Kurz und Strache haben sich auf die Zusammenlegung der Sozialversicherungen geeinigt.
Bis zu 152 Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr soll die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten bringen, rechnete die Wirtschaftskammer aus. Wie berichtet, hat sich die türkis-blaue Steuerungsgruppe genau darauf am Freitag geeinigt.
Laut Insidern sollen sich VP-Chef Sebastian Kurz und FP-Chef Strache darauf verständigt haben, künftig nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger anzustreben.
Die neun Gebietskrankenkassen sollen etwa zu einer werden.
Die gewerbliche Sozialversicherung und jene der Bauern sollen zu einer Selbstständigenversicherung mutieren. Allerdings muss das noch auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.
Für eine solche Fusionierung bräuchte die neue Koalition eine Verfassungsmehrheit. Die Neos haben bereits ihr Ja dazu signalisiert.
Kammerkonflikt. Nicht ganz so harmonisch laufen hingegen die Gespräche über die Kammerpflichtmitgliedschaft. FP-Chef Heinz-Christian Strache sagt ÖSTERREICH, dass die FPÖ für die „Abschaffung aller Zwangsverordnungen“ sei. Die ÖVP will die Pflichtmitgliedschaft hingegen belassen, aber die Beiträge drastisch senken.
Am Freitag wollen Kurz und Strache erneut über die Kammern verhandeln.
Backstage: Auf wen Kurz und Strache hören
Mastermind in der FPÖ dürfte auch in den VP-FP-Verhandlungen FP-General Herbert Kickl sein. Er lege die Gespräche spielerischer an und dränge vor allem auf verkäufliche und soziale Maßnahmen, berichten Insider. FP-Chef Heinz-Christian Strache selbst gibt sich verbindlich und freundlich. Als Scharfmacher und Aufpasser der FP-Ideologien sitzt ohnehin FP-Klubdirektor Norbert Nemeth am Verhandlungstisch.
So wie Kickl alle Inhalte aller Gruppen koordiniert, macht das für VP-Chef Sebastian Kurz sein Generalsekretär Stefan Steiner. Er gilt als inhaltliches Mastermind, das über alles den Überblick hat. Wiens VP-Chef Gernot Blümel ist ebenfalls Vertrauensmann von Kurz.
Sparkurs, Familienbeihilfe und Steuerpaket
Bereits am Freitag haben sich FPÖ und ÖVP neben der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auch, wie berichtet, auf eine Steuer- und Abgabenquotensenkung von 43,2 Prozent auf „Richtung 40 Prozent“ geeinigt. Was jetzt noch kommt:
Beide Parteien wollen die Familienbeihilfen für Kinder, die im Ausland leben, auf das Niveau des Aufenthaltsortes senken.
Ebenfalls einig sind sich Türkis und Blau in Sachen Schuldenbremse und Sparpaket für die Verwaltung. Die Staatsschuldenquote soll von 82 Prozent auf 70 Prozent abgesenkt werden.
Sparen wollen VP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache laut Eigenangaben bei der Verwaltung und „in den Strukturen“.
