Die FPÖ hat eine Wahl-Anfechtung mit 150 Seiten beim VfGH eingebracht.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ficht die Bundespräsidentschaftswahl wegen einer "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen" an. "Wir sind keine schlechten Verlierer, da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen", sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können", so Strache.
Umfangreiches Dokument
Man habe "unzählige" eidesstattliche Erklärungen erhalten, die auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. "Das Ausmaß dieser Feststellungen ist mehr als erschreckend und mehr als relevant", sagte Strache. Man sei dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. "Ich fühle mich aus diesem Grund heraus verpflichtet, die Wahl anzufechten", sagte der FPÖ-Chef. Die FPÖ habe daher ein 150 Seiten langes Papier an den Verfassungsgerichtshof übermittelt.
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VfgH macht sich sofort an die Arbeit
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bemüht sich, die Entscheidung über die Wahlanfechtung der FPÖ einige Tage vor dem geplanten Termin der Angelobung des neuen Bundespräsidenten - das ist der 8. Juli - vorzulegen. Eine Garantie dafür gebe es derzeit allerdings nicht, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch zur APA. Jedenfalls "machen wir uns sofort an die Arbeit".
