Kurt Scheuch für Neuwahlen 2013

Uwe Scheuch der Steher. Dachten alle: „Irgendwann läuft das Fass aber über“, sagt Kurt Scheuch zu ÖSTERREICH: „Die Hexenjagd gegen meinen Bruder war einfach zuviel“.

Kurt Scheuch ist seit Dienstag Nachfolger seines jüngeren Bruders Uwe als Obmann der Kärntner Freiheitlichen. Die endgültige Entscheidung über Scheuchs Polit-Ende fiel in der Nacht zum Mittwoch: Am Familiensitz der Großbauern, dem „Sternhof“ in Mühldorf im Oberkärntner Mölltal. Hier wohnen Uwe (zwei Kinder) und Kurt (drei Kinder) samt Frauen: „Uwe ist spät zu mir ins Zimmer gekommen. Er hat mich aufgeweckt und gesagt, dass er nicht mehr weitermachen will“, schildert Kurt: „Übernimm Du, hat er gesagt“.

Scheuch danach: „Feiere Geburtstag mit Tochter“
Mittwoch früh telefonierte Scheuch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Partei-Präsidium. Um 10.30 Uhr wurde schließlich die Öffentlichkeit informiert: „Die Medien haben mich zum Verbrecher gemacht“, ließ Uwe Scheuch seinem Frust freien Lauf: „Diese Bösartigkeiten interessieren mich nicht mehr, Ich fahre jetzt nach Hause, werde mit meiner Tochter ihren zwölften Geburtstag feiern“.

Dass er mit seinem„Tetschn-Sager“ („A g‘sunde Tetschn schadet nicht“), seiner (erstinstanzlichen) Verurteilung in der „Part-of-the-game“-Affäre und der Verstrickung in die Causa Birnbacher laufend für Polit-Skandale sorgte – kein Thema mehr.

Elf Jahre sei er „aufrecht durch die Politik gegangen“, habe die Partei nach dem Tod von Jörg Haider übernommen: „Damals schien es kein Morgen zu geben“, sagt er. Jetzt der Rücktritt. Kurt Scheuch, Bauer und Kiesunternehmer, übernimmt, Wird die Politik seines Bruder fortsetzen. Kurt gilt als „Reißwolf“, verbal herb. Sein Ziel: „Die Erfolge meines Bruders fortsetzen“.

Uwe Scheuchs Bruder Kurt im ÖSTERREICH-Interview: "Neuwahlen im Frühjahr 2013"

ÖSTERREICH: Überrascht vom Rücktritt Ihres Bruders?
Kurt Scheuch: Ja. In der Nacht zum Mittwoch hat er mich aufgeweckt bei uns zu Hause am Sternhof und hat mir seinen Entschluss mitgeteilt. Irgendwann läuft das Fass halt über, hat er gesagt. Wir haben noch bis tief in die Nacht gesprochen, er war nicht mehr umzustimmen. In der Früh hat er dann Landeshauptmann Dörfler informiert.

ÖSTERREICH: Jetzt übernehmen Sie. Ihr Ziel?
Scheuch: Den sehr erfolgreichen Weg meines Bruders fortzusetzen. Es ist meine Pflicht, den Geist, den er dieser Regierung gegeben hat, weiterzutragen. Alle wollten Uwe halten – die Partei stand geschlossen hinter ihm, aber er wollte nicht mehr. Ich gehe davon aus, dass die Partei nun auch geschlossen hinter mir steht. Parteitag und Angelobung sollten schon nächste Woche erfolgen.

ÖSTERREICH: Gab es auch Druck von der Bundespartei auf Ihren Bruder?
Scheuch: Die Partei hätte sogar eine etwaige Verurteilung in Graz in Kauf genommen, alle stehen geschlossen hinter ihm, da passt kein Löschblatt dazwischen. Es hat keinen internen Druck gegeben.

