Flüchtlingskrise: Die Lage wird explosiv

Demos in Spielfeld

Von den drei am Samstag geplanten Demonstrationen nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld soll nur eine stattfinden und zwar jene, für die sich laut den Veranstaltern bis zu 800 Teilnehmer angekündigt haben. Freitagabend warteten rund 500 Menschen in Spielfeld und 900 in Bad Radkersburg auf Busse, teilte die Polizei mit. Tausende waren den Tag über angekommen.

Lage in Slowenien entspannt

In Slowenien hat sich die Flüchtlingskrise am Freitag etwas entspannt. Der Zugverkehr mit Kroatien wurde wieder aufgenommen, nur noch ein Zeltlager an der slowenisch-kroatischen Grenze war belegt. Insgesamt kamen laut den Behörden 5.400 Flüchtlinge ins Land, etwas mehr als 4.200 verließen es in Richtung Österreich.

Die Zahl der Toten nach drei Bootsunglücken in der Ägäis ist auf mindestens 26 Flüchtlinge gestiegen, darunter 17 Kinder. Griechische Rettungskräfte bargen bis Freitagfrüh 22 Tote, die Nachrichtenagentur Dogan meldete den Tod von vier weiteren syrischen Kindern. Er fühle "Scham" angesichts der "Unfähigkeit Europas, seine Werte zu verteidigen", so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Faymann und Hollande gegen Bau von Mauern und Zäunen

Frankreich und Österreich drängen auf europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise. Man dürfe "keine Mauern oder Barrieren in Europa bauen", sagte der französische Präsident Francois Hollande am Freitagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Paris. Dieser betonte, es sei keine Lösung, Flüchtlinge durch Europa "umzuleiten".

"Nur in einer gemeinsamen europäischen Lösung liegt die Antwort auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung", sagte Faymann nach Angaben seiner Sprecherin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande im Elysee-Palast. Die beiden Politiker seien sich einig gewesen im Eintreten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenze. "Frankreich und Österreich ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden", unterstrich der Kanzler. Er bezeichnete die Flüchtlingskrise als "Nagelprobe für die Europäische Union".

Orban ortet Verschwörung der Linken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht in den gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen eine verräterische Verschwörung der Linken und der Menschenrechtler am Werk. "Es ist kein Zufall, dass täglich Tausende Migranten nach Europa angeliefert werden", sagte der rechtskonservative Politiker am Freitag auf einer Konferenz im Italienischen Kulturinstitut in Budapest.

Angesichts der steigenden Zahl junger Asylbewerber aus Afghanistan hat die deutsche Regierung in dem Land eine Aufklärungskampagne gestartet. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mitteilte, sollen demnächst auch Plakate aufgehängt werden, auf denen dargestellt wird, "dass Afghanistan die Jugend braucht".

Norwegen will zur Bewältigung der Kosten durch die Flüchtlingskrise den staatlichen Pensionsfonds anzapfen. Die Regierung erwarte im kommenden Jahr 33.000 Asylbewerber, dies seien dreimal so viele wie in den vergangenen Jahren, teilte die Regierung in Oslo am Freitag mit.

EU-Kommission prangert Zahlungsmoral an

Die EU-Kommission versucht in der Flüchtlingskrise, den Druck auf die Mitgliedsländer zu erhöhen. Die Brüsseler Behörde listete am Freitag erfüllte und ausstehende Zusagen aller 28 EU-Staaten bei der Bereitstellung von Personal und Geld zur Bewältigung der Einwanderungsströme auf. Demnach fehlen rund die Hälfte der zugesagten 5,6 Milliarden Euro.

USA schicken Bodentruppen

Angesichts der Flüchtlingskrise, schicken die USA im Kampf gegen den IS nun erstmals Spezialeinheiten nach Syrien.

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Die Zahl der nach Mazedonien kommenden Flüchtlinge aus Afghanistan ist in der ersten Oktoberhälfte stark gestiegen. Wurden im Juni noch 1.300 Flüchtlinge aus Afghanistan registriert, waren es bis Mitte Oktober rund 16.000, berichteten mazedonische Medien am Freitag.

Fico: Mit Migranten kommen Terroristen

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen vor Sicherheitsrisiken gewarnt. "Es bestätigen sich die Nachrichten von Geheimdiensten mehrerer Staaten der Europäischen Union, dass das Sicherheitsrisiko wächst", meinte Fico am Freitag in Bratislava.

Die Oesterreichische Nationalbank öffnet ihre Seminar-und Sportanlage, über die sie im niederösterreichischen Langenzersdorf verfügt, für Flüchtlinge. In Zusammenarbeit mit der Caritas, der Gemeinde und dem Land Niederösterreich will die Notenbank damit einen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten. Die Infrastruktur stellt sie kostenlos zur Verfügung und trägt die Kosten von Adaptierungsmaßnahmen.

