FP-Kandidat im Interview: "Würde Erhöhung der Steuerquote nicht akzeptieren."
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer Konsequenzen für die Regierung im Falle von Steuererhöhungen an, sollte er Präsident werden. Hofer: "Ich werde der Regierung sagen, wo Österreich aus meiner Sicht hinmuss, und hoffe, dass sie einen guten Weg dorthin findet. Wenn man aber glaubt, die Probleme über Steuererhöhungen lösen zu müssen, nehme ich das nicht hin. Wir haben so viele Vorschläge des Rechnungshofs, wo wir einsparen könnten, dass mir keiner erzählen kann, wir müssen die Steuern erhöhen."
Auf die Frage, ob er die Regierung dann entlassen würde, antwortet Hofer: "Ja, zuerst ein Gespräch, aber eine Erhöhung der Steuer- und Abgabequote würde ich nicht akzeptieren. Das würde Österreich schwersten Schaden zufügen."
Er rechnet fix mit Sieg
Hofer rechnet fest mit seinem Sieg bei der Stichwahl am 22. Mai. Sein Wunschziel: "Zwischen 55 und 60 Prozent". Wie er dieses Ziel erreichen will? Hofer: "Ich denke doch, dass mich ein Drittel der Griss-Wähler und zwei Drittel der Khol-Wähler sowie ein Drittel bis die Hälfte der Hundstorfer-Wähler unterstützen werden. Dazu kommen allein in Wien 50.000 FPÖ-Wähler, die am vergangenen Sonntag gar nicht gewählt haben."
Auch für die Zeit nach seiner Amtszeit in der Hofburg hat Hofer bereits Pläne: "Ich würde die Politik verlassen und in die Wirtschaft gehen. In einem kleinen Unternehmen, das ich größer machen kann. Das wäre meine Sehnsucht."
Das Interview
ÖSTERREICH: Ihnen fehlen noch 15 % in die Hofburg. Wie wollen Sie die holen?
Norbert Hofer: Ich möchte es weiter so machen, dass ich zu meinen Standpunkten stehe. Nicht: eine Aussage für die Khol-Wähler und eine für die Griss-Wähler. Das wäre nicht ehrlich.
ÖSTERREICH: Auf wie viele Griss-Wähler hoffen Sie?
Hofer: Ich denke doch, dass mich ein Drittel der Griss-Wähler und zwei Drittel der Khol-Wähler sowie ein Drittel bis die Hälfte der Hundstorfer-Wähler unterstützen werden. Dazu kommen allein in Wien 50.000 FPÖ-Wähler, die am vergangenen Sonntag gar nicht gewählt haben.
ÖSTERREICH: Wo würden Sie als Präsident Ihre Schwerpunkte setzen?
Hofer: Erstens beim Thema Sicherheit. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat der Präsident ja die Verantwortung, dass die Verteidigung mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Im Budget wurde der Finanzrahmen erhöht, aber das wird nicht reichen.
ÖSTERREICH: Wie viel?
Hofer: Wir werden 1 % des BIP brauchen, also 3,5 Milliarden. Wir werden auch davon abgehen müssen, weiter Polizeiposten zu sperren. Zweiter Schwerpunkt ist die direkte Demokratie. Wir müssen uns da in Richtung Schweiz bewegen. In Entwicklungsschritten.
ÖSTERREICH: Endausbaustufe Schweiz – also Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen?
Hofer: Ja, Endausbaustufe Schweiz. Jeder Politiker hat mindestens einen Punkt, den er umsetzen will – und das ist meiner. Als Drittes wäre: TTIP nicht zu unterzeichnen und eine Volksabstimmung zu verlangen.
ÖSTERREICH: Van der Bellen will auch nicht unterzeichnen …
Hofer: Ja, er macht jetzt auf Hofer light.
ÖSTERREICH: Wenn Sie TTIP nicht unterzeichnen, riskieren Sie das, was Sie Van der Bellen vorwerfen: eine Staatskrise …
Hofer: Es gibt ein paar Lobbyisten, die sagen: Das geht nicht. Und ein Großteil der Experten sagt: Es geht. Da müsste die Bundesversammlung einen Präsidenten absetzen, nur weil der eine Volksabstimmung will. Da wär was los im Land …
ÖSTERREICH: Wollen Sie auch eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU?
Hofer: Wenn die Türkei der EU beitreten würde, wäre das für mich eine Situation, in der man die Österreicher fragen sollte, ob sie bei einer so veränderten EU noch dabei sein wollen.
