Platzumgestaltung sollte zwei Tage vor der Wahl fertig sein.
Die Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz hält seit Tagen Österreichs Wahlkampf in Atem. Niemand auf politischer Ebene will von ihr gewusst haben, niemand will den Auftrag zum Bau erteilt haben. Bundeskanzleramt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Laut APA-Recherchen waren zumindest auf Beamtenebene alle Beteiligten informiert, Beamte haben die Mauer auch genehmigt.
Die Pläne für Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Konkret zur Sache ging es dann im Frühjahr 2017. In Projektsitzungen, an denen Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei sowie der Stadt Wien mit über zehn verschiedenen Magistratsabteilungen beteiligt waren, wurden die Baupläne entwickelt. Koordiniert wurden diese Arbeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Auftrag von Innenministerium, Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Protokolle offengelegt
Ergebnis dieser Sitzungen, an denen bis zu 50 Personen teilnahmen, ist eine der APA vorliegende und mit 15. März datierte "Technische Beschreibung und Kostenzusammenstellung" zur "Pollersituierung Ballhausplatz". In dem zehnseitigen Papier sind auch die inzwischen berühmt geworden und umstrittenen Schutzmauern angeführt. "Im Bereich des Ballhausplatzes ist es angedacht, die Hausfront des BKA zusätzlich durch Schutzmauern bzw. Fixpoller zu sichern. Die Sicherheitsklasse wurde mit K12 festgelegt", heißt es darin. Eine Abbildung zeigt darüber hinaus die Anordnung und Dimension der geplanten Schutzmauern. Geplant waren demnach fünf Mauer-Blöcke, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch. Auch die Gesamterrichtungskosten für Sicherheitsmaßnahmen und Umbauten vor dem Bundeskanzleramt sind angeführt: 422.612,22 Euro.
Als geplante Bauzeit wurde "Sommer / Herbst 2017" festgehalten. Als Baubeginn wurde der 30. Mai terminisiert, als Bauende der 13. Oktober, zwei Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. "Der Ausführungsterminplan richtet sich nach der Projektfreigabe seitens BKA und wird nach Projektfreigabe und Abstimmungen aller Rahmenbedingungen nachgereicht bzw. im Zuge der Abstimmungen bekanntgegeben", heißt es abschließend.
Baustopp & Regierungs-Streit
Am 29. Juni 2017 übermittelte das Präsidium des Bundeskanzleramts der Bundesimmobiliengesellschaft in einem der APA vorliegenden Schreiben die unterfertigten Originalunterlagen der "Bauabwicklungsvereinbarung Poller Ballhausplatz 1 und 2". Die von der Präsidialsektion des Kanzleramts unterzeichnete Vereinbarung ist mit 24. März 2017 datiert. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni bestätigte die Präsidialsektion des Bundeskanzleramts nach APA-Informationen der Bundesimmobiliengesellschaft darüber hinaus, dass man die Kosten für die Schutzmauern übernehmen werde, da das Innenministerium diese für die Sicherheit als unerlässlich erachtet. Gleichzeitig begannen im Sommer die Bauarbeiten. Als die Hitze besonders groß wurde, brachte Bundeskanzler Christian Kern den eingesetzten Bauarbeitern sogar höchstpersönlich Wasser vorbei.
Am Donnerstag verfügten Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) schließlich den Baustopp, und die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Mauer-Misere zu. Fazit: Auch wenn die politischen Akteure nichts davon wissen wollen, auf Beamtenebene waren alle beteiligten Stellen über die Pläne informiert, und die Sektion I des Bundeskanzleramts gab diese auch frei.
