Kanzler: "Alle Flüchtlinge sollen kontrolliert, Wirtschafts-Flüchtlinge zurückgewiesen werden".
Eine überraschend deutliche Kurs-Änderung der SPÖ in der Asyl-Politik kündigt Bundeskanzler Werner Faymann in einem großen Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH für die morgige Sonntagsausgabe an.
Neustart mit Doskozil
Der Kanzler überrascht in ÖSTERREICH mit der Aussage: "Ich habe mit Hans Peter Doskozil ganz bewusst einen Mann der Praxis, der für Menschlichkeit und Ordnung steht, als unseren neuen Verteidigungsminister bestellt - das bedeutet natürlich auch einen Neustart in der Regierung bei der Kontrolle der Asylwerber an den Grenzen."
Der Kanzler weiter: "Doskozil wird als Praktiker sehr rasch ausarbeiten, wie eine bessere Kontrolle an den Grenzen möglich ist." Faymann im morgigen ÖSTERREICH: "Wir werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen."
So würden Flüchtlinge, die nicht nach Deutschland weiterreisen, ab sofort nicht mehr nach Österreich herein gelassen, betont der Kanzler in ÖSTERREICH.
Strengere Kontrollen
Faymanns mehr als deutliche Ansage im morgigen ÖSTERREICH: "Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren. Wer kein Asylrecht hat oder bei uns gar keinen Asylantrag stellt, der ist zurückzuweisen. Es dürfen nur mehr jene ins Land, die bei uns ein Asylrecht haben und die von Deutschland nicht zurückgewiesen werden." Faymann betont in ÖSTERREICH, dass die Schengen-Regeln in Österreich "temporär außer Kraft gesetzt" werden: "Es gilt die Ausweispflicht an der Grenze. Und wenn die EU es nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, wird Schengen als Ganzes in Frage gestellt. Dann muss jedes Land seine nationalen Grenzen kontrollieren."
Faymann kritisiert die EU
In bisher nicht gekannter Schärfe übt der Kanzler Kritik an der EU: "Es ist erschütternd, dass die EU aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion so wichtige Probleme wie die Flüchtlings-Krise nicht schneller lösen kann - die Gefahr ist: too little too late." Er hoffe nach wie vor auf eine rasche Sicherung der EU-Außengrenzen - "sonst stellt sich nämlich die ganze EU infrage".
Faymann wiederholt ausdrücklich, dass er alle Finanzhilfen an Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, blockieren werde. Faymann in ÖSTERREICH: "Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen rechnen."