ÖSTERREICH: Die Opposition in Kärnten fordert sofortige Neuwahlen. Wird das schon am kommenden Freitag beschlossen werden?
Scheuch: Der Kärntner Landtag wird derzeit von der SPÖ als Showbühne missbraucht. Da spiele ich nicht mit. Ich werde auch zur Neuwahl-Abstimmung am Freitag nicht erscheinen. Zuerst müssen alle Prozesse abgeschlossen sein, dann wird der Landeshauptmann mit allen Partei-Obmännern sprechen. Erst danach könnte ein Termin festgelegt werden. Ich bin für Frühjahr 2013.
(Karl Wendl)

Weitere Reaktionen auf den Rückzug von Uwe Scheuch:

Strache meldet sich aus Ibiza +++ SPÖ fordert massiv Neuwahlen +++

Auf der nächsten Seite finden Sie unseren LIVE-Ticker zum Rücktritt von Uwe Scheuch zum Nachlesen

16:41 Uhr: Prozess-Termin steht noch nicht fest
Der heute morgen zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch hat angekündigt, sich nun als Privatperson gegen die juristischen Vorwürfe gegen ihn zur Wehr zu setzen. Am Dienstag hatte ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass gegen Scheuch in der Causa Birnbacher ermittelt wird, und zwar wegen versuchter Geldwäsche. Wann die Neuauflage des Berufungsprozesses in der "Part of the game"-Affäre auf ihn zukommt, steht noch nicht fest.

14:55 Uhr: SPÖ-Bundegeschäftsführerin Rudas für Neuwahlen
"'Scheuch statt Scheuch' ändert nichts an den dringend notwendigen Neuwahlen in Kärnten. Darüber hinaus braucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Korruptionsvorwürfe", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

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14:14 Uhr: Empörung über Rauswurf von Fotografen
Uwe Scheuch hatte kurz vor der Pressekonferenz den APA-Fotografen Gert Eggenberger des Raumes verwiesen. Jetzt hagelt es Kritik am Verhalten des zurückgetretenen FPK-Chefs. Mehr Infos dazu finden Sie hier >>>

13:57 Uhr: Kritik hagelt es jetzt für Nachfolger Kurt
Der von vielen Seiten seit langer Zeit geforderte Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch hat bei den anderen Parteien für weitere Kritik gesorgt - und zwar wegen der Nachfolge in Person seines Bruders Kurt Scheuch. Schelte gab es von SPÖ, ÖVP und Grünen auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ hingegen zweifelte generell an der weiteren Zukunft der Kärntner Blauen.
 

13:26 Uhr: Jetzt meldet sich erstmals HC Strache zu Wort
Der FPÖ-Obmann hat den Rücktritt Uwe Scheuchs als "achtbaren Schritt" bezeichnet. In einem Posting auf Facebook aus seinem Urlaubsort Ibiza begrüßte Strache die Weichenstellung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK, sie sei "im Interesse des Landes Kärnten und der freiheitlichen Gemeinschaft". Gleichzeitig freue er sich auf die weitere Kooperation mit der FPK, schrieb der FPÖ-Chef:

© Facebook

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12:54 Uhr: Der soeben zurückgetretene Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat sich nach eigenen Angaben seinen Rücktritt sehr kurzfristig in der vergangenen Nacht überlegt. In einem am Dienstagnachmittag geführten Interview war davon noch keine Rede, er wies vielmehr alle Vorwürfe zurück. Die Details dazu finden Sie hier >>>

12:47 Uhr: Schon eine knappe Stunde nach dem Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch ist von der Schwesternpartei FPÖ dessen Rückkehr in die Politik ins Spiel gebracht worden. Er schließe nicht aus, dass Scheuch, wenn er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde, "auch irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet", sagte der freiheitliche Vizeparteichef Norbert Hofer

12:12 Uhr: FPÖ-Reaktion
"Der Schritt von Uwe Scheuch, mit sofortiger Wirkung seine politischen Ämter und Funktionen zurückzulegen, ist seine persönliche Entscheidung und menschlich für mich aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre zutiefst nachvollziehbar", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf Rückzug von Uwe Scheuch.

11:58 Uhr: Die ersten Reaktionen
Die SPÖ fordert via Aussendung nun sofortige Neuwahlen: "Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht", so SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. Die SPÖ lädt nun ihrereseits zu einer Pressekonferenz um 13:30 Uhr ein.

Das BZÖ stellt nüchtern fest: "Nach wie vor haben in Kärnten die Gebrüder Scheuch das Sagen und LH Dörfler muss dabei tatenlos zusehen", so das BZÖ Kärnten in einer Pressemitteilung.

11:35 Uhr: Jetzt ergreift Uwe Scheuch noch einmal das Wort. Es wird ein Schlusswort: Mit dem Haider-Zitat "Passt mir auf mein Kärnten auf" schließt Scheuch die Pressekonferenz.

11:31 Uhr: Nächste Personalentscheidung in Klagenfurt: Uwe Scheuchs Bruder, Kurt Scheuch und bisheriger FPK-Klubobmann, wechselt in die Landesregierung und nimmt den Platz seines Bruders als FPK-Chef ein.  Kurt Scheuch stand bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs. Den Sessel des FPK-Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann.

