Budgetsitzung vertagt: Steuerungsgruppe trifft sich noch ein paar Mal bis Freitag.
Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ haben ihren Kassasturz am Montag vertagt. Die Beamten des Finanzministeriums sollen die einzelnen Ressorts noch genauer beleuchten und aufbereiten, erklärte die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bei einer kurzen Pressekonferenz am Nachmittag. Die Steuerungsgruppe trifft sich diese Woche noch mehrmals, am Freitag will man das Budget abgehakt haben.
Nach einer "ersten Bestandsaufnahme" zum Budget sei man übereingekommen, dass es noch mehr Details brauche, sagte Köstinger nach der knapp dreistündigen zweiten Verhandlungsrunde. Schon jetzt könne man sagen, dass es ein "erhebliches Effizienzpotenzial" gebe - wo genau, blieb Köstinger auf Nachfrage aber schuldig. In den nächsten Tagen wolle man das politische Gestaltungspotenzial ausloten.
Es gehe darum, dass man den Leuten nicht in die eine Tasche etwas hineinstecken wolle, was man zuvor aus einer anderen Tasche hinausgezogen habe, betonte der blaue Vizeparteichef Norbert Hofer. Man habe vom Finanzministerium hervorragend aufbereitete Zahlen bekommen, die budgetäre Situation insgesamt sei aber natürlich nicht gut, findet Hofer. "Löcher haben wir keine gefunden", nun sei es aber wichtig, zu schauen, wo es "Reibungsverluste" gebe.
Die Steuerungsgruppe will deshalb am morgigen Dienstag noch einmal tagen, außerdem noch am Donnerstag und Freitag. Parallel starten ab dem morgigen Dienstag die 25 Untergruppen zu den konkreten Themenblöcken. Ein Statement für die Medien soll es erst wieder am Freitag geben, wenn man das Budgetthema erledigt haben will.
Welche Beschlüsse oder Wahlzuckerl aus dem Sommer ÖVP und FPÖ eventuell wieder zurücknehmen wollen, ist noch unklar. Etwa konkret nach dem SPÖ-Prestigeprojekt "Aktion 20.000" gefragt, vertröstete Köstinger, dies sei eine von mehreren Maßnahmen, die man sich jetzt anschaue - Entscheidungen würden erst im Lauf der Woche fallen.
