Die Erhöhung der Pensionsbeiträge für Bauern sei allerdings schmerzhaft.
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch (ÖVP) sieht das Budget 2011 als "echten Erfolg" für die Landwirtschaft. "Die Bauerngelder sind bis 2013 gesichert, die Beitragserhöhungen im Pensionsbereich für die Bauern aber schmerzhaft", sagte Grillitsch. Gespart werde außer in der bäuerlichen Sozialversicherung, im Landwirtschaftsministerium und in der Agrar-Verwaltung unter anderem bei der AMA und den Verbänden.
71,4 Mio. weniger Budget
Das Budget des Landwirtschaftsministeriums wird im Jahr 2011 um 71,4 Mio. Euro auf 2,14 Mrd. Euro sinken. "Anders als ursprünglich geplant konnten die EU-Mittel aus dem Sparziel der Landwirtschaft als Durchlaufposten wieder herausgenommen werden", freut sich Grillitsch. Im Sozialbereich werde die Abschaffung des Bundeszuschusses für die Unfallversicherung der Bauern (jährlich 30 Mio. Euro) noch aus Reserven gedeckt. Es müsse aber intern oder extern bald eine kostengünstige Lösung für die Bauern gefunden werden.
Bauernpension: Höhere Beitragssätze
Die Erhöhung der Beitragssätze für die bäuerliche Pensionsversicherung sei eine Reaktion auf das "demografische Problem", so Grillitsch. "Auf einen Betragszahler kommen derzeit drei Personen, welche zu finanzieren sind". Bauern müssen ab dem nächsten Jahr höhere Beiträge abliefern. Ab 2011 steigt der Beitragssatz von derzeit 15 Prozent stufenweise jährlich um 0,25 Prozentpunkte auf 16 Prozent im Jahr 2014. Es gebe keine Alternative zur Fusion der Sozialversicherungen, etwa in neun Landesozialversicherungsanstalten oder in drei berufsständische Versicherungen, so der Bauerbundchef. Die Pensionsversicherung der Bauern hatte im Jahr 2010 Ausgaben von 1,83 Mrd. Euro, davon wurden 1,68 Mrd. Euro vom Bund aus dem Budget finanziert werden, so das Gutachten der Pensionskommission.
Einheitswerte unberührt
Als großen Erfolg wertete Grillitsch die Nicht-Anpassung der Einheitswerte bis zumindest 2015 und die Erhöhung der Bauern-Mindestpension. Der Bauerbundchef richtete "Respekt und Dank" an Sozialminister Hundstorfer (SPÖ), der sich für die Bauern eingesetzt habe. Harsche Kritik äußerte Grillitsch an Gesundheitsminister Stöger (S), der mit einem Finanzierungsbetrag für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die Bauern verärgert hatte. "Stöger soll in die Schule von Hundstorfer gehen." Die Finanzierung der AGES sei ungelöst und werde 2011 im Parlament weiterverhandelt.
Seinen Parteifreunden streute Grillitsch Rosen: "Berlakovich macht gute Arbeit und Pröll ist ein absoluter Handschlagpartner für die Bauern." Das Budget werde generell viel schlechter dargestellt als es sei, so der Bauernbundchef.
