Innenministerium prüft

Aufregung um Terrorverdächtigen

27.09.12, 16:02

Der anerkannte Flüchtling soll in eine tödliche Schießerei verwickelt gewesen sein.

Ein Russe, der in Österreich Asylstatus hat, soll dieses Monat an der georgisch-russischen Grenze im Tal Lopota mit georgischen Sicherheitskräften in eine Schießerei mit elf Toten verwickelt gewesen sein. Zudem soll er laut georgischen und russischen Medienberichten ein Vertrauter des tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow sein und seit längerem im Untergrund für den bewaffneten Kampf aktiv sein. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage lediglich, dass ein Mann mit dem in den Medienberichten genannten Namen im Jahr 2003 in Österreich einen positiven Asylentscheid aus Gründen der "Verfolgung" erhalten hat. Ob dieser Mann aber tatsächlich in den Vorfall an der georgisch-russischen Grenze verwickelt sei oder anderer Vergehen beschuldigt sei, werde aktuell überprüft.

Hauptwohnsitz nicht in Österreich
Achmed T. hat laut Innenministerium seinen Hauptwohnsitz nicht in Österreich. Anerkannte Flüchtlinge können ihren Hauptwohnsitz nämlich auch in einem anderen Land haben, hieß es. Medienberichten zufolge soll T. von georgischen Sicherheitskräften festgenommen worden sein.

Parlamentarische Anfrage
Die FPÖ will in parlamentarischen Anfragen untersuchen lassen, warum T. in Österreich Asylstatus hat, warum einem "russischen Auslieferungsbegehren nicht nachgekommen wurde" und welche Reisen der Mann in den vergangenen Jahren unternommen hat, wie es in einer Aussendungen hieß.

"Da - unabhängig von dem obigen Vorfall - die russische Regierung T. seit längerem (...) der Mitgliedschaft in einer Kampfgruppe und des Terrorismus beschuldigt, muss schleunigst geklärt werden, welche Helfer er allenfalls in Österreich hatte, wie er seinen Asylstatus erlangt hat und in welcher Weise er gegen die mit diesem Status verbundenen Pflichten verstoßen hatte", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, in einer Aussendung. "Es ist nicht die erste Festnahme von T., welcher der offizielle Vertreter des sogenannten 'kaukasischen Emirates' in Europa ist und - von Österreich aus - offenbar in dessen Auftrag verschiedene europäische Länder - vor allem die Ukraine - bereist hat."

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"Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden", so der Wiener FP-Klubchef Johann Gudenus. "Die Innenministerin lässt sich von tschetschenischen Terroristen auf der Nase herumtanzen. Diese Praxis werden wir im Parlament durch Anfragen sowohl an die Innenministerin als auch an den Außenminister schonungslos aufzeigen", kündigte Gudenus in einer Aussendung an.

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