Ungarns Regierungschef Viktor Orbán trifft am Dienstag auf Kurz und Strache.
Wien. Über dem heutigen Termin zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dürften ein, zwei dicke Wolken hängen – haben sich die Nachbarn doch vorab mit gegenseitigen Klagsdrohungen eingedeckt.
- AKW: So hat die heimische Regierung erst vergangene Woche Klage gegen Ungarns Atomkraft-Pläne bei der EU eingereicht. Der Ausbau des AKWs Paks nahe der Grenze stößt ihr sauer auf.
- Familienbeihilfe: Doch auch die ungarische Regierung ist brüskiert: Denn Türkis-Blau will die Familienbeihilfe für jene Arbeitskräfte kürzen, deren Kinder im Heimatland verbleiben. In Ungarn trifft das 39.000 Kinder und kostet rund 80 Millionen Euro. Jetzt will Ungarn dagegen klagen.
Pressefragen will Orbán auch in Österreich meiden
Schönwetter dafür in der Asylpolitik: Sowohl Kurz als auch Orbán lehnen eine Flüchtlingsquote auf EU-Ebene ab. So wird auch der Schutz der Außengrenzen Thema beim Treffen sein.
Keine Fragen. Der wegen seiner Medienpolitik unter Beschuss geratene Orbán will sich auch in Österreich nicht der Presse stellen: Ein kurzes Statement wird es zwar geben, Fragen sind aber nicht erlaubt.
Neos: "Problematische Freundschaften von Kurz"
Anschließend stehen noch Treffen mit Vizekanzler HC Strache (FPÖ) und Kardinal Schönborn an.
Wenig begeistert über den Staatsbesuch zeigen sich vorab SPÖ und Neos: „Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, für problematisch“, so Neos-Chef Matthias Strolz. Nachsatz: Aber natürlich solle man auch zu schwierigen Nachbarn Kontakt halten.
Die SPÖ mahnt, dass Österreich „seine wichtige Rolle im pro-europäischen Lager nicht verspielen“ dürfe, und „mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Flagge gegenüber undemokratischen, autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien in Europa“ zeigen müsse.
