginger.
Genau dran zweifeln Gewerkschaft und Opposition: SPÖ-Manager Max Lercher spricht von einem „waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft“. Die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl (SPÖ) warnt, dass den Kassen zumindest 150 Mio. Euro jährlich aufgebürdet würden, sie rechnet mit Leistungskürzungen. Wirtschaft und Industriellenvereinigung zeigten sich erfreut. (gü)
5 Fragen zur AUVA
1.Wie viel spart die Unfallversicherung?
Die Regierung beziffert die Einsparungen mit 428 Mio. Euro – 135 Mio. in der Verwaltung, 293 an versicherungsfremden Kosten müssten woanders aufgebracht werden.
2. Warum ist dieses Paket nötig?
Die Koalition hat der Wirtschaft eine Lohnnebenkostensenkung von 500 Mio. versprochen. Ein erster Schritt soll bereits im kommenden Jahr erfolgen.
3. Wird auch in der Verwaltung gespart?
135 Millionen muss die AUVA selbst aufbringen, So werden 300 Stellen gestrichen, Landestellen zusammengelegt, Einkäufe werden zentralisiert. 100 Mio. müssen in „zwei bis drei Jahren“ eingespart werden.
4. Was ist mit den restlichen 293 Mio. Euro?
200 Mio. zahlt die AUVA derzeit für Freizeitunfälle an die Kassen, davon werden 156 Mio. wegfallen. Die neue „Österreichische Gesundheitskasse ÖGK“ müsste diese Kosten schultern. Weitere 111 Mio. werden bei der Entgeltfortzahlung für Kleinunternehmer gekürzt, auch hier ist offen, wer das bezahlt. 27 Mio. zahlt das „AUVA-Sicher“ Präventionsprogramm. Auch dieses fällt offenbar weg.
5. Werden AUVA- Spitäler zugesperrt?
Regierung „garantiert“ Fortbestand aller Spitäler , auch Leistungen würden nicht gekürzt.
Reform-Hämmer im Herbst
Beate Hartinger-Klein (FPÖ) muss laut türkis-blauem Plan vier Reformen umsetzen, bei denen Widerstand vorprogrammiert ist:
- Krankenkassen: Seit gestern ist es fix (siehe Story oben) – die Regierung will aus 21 doch 5, nicht 4 machen. Im Herbst soll Hartinger ein Konzept für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen vorlegen. Dann wird sich auch zeigen, ob die AUVA-Einsparungen halten.
- Mindestsicherung: Wie bisher soll es 863 Euro geben – 300 weniger bei schlechten Deutschkenntnissen – und die Länder können die Bargeldsumme unterschreiten.
- Arbeitslosengeld: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und das Arbeitslosengeld künftig degressiv gestaltet werden. Sprich, es wird Monat für Monat weniger – dafür aber länger ausbezahlt.
- AMS: AMS-Chef Kopf übermittelte bereits seinen Reformvorschlag. Inzwischen wird es Budgetkürzungen um 145 Mio. Euro geben.
