Kurz und Strache haben die Eckpunkte der nächsten Monate bekannt gegeben.
Die Regierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten werde, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde.
Keine Details
Die Länder könnten sich dann ja im Rahmen der Begutachtung noch einbringen, verkündeten Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unisono. Details, wie der Regierungsvorschlag aussehen wird, nannten die beiden nicht. Die Stoßrichtung bleibt aber die bekannte. Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten, erklärte Kurz. Noch deutlicher wurde Strache. Man wolle den Zuzug ins österreichische Sozialsystem reduzieren.
Tempo macht die Regierung auch, was die Reform der Sozialversicherung betrifft. Maximal fünf Kassen soll es künftig geben, durchaus auch weniger, wie der Vizekanzler betonte. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die Regierung in der ersten Mai-Hälfte vorlegen.
Dass es Widerstand geben wird, ist Kurz bewusst. Den Grund dafür sieht er bei Funktionären gelegen, deren Posten es bei einer Reduktion der Kassen nicht mehr geben werde. Ob die Regierung sich auch in den Gremien der Sozialversicherung aktiver einbringen wird, blieb offen. Die Selbstverwaltung an sich sehe er positiv, erklärte der Kanzler. Es werde aber eine Neuaufstellung der Gremien im Zug der Reform stattfinden. Einmal mehr dementiert wurden von Strache Befürchtungen, dass es zu einer Auflösung von Unfallkrankenhäusern und Reha-Zentren kommen könnte.
Verwaltungsreform und Deregulierung
Dritter Schwerpunkt der Koalition bis zum Sommer sind Verwaltungsreform und Deregulierung. Unter anderem sollen die Berichts- und Meldepflichten reduziert werden. Verwaltungsübertretungen dürften nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen, wie Kurz befand. Die Wartezeiten bei Amtswegen wiederum sollten reduziert werden und vieles soll künftig elektronisch machbar sein.
Die bisherige Arbeit der Koalition bilanzierten Kanzler und Vizekanzler positiv und sahen sich auch durch die Zugewinne ihrer Parteien bei den heurigen Landtagswahlen bestätigt. Kurz verwies auf eine rund zehnjährige Niederlagen-Serie der ÖVP, die seit der Nationalratswahl beendet sei. Strache hob hervor, dass es der FPÖ erstmals gelungen sei, auch nach einem Regierungseintritt auf Bundesebene bei Wahlen zu reüssieren.
