Kanzler präsentiert 6-Punkte-Programm zur Lösung des Asylproblems.
Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um Asylquartiere rang, stellte Kanzler Werner Fayman (SPÖ) sein 6-Punkte-Programm fertig. Er liegt ÖSTERREICH vor und ist brisant: Sollen doch über den Sommer Asylwerber in Schulen untergebracht werden. Kommende Woche wird es gleich zwei Asylgipfel zu dem Thema geben. Die Punkte im einzelnen:
- Gerechte Verteilung: Die Verteilung über da Bundesgebiet soll gerechter werden. Wie bei der Länder-Quote soll ein Bezirksschlüssel ausgerechnet - und dann auch eingehalten werden.
- Steuerung: Jeder Bezirk muss eine Steuerungsgruppe einrichten, die dafür sorgt dass genügend Quartiere vorhanden sind.
- Schulen und Heime: Um die Zeltlager zu abbauen zu können, sollen Asylwerber über dem Sommer in Schulen, Heimen und Internaten untergebracht werden.
- Wohnungsbörse: Vor allem Familien und Jugendliche sollen so in Privatquartiere untergebracht werden.
- Rascheres Verlassen der Grundversorgung: ist der Asylwerber aus Flüchtling anerkannt, hat er Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung. Künftig soll er rascher aus der Grundversorgung entlassen werden - damit es Platz für die Neuen gibt.
- Mehr Rückführungen: Nicht anerkannte Asylwerber sollen vermehrt in die Herkunftsländer abgeschoben werden.
Auch Mikl-Leitner zufrieden
Faymann zeigte sich optimistisch: "Österreich hat wesentlich größere Flüchtlingsströme bewältigt. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, bei uns menschenwürdig aufgenommen werden." Es sei die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen hier Lösungen zu finden.
Und auch Mikl-Leitner zeigte sich zufrieden. "Ich begrüße diesen Schulterschluss. Die Unterbringung in Schulen ist eine Übergangslösung."
Hier finden Sie die Tabelle mit den Quoten aller Bezirke:
Flüchtlinge nach Bezirken.pdf
>>>
Einigung: (Noch) keine Flüchtlinge in Kasernen
Der Poker zwischen der Innenministerin und den Ländern um Asylquartiere erreichte am Freitag in St. Pölten eine neue Dramatik, lief doch das Ultimatum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Sachen Asylquartiere ab. Mikl drohte den anwesenden Asyl-Landesräten auch sogleich die Schaffung von eigenen Bundesquartieren an, sollten sie nicht konkrete Unterkünfte nennen, die sofort beziehbar sein sollen. Wie berichtet, erfüllten zuletzt nur Wien, NÖ und die Steiermark die Quote.
Da Salzburg oder Tirol versprochen hatten, nachzubessern, haben diese noch ein bisschen Aufschub. Im Fall von Kärnten hatte Mikl ja mit der Öffnung der Kaserne in Bleiburg gedroht – was den Bleiburger Bürgermeister nach St. Pölten kommen ließ. Weil Kärnten zusicherte, rasch 110 Plätze zu schaffen, bleibt die Kaserne für Asylwerber vorerst zu. Im Fall von Oberösterreich, dem Burgenland und Vorarlberg hat das Innenressort neue Quartiere in Bundesgebäuden aufgestellt – die ab kommendem Montag adaptiert werden können. Wien, das die Quote ja erfüllt, bot 200 Plätze für jugendliche Asylwerber an.
Landeschefs attackieren jetzt Kanzler Faymann
Indes versuchten zwei VP-Landeshauptleute, Kanzler Faymann für die Misere verantwortlich zu machen: Erwin Pröll (NÖ) und Hermann Schützenhöfer (Stmk.) forderten von Faymann (SPÖ) „Führungskompetenz“. Es könne nicht sein, dass sich die Regierungsspitze einfach zurück-
lehne.(gü)
VIDEO: News TV u. a. mit dem Thema "Asyl Krisengipfel in St. Pölten"
