Strache: "Respekt, wem Respekt gebührt."
Das Bemühen um Eurofighter-Aufklärung hat am Dienstag im Nationalrat ungewöhnliche Interessenskoalitionen zutage gefördert. Sichtbar wurde dies im Lob, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den Grünen Peter Pilz und an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) austeilte. An die Sinnhaftigkeit des kommenden U-Ausschusses glaubten fast alle Fraktionen. Einzige Ausnahme: Das Team Stronach.
"Respekt, wem Respekt gebührt", sagte Strache zu Pilz' Beitrag an der Eurofighter-Anzeige Doskozils. "Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas gutes herauskommt", meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen, "da wird sich keiner verweigern können". Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilte Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein.
Kritik an Darabos
Den inhaltlichen Fokus legte Strache auf die Rolle des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) bei den Eurofighter-Nachverhandlungen. Auch die Rolle des früheren Kanzlers Alfred Gusenbauer werde man sich ansehen.
Ähnlich sah das ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. "Dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, war ein schlechter Vergleich." Statt mit einem Neuwagen habe man sich mit einem Gebrauchtwagen zufriedengegeben. Auch hierfür müsse die politische Verantwortung geklärt werden.
"Krempelwerk"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder setzte wenig überraschend andere Schwerpunkte, nämlich auf den Ankauf der Flugzeuge in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Damals habe man sich im letzten Moment für die Eurofighter entschieden. Schieder bezeichnete die Flieger als "Krempelwerk", "und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld".
Auf die hohen Kosten der Eurofighter im Betrieb verwies die Grüne Gabriela Moser: "Wir haben uns da eine Flugtype eingehandelt, die wirklich eine Totalhypothek für die Republik ist." Michael Bernhard (NEOS) verlangte strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung, damit künftig der Verdacht der Korruption gar nicht mehr aufkommen könne.
Team Stronach mit Kritik am U-Ausschuss
Kritik am U-Ausschuss übte als einziges das Team Stronach. Die Einsetzung sei zum jetzigen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen "komplett unsinnig" und nur Pilz' Überlebenskampf in der eigenen Fraktion geschuldet, so Klubchef Robert Lugar. Er forderte statt dessen einen U-Ausschuss zum "Skandal der Flüchtlingslawine". Lugar bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als "organisierten Schlepper" - was ihm einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte.