Der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics ist bei der diesjährigen Herbstvollversammlung der EU-Bischofskommission ComECE zum Koordinator für Flüchtlingsfragen ernannt worden. Das teilte Kathpress am Freitag mit. Die Bischöfe tagen derzeit in Paris. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Flüchtlingsfrage sowie der Klimaschutz.

OÖ. Grün-Landesrat Rudi Anschober - seit der neuen Legislaturperiode auch für Integration zuständig - hat den Aufbau von Transitzelten an der Grenze zu Bayern als unerlässlich bezeichnet. In Braunau, Schärding und Kollerschlag wird die Polizei Zelte für je 1.000 Personen errichten. Widerstand kommt aus Schärding. Freitagabend hat Anschober ein Treffen mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP).

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vor einer "Demokratiekrise" in Europa gewarnt. "Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent", kritisierte Orban am Freitag im ungarischen Radio.

Konfliktträchtiges deutsches Koalitionstreffen erwartet

Koalitionskrise, Ultimaten, Klagedrohungen: Vor dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Flüchtlingskrise Sonntag früh fehlt es nicht an dramatischen Worten. Dabei verlaufen die Konfliktlinien gleichermaßen zwischen CDU und CSU sowie zwischen Union und SPD.

Einen Aufnahmestopp oder zumindest eine Obergrenze für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge - das ist es, was Seehofer am liebsten hätte. Es wäre zugleich das Eingeständnis, dass Merkels Politik des "Wir schaffen das" gescheitert ist. Grenzschließungen oder die Festlegung einer Obergrenze, die im übrigen auch die CSU bisher nicht konkret beziffert hat, sind aber mit der Kanzlerin und der SPD nicht zu machen.

Freilassings Bürgermeister schrieb Brandbrief an Merkel

In einem "Brandbrief" an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher seinen Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik geäußert und dabei auch Kritik an Österreich geübt. Das Stadtoberhaupt forderte die Berliner Regierung in dem Schreiben auf, die kleine deutsche Grenzstadt bei Salzburg zu entlasten.

Der CSU-Politiker verlangte, dass die Polizeikontrolle der Flüchtlinge bereits auf österreichischem Boden erfolgen sollte, insbesondere auf Bahnhöfen in Linz und Salzburg. Danach sollten diese mit Zügen nach Deutschland gebracht werden. Flatscher kritisierte in diesem Zusammenhang Österreich, das sich in der Bewältigung der Flüchtlingskrise "nicht im gleichen Maß wie bisher Deutschland" einbringe.

Leere Busse nach Dänemark

Kontrollen der dänischen Polizei hat in Flensburg offensichtlich Flüchtlinge verunsichert, die nach Schweden wollen. Zwei extra georderte Busse der dänischen Bahn seien am Donnerstagabend von dem deutschen Ort wieder leer nach Dänemark gefahren, teilte Nicolas Jähring vom "Refugees Welcome"-Team am Flensburger Bahnhof am Freitag mit.

Auch die Züge, die nach Dänemark fahren, würden von Flüchtlingen gemieden. Am Freitagvormittag waren laut Jähring knapp 400 Flüchtlinge im Bahnhofsbereich.

Seit Mittwoch seien ein Bus und zwei Züge von der Polizei kontrolliert und alle mitfahrenden Flüchtlinge "zwangsregistriert" worden, hieß es. Obwohl alle nach Schweden wollten und Tickets gehabt hätten, seien sie gefragt worden, ob sie in Dänemark Asyl beantragen wollten. Wer das bejahte, sei in dänische Lager gekommen. Die anderen wurden nach Deutschland zurückgebracht, hatte auch die dänische Polizei bestätigt.

Flüchtlingskrise brockt Norwegen höheres Defizit ein

Der norwegische Staat rutscht wegen der Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr stärker in die roten Zahlen als bisher geplant. Das Defizit steige um 1,2 Milliarden auf 195,2 Milliarden Kronen (knapp 21 Milliarden Euro), teilte die Regierung in Oslo am Freitag mit.

Die Kosten für Asylwerber sollen um 9,5 Milliarden Kronen zunehmen. 1,2 Milliarden Kronen sollen dafür aus dem staatlichen Ölfonds entnommen werden. Auch will die Regierung auf einige kleinere Steuersenkungen verzichten sowie Geld aus den einzelnen Ressorts umschichten

Kurz: Zaun nur an EU-Außengrenze sinnvoll

Angesichts der Flüchtlingssituation hat sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Umstellung des europäischen Asylsystems ausgesprochen. Gegen Zäune ist Kurz grundsätzlich nicht, sie müssten aber an den EU-Außengrenzen stehen, so die "Neue Zürcher Zeitung" (Freitag), der der Minister ein Interview gab. Von Deutschland erwartet Kurz klarere Worte.

