Diese SMS von Kanzler-Sohn bringt Koalition ins Wanken

Hinter den Kulissen der Großen Koalition wird der Streit zwischen Rot und Schwarz immer brutaler. Seit Dienstag beschuldigt die ÖVP Kanzler Kern ganz offen, über seinen Sohn (!) Niko die für die ÖVP so image-schädigenden Gerüchte zum Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner an die Öffentlichkeit gespielt zu haben.

Die ÖVP hat SMS von Kanzler-Sohn Niko Kern sichergestellt, mit denen dieser das Gerücht, Mitterlehner würde Dienstag vor dem Ministerrat zurücktreten, an wichtige, medial vernetzte ÖVP-Mitarbeiter gesandt hat. "Mitterlehner geht anscheinend", soll Kern junior an ÖVP und Medien gesimst haben. Und: "Angeblich Rückzug heute!"

Diese Nachricht soll Kanzler-Sohn Niko Kern an einen hochrangingen ÖVP-Politiker geschickt haben:

© oe24

Die ÖVP-Mitarbeiter behaupten, sie hätten den SMS geglaubt, "weil es ja vom Kern kam" – und die Info dann an mehrere Medien weitergegeben.

ÖVP tobt: "Keiner will mehr mit der SPÖ"

Nicht nur Mitterlehner, die ganze ÖVP ist jetzt stocksauer auf Kern und die SPÖ. Das gestrige Kurz-Bashing vor dem Ministerrat hat das Klima weiter verschärft. Ein ÖVP-Minister: "In Wahrheit will keiner mehr von uns mit der SPÖ weiter arbeiten – es traut sich nur noch keiner, das auch offen zu sagen." Besonders angeschlagen ist Parteichef Mitterlehner, der immer wieder in Telefonaten mit Parteifreunden betont: "Wenn nicht bald Ruhe in der Regierung und in der eigenen Partei eintritt, hat das alles keinen Sinn mehr. Lange schau ich mir das nicht mehr an."

Kurz will "Sauhaufen" nicht übernehmen

Schon Montagabend – nach den ersten Gerüchten über Mitterlehners Rücktritt – gab es hektische Telefonate mehrerer ÖVP-Landeschefs mit Sebastian Kurz. Tenor: Ob Kurz übernehmen würde. Kurz stellt sich in allen Telefonaten loyal hinter Mitterlehner ("Ich montiere den Reinhold sicher nicht ab – und diesen Sauhaufen will ich gar nicht übernehmen!") – nannte aber auch seine Bedingungen: Komplette Übernahme der Parteiführung, Einstimmigkeit, klares Bekenntnis zum Neustart, völlige Neu-Organisation der ÖVP, genug Geld für einen Wahlkampf – und Neuwahl noch im Herbst 2017. Kurz: "Ich habe aber auch kein Problem, wenn Reinhold weitermacht, ich mach den Außenminister gerne noch bis Herbst 2018."

Für die ÖVP gibt es jetzt drei Szenarien:
 

• Szenario 1: Die Landes-Chefs, die sich bei Günther Platter zur Landeshauptleute-Konferenz treffen, einigen sich bei diesem Treffen noch diese Woche auf einen Neustart. Und ein Schwergewicht wie Mikl-Leitner, Platter, Schützenhöfer oder gar Thomas Stelzer sagt diesen Wunsch nach Neuwahlen klar an. Motto: "So hat es keinen Sinn mehr – wählt!" Dann würde die Partei folgen, Mitterlehner würde sofort gehen – Kurz würde einstimmig im Parteivorstand gewählt.
• Szenario 2: Mitterlehner wirft selbst hin – angeblich will er bis nächsten Dienstag eine Entscheidung treffen. Viel deutet auf seinen freiwilligen Rückzug hin. Er hat bis auf Mahrer alle Gefolgsleute verloren, steht allein auf weiter Flur – und fühlt sich nun auch noch von seinem Partner Kern verraten. Viele ahnen: Ihm reicht's.
• Szenario 3: Mitterlehner beißt die Zähne zusammen, macht weiter. Dann folgt ein Knackpunkt nach dem anderen: Schelling will die Reform der Steuer-Progression nur nach seinem Konzept beschließen. Die ÖVP beharrt auf der Arbeitszeit-Flexibilisierung. Sobotka will die Videoüberwachung gegen die SPÖ durchbringen. Und Schelling will für 2017 ein klares Spar-Budget ohne SPÖ-Geldgeschenke. Kaum denkbar, dass die Regierung über diese Hürden springt…

Kanzler-Sohn weist Vorwurf via Twitter zurück

Auf Twitter meldete sich Kanzler-Sohn Niko Kern am Dienstagnachmittag zu der Causa Wort - und weist den Vorwurf, er hätte das Rücktritts-Gerücht über Mitterlehner gestreut, zurück. Er habe lediglich nachgefragt, nachdem er auf Facebook von den Gerüchten gelesen hätte.

Gestern lese ich auf FB, dass Mitterlehner zurücktreten will. Heute fragen Medien, was ich damit zu tun habe, weil ich nachgefragt habe. ????

— Nikolaus Kern (@KernNiko) 9. Mai 2017