Regierung einigt sich auf flexible Arbeitszeiten. Gesetz noch vor Sommer möglich.
Anfang März haben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angekündigt, dass sie unter bestimmten Umständen längere Tagesarbeitszeiten zulassen wollen. Eine Einigung darüber soll bis zur Jahresmitte stehen, daher sollte der Gesetzesentwurf noch im April in Begutachtung gehen, hieß es am Mittwoch in Wirtschafts- und Sozialministerium zur APA. Künftig soll ein Arbeitstag mit maximal 12 Stunden leichter und häufiger möglich sein als derzeit.
Neue Regelungen schon vor dem Sommer?
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte der „Presse“ an, dass noch vor dem Sommer mit einer entsprechenden Änderung des Arbeitszeitgesetzes die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Angeblich herrsche zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Einvernehmen was die Ausweitung der maximalen Tagesarbeitszeit betrifft. Der Gesetzesentwurf könnte schon bald in Begutachtung geschickt werden.
Die Änderungen im Überblick: Längere Gleitzeit, mehr Überstunden
Wie "Die Presse" berichtet, sollen liberalere Bestimmungen in drei Bereichen eingeführt werden.
- Gleitzeit: Die maximale Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden pro Tag angehoben werden. Es dürfen aber nicht mehr als 50 Stunden pro Woche geleistet werden.
- Dienstreisen/Montagen: Auch bei Dienstreisen oder Montagen darf die Höchstarbeitszeit künftig 12 Stunden betragen. Allerdings muss darin ein Teil der "aktiven" Reisezeit enthalten sein.
- Lehrlinge: Auch für Jugendliche ist eine Änderung der Arbeitszeit vorgesehen. Künftig darf ein Arbeitstag bis zu 10 Stunden statt bisher acht Stunden dauern, wenn davon ein Teil als Mitreise (passive Dienstzeit) in diesen Zeitraum fällt.
An diesen Kernzielen hat sich nichts geändert, hieß es heute in den beiden Ministerien. Wie das im Detail geregelt wird, ist aber noch nicht beschlossen. Während sich das Wirtschaftsministerium nun nahe am Ziel sieht, bremst man im Sozialministerium noch ein wenig: Die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen, heißt es dort. Es sei aber realistisch, dass es noch im April eine Einigung gibt. Offen ist auch, ob die Verabschiedung der Arbeitszeit-Regeln gekoppelt wird mit längeren Urlaubszeiten dem Pensionsmonitoring oder anderen von der Regierung geplanten Neuerungen im Sozialbereich.
Mitterlehner erhofft sich aus der Neuregelung bessere Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und besseren Gestaltungsspielraum bei der anfallenden Arbeit. Das sei "aus unserer Sicht eine Win-Win-Situation", so der Minister am Mittwoch "ORF-Morgenjournal".