11:28 Uhr: Landeshauptmann Dörfler ergreift nun das Wort: Dörfler bedankt sich bei Scheuch: "Du warst das Mastermind".

11:25 Uhr: Scheuch wird noch einmal persönlich: Er sagt, er habe eine echte Freude, diesen Schritt getan zu haben. "Es ist das Richtige". Und dann beendet er seine Rede ohne weitere Fragen zuzulassen.

11:23 Uhr: In Richtung Landeshauptmann Dörfler sagt Scheuch: "Es waren 11 tolle Jahre, jetzt bist 'Allan', so der scheidende FPK-Chef.

11:21 Uhr: Es folgt nun eine Entschuldigung: "Für grobe Ausrutscher gegenüber Medien", so Scheuch. Gleichzeitig bedankt er sich für eine faire Berichterstattung.

11:18 Uhr: Er mache mit seinem Rückzug aus der Politik den Weg für Wahlen frei, das FPK-Team solle unbelastet sein, führt Scheuch weiter aus. Und fügt hinzu: "Die Leute, die nicht auf mich bauen, sind mir jetzt Wurscht! Bin ab jetzt ein freier Bürger!"

11:14 Uhr: Scheuch zeigt sich überzeugt, dass die "Part-of-the-game"-Affäre halbwegs vernünftig ausgehen wird. Zitat: "Den Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen".

11:10 Uhr: Scheuch führt weiter aus, dass er heute den Geburtstag seiner Tochter feiern wird. Er will keine weiteren Fragen beantworten. Er betont, dass sein Rückzug ein totaler ist.

11:08 Uhr: Uwe Scheuch wörtlich: "Weil der Druck und der Stress in den letzten zwei Jahren zu groß geworden ist, habe ich mich entschlossen, mein Amt zurückzugeben." Und weiter: "Habe es nicht nötig, mich anschütten zu lassen...Habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun". Er beklagt eine "Medien-Hetze".

11:05 Uhr: JETZT FIX: UWE SCHEUCH TRITT ZURÜCK

11:04 Uhr: Uwe Scheuch begrüßt die anwesenden Journalisten. An seiner Seite: Landeshauptmann Dörfler.

11:01 Uhr: Alle betreten jetzt den Sitzungssaal. Erster Eklat: Der Fotograf der APA, Gert Eggenberger, wurde von Uwe Scheuch des Raumes verwiesen.

11:00 Uhr: Es geht los: Endlich Einlass: Die Scheuch-Brüder kommen. Landeshauptmann Dörfler folgt nach. Alle haben ernste Mienen.

10:54 Uhr: Es scheint los zu gehen: Man hört Applaus. Doch die Türen sind noch verschlossen...es heißt auch nach 25 Minuten: Weiter warten!

10:45 Uhr: Bereits 15 Minuten Verspätung!  Ungeduld macht sich unter den circa 30 wartenden Journalisten breit: Wann endlich tritt die FPK-Spitze wie angekündigt vor die Presse? ORF, ATV, puls 4 und alle Zeitungen des Landes sind vertreten.

10:38 Uhr: Noch heißt es warten. Die Türe zum Sitzungssaal ist dicht. Die Pressekonferenz verzögert sich noch um wenige Augenblicke.

10:29 Uhr: Die Pressekonferenz findet in einem kleinen Raum im Landhaus in Klagenfurt statt. Unzählige Journalisten und Reporter sind da. Es ist sehr stickig und sehr heiß. Jetzt warten alle mit Hochspannung, wer von der FPK-Spitze vor die Presse treten wird und welche Personal-Entscheidungen getroffen wurden.

10:27 Uhr: Seit 09:00 Uhr hat der Vorstand der FPK getagt. Das Ergebnis dieser Sitzung wird in Kürze bekannt gegeben.

10:15 Uhr: Die gesamte FPK-Spitze ist derzeit nicht erreichbar. Spekulationen machen die Runde, ob gar Uwe Scheuch seinen Rücktritt bekannt geben wird. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.

09:45 Uhr: Via Aussendung hat die FPK soeben zu einer  Pressekonferenz eingeladen. Das Thema: "Personalentscheidungen der Freiheitlichen in Kärnten". Mit Spannung wird erwartet, was nach den Turbulenzen in Kärnten die Freiheitlichen bekanntgeben werden.