Österreichische Soldaten könnten etwa Schutzzonen sichern.
Die aktuellen Flüchtlingsströme könnten nur durch Stabilität und Sicherheit in den Krisenregionen gestoppt werden. Die EU-Staaten müssten daher gemeinsam dort für Stabilität und Sicherheit sorgen, wo Krieg und kriegsähnliche Zustände herrschen. Österreich stünde für entsprechende militärische Missionen zur Verfügung, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Interview mit der APA.
Auch für einen Assistenzeinsatz an den österreichischen Grenzen sei das Militär bereit.
Errichtung von Schutzzonen
Noch seien etwaige Stabilisierungsschritte in Syrien offen, sollte es zur Errichtung von Schutzzonen kommen, könnte das österreichische Bundesheer im Betreiben und im Sichern dieser Schutzzonen einen Beitrag leisten. "Unsere Soldaten werden dafür ausgebildet. Wir haben die Profis dafür und wir würden dafür zur Verfügung stehen", so Klug. Die Voraussetzung dafür sei natürlich ein UN-Mandat.
Grundsätzlich brauche es aber einen "Maßnahmenmix" im Umgang mit den Flüchtlingsströmen. Neben der Ursachenbekämpfung brauche es eine engere Abstimmung zwischen internationaler Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Verknüpfung dieser beiden Punkte gebe es noch "Verbesserungsmöglichkeiten", sagte der Minister.
Zusammenarbeit
Was die Zusammenarbeit innerhalb der EU betrifft, sieht Klug zwei Lösungsansätze. Einerseits könnten besonders geforderte Einzelstaaten bilateral unterstützt werden, etwa beim Betreiben von Flüchtlingslagern. Und anderseits sollen an den EU-Außengrenzen etwa in Italien, Griechenland und Ungarn Erstaufnahmezentren errichtet und von der EU gemeinsam mit dem UNHCR und den betroffenen Staaten betrieben werden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf EU-Ebene einen guten nächsten Schritt setzen werden, setzen werden müssen."
Gegen Stacheldrähte
Skeptisch zeigt sich Klug darüber, dass man Flüchtlinge mit einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen bremsen könnte. "Menschen, die vor Terror, Krieg und Tod flüchten, lassen sich auch durch einen Stacheldraht nicht aufhalten. Das ist eine Illusion." Daher müsse man zu einen System kommen, wo Menschen legal nach Europa einreisen können. "Erstaufnahmezentren an der EU-Außengrenze wären ein guter Weg." Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, solange in den Krisenregionen keine Sicherheit und Stabilität herrsche. "Es ist vielleicht eine banale Erkenntnis: Aber ohne Sicherheit ist vieles nichts."
Deswegen gewinne der afrikanische Kontinent für die Sicherheit Europas und Österreichs an Bedeutung und deswegen leiste Österreich hier mit seinen Auslandsmissionen einen solidarischen Beitrag. Derzeit sind rund 1.000 Soldaten an internationalen Friedensmissionen beteiligt und diese gemessen an der Größe des Landes hohe Zahl will Klug beibehalten. "Das Halten diesen hohen Niveaus ist mir politisch wichtig und ist ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität."
Assistenzeinsatz
Klug bekräftigte, dass das Bundesheer auch für einen Assistenzeinsatz an den österreichischen Grenzen zur Verfügung stünde. Er betonte aber, dass man hier der Bevölkerung "reinen Wein einschenken" müsse. Dadurch "würde kein einziger Flüchtling weniger kommen. Wir können sie nur aufgreifen und bis zur nächsten Polizeistation bringen und übergeben." Das Bundesheer stehe aber grundsätzlich zur Verfügung. "Wir haben die Soldaten dafür. Wenn das Innenministerium der Meinung ist, dass die Polizei an ihre Kapazitätengrenze stößt und das Bundesheer anfordert, würden wir zur Verfügung stellen." Signale für einen baldigen Assistenzeinsatz habe er aber nicht erhalten, sagte der Minister.
Das Militär unterstützt das Innenministerium schon jetzt beim Transport, bei der Verpflegung, beim Aufbau von Flüchtlingsquartieren sowie mit Quartieren selbst. Seit Anfang August stellten insgesamt über 900 Angehörige des Bundesheeres rund 80 Zelte auf, transportierten und bauten rund 900 Feldbetten auf, richteten Unterkünfte ein, transportierten die Flüchtlinge in ihre Quartiere und verpflegten sie. Das Bundesheer legte dafür bereits über 11.000 Kilometer zurück. Die Küche der Schwarzenberg-Kaserne bereitete seit Beginn über 4.000 Tagesportionen zu und verteilte das Essen vor Ort. Allein am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 200 Soldaten eingesetzt.
Derzeit sind zwischen 50 und 100 Soldaten im Einsatz. Die Kapazitäten reichen aber bis zu 500. Darüber hinaus sind zurzeit rund 800 Flüchtlinge in Liegenschaften des Bundesheeres untergebracht. Die Standorte sind Wals-Siezenheim mit rund 220 Personen, Klosterneuburg mit 250 Personen, Freistadt (70 Personen), Vomp (100) und Fehring (150). In Hörsching ist die Unterbringung von rund 100 Personen geplant.
