In Österreich kristallisiert sich eine Obergrenze von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr heraus.
Bayern schaltet in der Asyl-Debatte erneut eine Stufe schärfer: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verlangt jetzt eine konkrete Obergrenze für Deutschland von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Diese Zahl ist verkraftbar und da funktioniert auch die Integration", sagte er am Sonntag und ging damit auf direkte Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel, die eine Obergrenze ablehnt. Zum Vergleich: 2015 erreichten etwa eine Million Flüchtlinge Deutschland, also rund fünf Mal so viel.
Im Februar voll. Eine Obergrenze à la Seehofer würde umgerechnet auf den Flüchtlingsstrom bedeuten: Bereits Ende Februar müsste Deutschland seine Grenzen zu Österreich schließen.
Mitterlehner & Haslauer sind für eine Obergrenze
Auch auf österreichischer Seite ist die Debatte über die Obergrenze für Flüchtlinge, die bei uns um Asyl ansuchen, voll entbrannt. Und erstmals kristallisiert sich nun eine konkrete Zahl für diese Obergrenze heraus:
- ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte in ÖSTERREICH eine Versorgungs-Grenze von 90.000 bis 100.000 Flüchtlingen genannt.
- Am Samstag forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), nun Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, ebenfalls eine Obergrenze. Er warnte vor Massenobdachlosigkeit, falls die Obergrenze nicht eingeführt wird. 100.000 Flüchtlinge pro Jahr halte er für zu hoch.
Erster SPÖ-Politiker fordert eine Flüchtlingsbremse
- Auch in der SPÖ beginnen die Fronten gegen ein Asyl-Limit zu bröckeln. Als erster Grande nennt Burgenlands Landeschef Hans Niessl nun eine konkrete Zahl: "Wir können nicht jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. Es muss mehr Rückführungen geben von jenen, die kein Asyl erhalten", so Niessl gegenüber ÖSTERREICH. Und er fordert eine Grenze für Nicht-Kriegsflüchtlinge.
Offiziell will sich die SPÖ freilich noch für keine Obergrenze aussprechen -im Gegenteil: Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) nannte sie am Wochenende "realitätsfern". Die Partei ist in dieser Frage gespalten.
Niessl: „100.000 jedes Jahr sind nicht verkraftbar“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fordert eine "Flüchtlingsbremse".
ÖSTERREICH: Die Innenministerin rechnet auch 2016 mit mehr als 100.000 Flüchtlingen. Ist das verkraftbar?
HANS NIESSL: Nein, dann hätten alle Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniert. Ich halte es mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, der sagt, sein Land könne nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen. Und wir können nicht jedes Jahr 100.000 aufnehmen.
ÖSTERREICH: Wie ist der Zustrom zu begrenzen?
NIESSL: Zunächst einmal ist die Schengen-Außengrenze zu schützen. Und dann muss es mehr Rückführungen geben von jenen, die kein Asyl erhalten. Hier sind die Frau Innenministerin und der Herr Außenminister gefordert. Wieso gibt es denn diese Rückführungen nicht?
ÖSTERREICH: Der neue Landeshauptleutechef Wilfried Haslauer fordert jetzt eine Obergrenze für Flüchtlinge, Wie sehen Sie das? Wollen Sie auch eine Obergrenze?
NIESSL: Für Kriegsf lüchtlinge gibt es klare rechtliche Regeln. Allerdings muss es für alle anderen Grenzen geben. Österreich ist nicht endlos belastbar. (gü)
Tausende kommen trotz dem Schnee: Flucht gefährlich wie nie
Die Lage ist alles andere als einfach: Der Libanon wird seit dem Jahreswechsel von einer ungewöhnlichen Kältewelle mit heftigen Schneefällen heimgesucht. Für Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, die in der östlichen Bekaa-Ebene in Zelten und Hütten ausharren und auf die Weiterreise nach Europa warten, hat sich die Situation noch mehr verschlechtert.
20 Zentimeter Schnee und Frost in den Camps
Auch jene, die es bereits in die Türkei geschafft haben, finden keine besseren Bedingungen vor. Die Türkei wird von so starken Schneefällen wie schon lange nicht heimgesucht. Zudem wird die Ägäis-Überfahrt wegen starker Winde noch lebensgefährlicher. Mehrere Boote kenterten, ein Zweijähriger ertrank, als sein überfülltes Boot einen Felsen rammte.
Dramatisch auch für jene, die sich via Balkanroute auf dem Weg nach Österreich und Deutschland befinden. Bis zu 20 Zentimeter Neuschnee waren es in Kroatien und Serbien, dazu eisige Winde, Temperaturen im Minusbereich. Doch davon lassen sich die Hilfesuchenden nicht abbringen: 3.000 Flüchtlinge erreichten am Sonntag Kroatien, in Österreich kommen pro Tag im Schnitt rund 4.000 an.
