Das Innenministerium bringt jetzt Flüchtlinge in Zelten unter.
Der Flüchtlingszustrom nach Österreich erreichte jetzt einen dramatischen Höhepunkt: Seit Wochenbeginn stellten mehr als 900 Menschen Asylanträge, alleine am Montag und Dienstag waren es laut Innenministerium 597 Personen, der Montag markierte mit 314 Anträgen den Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen 2006. Etwa 70 Prozent dieser Flüchtlinge stammen aus den Bürgerkriegsregionen Syrien, Afghanistan und Irak.
Zeltstädte wurden an drei Standorten errichtet
Die bittere Wahrheit: Österreich ist für diesen Ansturm nicht gerüstet. Die Kapazitäten sind völlig ausgereizt, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen platzte am Donnerstag mit 1.800 Menschen aus allen Nähten.
So griff Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einer Maßnahme, die seit Monaten diskutiert und eigentlich vermieden werden sollte: Erstmals werden Flüchtlinge temporär in Zelten untergebracht, vorerst an drei Standorten: Ab Donnerstagmittag wurden Zeltstädte bei den Landespolizeidirektionen in Linz und Salzburg und am Gelände des Erstaufnahmezentrums Thalham (OÖ) errichtet. In maximal 12 Zelten wurde Platz für insgesamt bis zu 300 Personen geschaffen. Die Zelte wurden vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellt und entsprechen den UNHCR-Standards. Die ersten Flüchtlinge sollen am Freitag einziehen.
Zusätzlich wurde das im Winter als Notunterkunft angelegte Flüchtlingsquartier in Wien-Erdberg reaktiviert, die Kapazität dort beträgt 300 Personen. Im Schubhaft-Zentrum Vordernberg (Steiermark) finden – jedoch nur für die nächsten 48 Stunden – 200 Flüchtlinge Platz.
„Natürlich sind Zelte ein Armutszeugnis. Deshalb wären mir Kasernen und Stifte auch lieber“, sagt Mikl-Leitner zu ÖSTERREICH. Opposition und Hilfsorganisationen sprechen von „Inszenierung“. Experten prognostizieren 50.000 Asylanträge für 2015. Heute kommt es deshalb zum „Asyl-Gipfel“ mit Verteidigungsministerium, Ländern, NGOs und Feuerwehren. Eine Unterbringung in Kasernen ist nicht auszuschließen.
Mikl: "Zelte als Schutz vor Obdachlosigkeit"
ÖSTERREICH: Warum sind jetzt Zeltstädte nötig?
Johanna Mikl-Leitner: Weil die Zahl der Asylanträge so sprunghaft angestiegen ist: Im April hatten wir noch 174 Anträge pro Tag – Montag und Dienstag waren es auf einmal 600.
ÖSTERREICH: Aber Flüchtlinge müssen die Länder unterbringen. Sind die säumig?
Mikl-Leitner: Den Ländern ist nichts vorzuwerfen. Sie haben enorme Anstrengungen unternommen. Der Anstieg ist aber nur noch mit der Jugoslawien-Krise der 90er vergleichbar.
ÖSTERREICH: Sind Zelte nicht ein Armutszeugnis?
Mikl-Leitner: Natürlich. Deshalb wären mir Kasernen und Stifte auch lieber. Feste Unterkünfte haben natürlich Vorrang. Aber wenn wir die nicht bekommen, brauchen wir Zelte als Schutz vor Obdachlosigkeit.
ÖSTERREICH: Die EU-Quote für eine gerechtere Aufteilung der Asylweber ist auf dem Weg. Wann rechnen Sie mit einer Entlastung?
Mikl-Leitner: Wir haben eine massive Schieflage in Europa und die Lage verschärft sich. Es ist ja positiv, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt mit unserer Forderung nach einer Quote durchgesetzt haben. Aber jetzt heißt es: Umsetzen, umsetzen, umsetzen! Sonst wird die Situation in Europa endgültig kippen. Ich hoffe, dass es noch heuer gelingt.
(gü)
