Der Kanzler im Interview zur aktuellen Flüchtlings-Krise.
ÖSTERREICH: Deutschland schickt uns die Flüchtlinge zurück – droht jetzt ein Asyl-Chaos?
WERNER FAYMANN: Wir handeln in engster Abstimmung mit den Deutschen – und werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen. Wenn Deutschland Flüchtlinge, die etwa nach Schweden weiterreisen wollen, nicht mehr ins Land lässt, dann werden wir das – in engster Abstimmung mit den Deutschen – genauso machen.
ÖSTERREICH: Heißt das, die Flüchtlinge werden an der Grenze ab sofort verstärkt kontrolliert?
FAYMANN: Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren. Wer kein Asylrecht hat oder gar keinen Asylantrag stellt, weil er nach Skandinavien oder sonst wohin will, der ist zurückzuweisen. Es dürfen, in Absprache mit den Deutschen, nur mehr jene ins Land, die bei uns ein Asylrecht haben und die von Deutschland nicht zurückgewiesen werden.
ÖSTERREICH: Das würde bedeuten, dass wir an der Grenze kontrollieren, wer Asyl-Anspruch hat?
FAYMANN: Wir haben eine Arbeitsgruppe in der Regierung eingesetzt – bestehend aus Innen-, Außen-, Verteidigungsministerium und Verfassungsdienst – die genau das klären und vorbereiten soll und die Basis schaffen soll, wie an der Grenze verstärkt kontrolliert werden kann. Wir haben alles zu unternehmen, um jene, die kein Asylrecht bei uns haben, künftig bereits an der Grenze zurückzuweisen.
ÖSTERREICH: Das bedeutet eine Kurs-Änderung der SPÖ.
FAYMANN: Ich habe mit Hans Peter Doskozil ganz bewusst einen Mann der Praxis, der für Menschlichkeit und Ordnung steht, als unseren neuen Verteidigungsminister bestellt – das bedeutet natürlich auch einen Neustart in der Regierung bei der Kontrolle der Asylwerber an den Grenzen. Doskozil wird als Praktiker sehr rasch ausarbeiten, wie eine bessere Kontrolle an den Grenzen möglich ist, und für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Heer und Polizei sorgen – da darf kein Blatt Papier mehr dazwischen passen.
ÖSTERREICH: Wird es so wie bei den Deutschen verschärfte Grenzkontrollen für alle geben?
FAYMANN: Ja, an der Grenze muss viel stärker kontrolliert werden, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Das gilt für alle Einreisenden. Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht. Und wenn die EU es nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, wird Schengen als Ganzes infrage gestellt. Dann muss jedes Land seine nationalen Grenzen kontrollieren.
ÖSTERREICH: Sind Sie auch für Flüchtlings-Obergrenzen?
FAYMANN: Das Gerede um Obergrenzen ist unsinnig. Obergrenzen entstehen automatisch durch Maßnahmen – und für konkrete Maßnahmen sind wir. Für Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN-Konvention kann es keine Obergrenze geben – weil wir ein Rechtsstaat sind. Für jene, die nach einem fairen Verfahren abgelehnt werden, liegt die Obergrenze bei null – weil sie zurückreisen müssen. Für Kriegsflüchtlinge ist die Zahl jeweils begrenzt mit der Zahl der Quartiere – das sind derzeit 80.400 und steigt mit der Zahl der Quartiere. Klar ist jedoch: Wir können nicht alle Syrien-Flüchtlinge in Schweden, Deutschland und Österreich aufnehmen, da ist die EU gefordert. Und klar ist auch: Das ist ein Asyl auf Zeit – wenn der Krieg zu Ende ist, wird der Bescheid aufgehoben, für jene, die nicht länger als fünf Jahre hier sind.
ÖSTERREICH: Sie stimmen der VP-Forderung „Asyl auf Zeit“ zu?
FAYMANN: Das ist ja nichts Neues. Wenn der Krieg zu Ende ist, sollen Kriegsflüchtlinge zurückkehren. Das muss man sinnvoll handhaben – aber da wird es in der Regierung eine Einigung geben.
ÖSTERREICH: Der ÖVP-Forderung nach Obergrenzen wollen Sie aber nicht zustimmen?
FAYMANN: Viel wichtiger als eine virtuelle Obergrenze wäre es, wenn Innenministerium und Außenministerium mit Unterstützung der gesamten Regierung und der Europäischen Ebene jene in ihre Heimat zurückführen würden, die kein Asylrecht erhalten haben. Das wird unseren Schätzungen zufolge aus dem Vorjahr mehr als 20.000 betreffen. Bei Rückführungen muss man konsequent sein, auch im Interesse der Menschen mit Asylrecht.
ÖSTERREICH: Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie 2016?
FAYMANN: Nichts tun führt zu einem düsteren Szenario – wenn wir aber die angesprochenen Maßnahmen setzen, wird es zu einer deutlichen Reduktion kommen.
ÖSTERREICH: Macht es Sie zornig, dass die EU schläft?
FAYMANN: Es ist erschütternd, dass die EU aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion so wichtige Probleme wie die Flüchtlings-Lawine oder zuvor die Finanzkrise nicht schneller lösen kann – die Gefahr ist jedes Mal: too little too late. Aber ich hoffe, dass wir einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze mit dort befindlichen Aufnahmezentren und gerechter EU-Verteilung schaffen werden, weil sonst stellt sich nämlich die ganze EU infrage. Ohne Lösung der Flüchtlingsfrage stehen wir vor der größten europäischen Glaubwürdigkeitskrise – deshalb kämpfe ich mit ganzer Kraft für den Schutz an den EU-Außengrenzen – auch im Interesse einer funktionierenden Wirtschaft, die durch lange Wartezeiten an den Grenzen behindert wird und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.
ÖSTERREICH: Muss man die EU zu Solidarität zwingen?
FAYMANN: Meine Linie ist klar: Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
