Nach drei Tagen Grasser-Marathon im Buwog-Prozess ist jetzt Pause bis Mitte Juli.
Im Buwog-Korruptionsprozess war diese Woche erstmals der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser am Wort. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der Ex-Finanzminister in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker schlägt. Die Bilanz von drei Tagen KHG-Aussage:
- Den ganzen Dienstag nutzt Grasser für eine Darstellung seiner Sicht der Causa. Überraschungen gab’s hier keine. Sechs Stunden lang geht er die Anklage kapitelweise durch, legt dar, warum alle Vorwürfe gegen ihn „reine Erfindung“ seien. Er spricht konzentriert, mit gelegentlichen Spitzen in Richtung der Staatsanwälte. Die hätten „keine Ahnung“, vom 16- bis 18-Stunden-Arbeitstag eines Finanzministers – auch nicht von Privatisierungen. Das Teilgeständnis des Mitangeklagten Peter Hochegger (er belastet Grasser, beim Buwog-Verkauf kassiert zu haben) sei „eine Lüge“. Auch mit Emotionen spart KHG nicht: „Für mich geht es hier um mein Leben.“
- In der Befragung durch die Richterin am Mittwoch tun sich erste Widersprüchlichkeiten auf. Beim berühmten Schwiegermutter-Geld (waren die 500.000 Euro ein Geschenk oder ein Darlehen?), bei Terminen rund um die Buwog-Vergabe. Von der Richterin mit Dokumenten konfrontiert, kann sich Grasser häufig „nicht erinnern“. Knackpunkt ist: Wer wusste wann von der Angebotssumme von 960 Mio. Euro? Er habe sich nur am Rande um die Buwog gekümmert, sagt Grasser – andere wären damit betraut gewesen.
Jetzt ist erst mal Prozesspause bis 17. Juli. A. Sellner
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KHG über Krimis, Harry Potter, Kreditkarten, Schlangen
Einige Highlights der Grasser-Aussage dieser Woche vor Gericht:
- Über die Anklageschrift: „Aus meiner Sicht ist die Anklage eine reine Erfindung, ein Kriminalroman. Belastbare Fakten gibt es nicht.“
- Über angeblichen Tatplan: „Sie haben mir zugetraut, dass ich 2000 einen Tatplan machen kann, weil ich 2006 eine Provision bekommen würde. Ich werde von der Anklage zum Harry Potter der Privatisierung gemacht.“
- Über Minister-Job: „Ein Finanzminister macht Vorgaben, aber er setzt keine operativen Handlungen, weil ihm dafür die Zeit fehlt. Ich habe die Buwog-Privatisierung organisieren, aber nicht umsetzen müssen.“
- Über Unterschriften: „Wenn mir eine Vertrauensperson etwas vorgelegt hat, habe ich das unterschrieben, ohne es vorher zu lesen.“
- Über Fionas Kreditkarte: „Meine Frau hatte oft Probleme mit ihrer Kreditkarte, diese funktionierte immer wieder nicht. Ich habe dann die Rechnung übernommen und meine Frau gab mir das Geld bar zurück. Das habe ich dann eingezahlt.“
- Über Bankgeschäfte: „Wenn ich etwas einzahle oder behebe, lasse ich die Belege immer in der Bank.“
- Über Jörg Haider: „Er war die graue Eminenz der schwarz-blauen Regierung, ohne ihn ging nichts. Wenn Haider nicht gewollt hätte, dass die Buwog verkauft wird, wäre das nicht passiert.“
- Über Peter Hochegger: „Eine Schlange, die sich häutet, bleibt eine Schlange.“
- Über Buwog-Provision: „Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich davon erfahren habe. Mir war klar, dass die Optik nicht gut ist, wenn mein bester Freund (Meischberger) ein solches Geschäft macht.“
