Giftaffäre: Kneissl verteidigt Vorgehen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die jüngste Kritik an der Entscheidung Österreichs, in der Giftaffäre keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, zurückgewiesen. "Wir brennen hier überhaupt nichts nieder", sagte Kneissl am Dienstagabend in Belgrad gegenüber der APA. "Wir sind zweifellos ein Land des Westens", betonte sie. Wer das anzweifle, "weiß nicht, wovon er spricht".

 

Kneissl reagierte damit auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. "Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt", twitterte der Londoner Terrorexperte.

 

Auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt hatte auf Twitter unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten gemeint, dass "die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel" sei. Kneissl betonte, Österreich sei "1995 als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten". Die im Vorfeld des Beitritts mehrfach debattierte Frage, "ist die EU-Mitgliedschaft mit dem immerwährenden Status der Neutralität vereinbar", wurde damals von den bestehenden EU-Partnern mit "ja" beantwortet worden.

 

Auf die Frage, ob der Verzicht auf eine Ausweisung von russischen Botschaftern eine Entscheidung "für Russland gewesen" sei, antwortete Kneissl: "Es war eine Entscheidung für die Aufrechterhaltung unseres diplomatischen Radius."

 

Russland könnte auch noch am Abend Thema zwischen der Außenministerin und der ebenfalls in Belgrad weilenden EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini sein. Wenn es sich ergibt, werde hier ebenfalls ein Treffen avisiert, erklärte Kneissl. Mogherini war am Dienstag wegen den jüngsten Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien angereist.