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Die momentane Situation sei "kein Dauerzustand". "Europa ist überfordert und muss endlich seine Außengrenzen sichern", betonte Kurz, der eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte. Denn ein Europa ohne Grenzen sei ein "extrem bedrohliches Szenario". Gefragt nach dem Zaun in Ungarn sagte er, er glaube, "dass der Zaun am falschen Ort steht. Ungarn hat eine Außengrenze zu Serbien, aber jeder Flüchtling, der in Serbien ankommt, war vorher schon in einem EU-Land, nämlich in Griechenland."

Flüchtlinge - Busunternehmen warten auf Geld

Private Busunternehmen in Österreich, die für das Innenministerium Flüchtlinge von und zur Grenze oder in Unterkünfte bringen, haben sich beklagt, dass sie auf ihr Geld warten. Das berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Demgegenüber sicherte das Innenministerium zu, dass "nach Rechnungslegung die entsprechende Zahlung erfolgen wird".

Einige Busunternehmen, die seit Mitte September im Einsatz sind, haben bis jetzt - Ende Oktober - noch kein Geld dafür gesehen. "Schön langsam wird es für uns problematisch. Wir müssen unsere Löhne und Steuern zahlen, haben aber noch kein Geld dafür bekommen", wird Werner Gumprecht, Geschäftsführer der Dr. Richard Linien GmbH in Wien zitiert. "Ein erheblicher Betrag ist ausständig." Sein Unternehmen hat seit Anfang September rund 800.000 Kilometer mit Flüchtlingstransporten zurückgelegt, fix 20 Busse dafür abgestellt. An manchen Tagen hatte Dr. Richard bis zu 90 Busse für die Überstellung von Flüchtlingen im Einsatz. Er habe zusätzliche Lenker aufgenommen, der administrative Aufwand und die psychische Belastung für die Fahrer sei sehr hoch.

Tsipras: "Ich schäme mich"

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich bestürzt über die Flüchtlingstragödien in der Ägäis geäußert. "Als Mitglied der Führung Europas schäme ich mich", sagte Tsipras am Freitag. Mindestens 22 Flüchtlinge, darunter zehn Kinder, ertranken allein in der Nacht auf Freitag vor griechischen Inseln.

20.000 Transitquartiere entlang Westbalkanroute fix

Die Zahl der über die Westbalkanroute nach Österreich und Deutschland kommenden Flüchtlinge bleibt auf gleichbleibend hohem Niveau. Weil der Winter naht, haben die betroffenen Länder in einer Telefonkonferenz am Donnerstagnachmittag in einem ersten Schritt etwa 20.000 Aufnahmeplätze zugesagt - 5.000 davon in Österreich.

Der Zufluss der Flüchtlinge nach bzw. durch Tschechien ist laut dem Innenminister "gestoppt" worden. Früher kamen "zwei, drei oder sieben" Menschen täglich, während die Zahl vorgestern, Mittwoch, schon "auf Null" war, sagte Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Freitag-Ausgabe).

Karas: Österreichs Regierung gegen Grenzzaun

Es gebe die "abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird", betonte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas am Freitag gegenüber der APA zur Frage von Grenzzäunen. Während zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigte, erteilte Karas diesem Ansinnen eine deutliche Absage.

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Es dürfe keinen Zaun geben. "Es wird keinen Zaun geben. Zäune lösen keine Probleme, die schaffen höchstens Aggressivität, Nationalismus und verdrängen die Probleme", hatte Karas tags zuvor im EU-Parlament in Straßburg erklärt. Am Freitag sagte der ÖVP-Delegationschef, es sollte "der Grundsatz gelten, was Du nicht willst, das man dir tut, das füg' auch keinem andern zu". Dies bedeute, Österreich sollte an der deutsch-österreichischen Grenze "so vorgehen, wie wir es uns wünschen, dass es die Slowenen an der slowenisch-österreichischen Grenze machen".

Haimbuchner vergleicht Polizei mit Schleppern

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vergleicht die Polizei mit Schleppern. Außerdem will er in Österreich keine Flüchtlinge mehr ein- oder durchreisen lassen, stellte er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (Freitag-Ausgabe) fest.

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"Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden", wird Haimbuchner zitiert. Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen wollen, soll man "selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten - angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten."

Zur Diskussion über Zäune oder andere Sperrmaßnahmen an der Grenze erklärte Haimbuchner, er finde die Streiterei um den Begriff, der verwendet werden soll, "hochinteressant". Tatsache sei, "dass die Regierung Grenzzäune immer abgelehnt habe. Man hat Orban verurteilt und auch die FPÖ, die das als Ultima Ratio vorgeschlagen hat. Jetzt denkt sie darüber nach. Ich bin ja grundsätzlich kein Freund von Grenzzäunen."

Freitag früh fast 11.000 in slowenischen Unterkünften

Fast 11.000 Flüchtlinge waren Freitag früh in den Aufnahmezentren und Unterkünften in Slowenien untergebracht, zeigt die letzte Polizeistatistik. Am Tag zuvor waren mehr als 5.000 Neuankömmlinge mit Zügen aus Kroatien angekommen, 9.400 haben am Donnerstag das Land über Österreich wieder verlassen.

In der Nacht auf Freitag kamen aus Kroatien weitere zwei Züge mit insgesamt 2.000 Flüchtlingen am Grenzbahnhof Dobova an. Ein weiterer Zug sei am frühen Morgen erwartet worden, teilte die Polizei mit.

Nicht alle Flüchtlinge, die in der Nacht aus Kroatien angekommen waren, haben den Weg an die österreichische Grenze sofort fortsetzen können, da die Unterkunft in Sentilj voll war. Sie wurden vorerst im Aufnahmezentrum in Dobova versorgt, hieß es.

Lega Nord warnt vor Migrantenwelle in Friaul

Die an Kärnten grenzende norditalienische Region Friaul Julisch Venetien beobachtet mit Sorge die Entwicklungen der Flüchtlingskrise am Balkan und die Pläne Österreichs, "technische Sperren" für Migranten zu errichten. Befürchtet wird ein starker Flüchtlingszuwachs in der norditalienischen Region, warnt die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord.

"Wir sind wegen der Plänen zum Bau einer Sperre in Österreich sehr besorgt. Dies bedeutet, dass Migranten auf der Balkanroute nach Friaul gelangen werden. Die Regierung in Rom muss sich sofort einschalten. Italien kostet die Flüchtlingskrise 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt ist es Zeit, endlich Schluss zu sagen", betonte der Lega Nord-Parlamentarier Paolo Arrigoni.

"Österreich folgt dem Beispiel von vielen anderen europäischen Ländern und baut Sperren gegen die Flüchtlinge. Nur Italien hält alle Tore offen. Wenn es Migranten nicht mit eigenen Mitteln nach Italien schaffen, holen wir sie direkt in libyschen Gewässern ab", kritisierte der Lega Nord-Abgeordnete Paolo Grimoldi.

Italien will gesunkenes Flüchtlingsboot heben

Vittorio Piscitelli hat einen grausigen Job - und gibt gleichzeitig zahlreichen trauernden Menschen in Konfliktgebieten die Hoffnung zurück, ihre geliebten Angehörigen doch noch in Würde beerdigen zu können. Der Präfekt ist im Auftrag des italienischen Innenministeriums dafür zuständig, Licht ins Dunkel der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vom April 2015 zu bringen.

Das Wrack des Bootes soll geborgen werden, Hunderte Leichen - die noch im Inneren sind - müssen identifiziert werden. "Die Aktion sollte innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen sein, wenn das Wetter es zulässt", erklärt der 62-Jährige in seinem kleinen Büro in der Nähe des römischen Hauptbahnhofs im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ein privates Unternehmen sei mit den Arbeiten 157 Kilometer nordöstlich der Küste Libyens beauftragt worden.

Mindestens zehn weitere Menschen in der Ägäis ertrunken

Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind in der Nacht zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Kinder.

Rotes Kreuz: "arbeitsintensive Einsatznacht"

Das Rote Kreuz an der Grenze meldete eine "geordnete, aber arbeitsintensive Einsatznacht". Durch das doch sehr hohe Flüchtlingsaufkommen in Spielfeld mussten mehr als 300 Versorgungen und 18 Transporte in Krankenhäuser durchgeführt werden, sagte Sprecher August Bäck. Vor allem Kindern, älteren Menschen und schwangeren Frauen setzten die Strapazen der Flucht sehr zu. Schwere Erkrankungen oder Notfälle wurden bisher aber noch nicht verzeichnet.

Lage an österreichisch-deutscher Grenze bei Passau ruhig

An den Grenzübergängen zu Bayern bei Passau hat sich die Lage beruhigt. Derzeit warteten keine Flüchtlinge an den Übergängen, hieß es nach Mitternacht im Einsatzstab der Landespolizeidirektion Oberösterreich auf Anfrage der APA . Im Laufe des Donnerstag hätten rund 5000 Flüchtlinge die Grenze überschritten.

Laut der deutschen Polizei hat nicht nur die geringere Anzahl, sondern auch die regelmäßigere Zufuhr von österreichischer Seite dazu geführt, dass die Menschen schneller in die Unterkünfte auf deutscher Seite gebracht werden konnten, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). "Es macht den Eindruck, als laufe auf österreichischer Seite alles etwas geregelter und flüssiger ab. Es wurden nicht mehr auf einen Schlag zu viele Flüchtlinge an die Grenze gebracht", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.

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