ÖSTERREICH: Sie kündigen an, die Regierung zu sich zu holen und ihr eine Frist zu setzen …
Hofer: Unmittelbar nach der Wahl werde ich die Regierung ersuchen, zu mir zu kommen. Ich werde ihr sagen, wo Österreich aus meiner Sicht hinmuss, und hoffe, dass die Regierung einen guten Weg dorthin findet. Wenn man aber glaubt, die Probleme über Steuererhöhungen lösen zu müssen, nehme ich das nicht hin. Wir haben so viele Vorschläge des Rechnungshofs, wo wir einsparen könnten, dass mir keiner erzählen kann, wir müssten die Steuern erhöhen.
ÖSTERREICH: Eine Regierung, die Steuern erhöht, würden Sie entlassen?
Hofer: Ja, zuerst ein Gespräch, aber eine Erhöhung der Steuer- und Abgabequote würde ich nicht akzeptieren. Das würde Österreich schwersten Schaden zufügen.
ÖSTERREICH: Wie lange wird es die Regierung in dieser Form geben?
Hofer: Das entscheiden SPÖ und ÖVP, aber die Stimmung ist nicht gut. Wir stehen vor spannenden Monaten.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass sich die Regierung mit Wechseln an der Spitze bis 2018 retten kann?
Hofer: Nicht ausgeschlossen. Ich glaube, dass es personelle Änderungen geben wird.
ÖSTERREICH: Noch heuer?
Hofer: Ich halte es für wahrscheinlich.
ÖSTERREICH: Wir könnten bald einen blauen Bundespräsidenten und einen blauen Kanzler haben. Glauben Sie, dass die Leute das wollen?
Hofer: Wir haben jetzt einen roten Präsidenten und einen roten Kanzler. Die Zeiten sind vorbei, wo man sagt: Das geht nicht.
ÖSTERREICH: Herr Strache will beide Funktionen zusammenlegen. Wer von Ihnen beiden muss dann gehen?
Hofer: Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Wenn, dann in weiter Zukunft. Wenn es wieder einen Reformkonvent gibt, kann man darüber reden.
ÖSTERREICH: Sehen Sie in der Flüchtlingsfrage Licht am Ende des Tunnels?
Hofer: Nein, in den nächsten Monaten werden wir wieder sehen, wie der Druck weiter zunimmt. Die Schengen-Grenze ist nicht gesichert. Damit werden die Probleme im Sommer wieder stärker werden. Und wir haben leider sehr viele sexuelle Übergriffe in Österreich, die wir nicht akzeptieren können. Interessanterweise sind die Herrschaften immer 17 Jahre alt. Die Frage stellt sich: Sind die wirklich nicht volljährig? Haben sie korrekte Ausweise, die belegen, dass sie wirklich erst 17 sind? Auffallend viele von denen haben am 1. 1. Geburtstag. Man muss diesen Leuten klarmachen, dass jedes Recht auf Schutz verwirkt ist, wenn man sich an Frauen und Kindern vergreift.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu der Wirtin, die Ihre Wähler nicht reinlässt?
Hofer: Es war nicht gescheit von ihr, aber ich bin ihr nicht böse. Aber dass sich die Wähler das nicht gefallen lassen, verstehe ich.
ÖSTERREICH: Werden Sie bei der Angelobung wieder die Kornblume tragen?
Hofer: Nein, aber ich stehe dazu, sie getragen zu haben.
ÖSTERREICH: Warum die Kornblume?
Hofer: Weil sie blau ist! Es ist die Europablume!
ÖSTERREICH: Für mich ist das ein belastetes Symbol. Die Schönerianer haben sie getragen, die illegalen Nazis …
Hofer: Wir dürfen uns von Nazis und Rechtsextremen die Symbole nicht wegnehmen lassen. Die Kornblume hat es vorher schon gegeben. Weiße Socken sind auch belastet – trotzdem werden sie von Tennisspielern getragen. Jeder Versuch, mich ins Nazi-Eck zu rücken, wird scheitern. Ich verabscheue dieses Regime, will dort nicht anstreifen, aber ich lass mir unsere Symbole nicht wegnehmen.
ÖSTERREICH: Stören Sie die Reaktionen aus dem Ausland über Ihre Wahl persönlich?
Hofer: Aus Israel zum Beispiel sind sie sehr positiv. Und wenn der Herr Gabriel die Österreicher auffordert, mich nicht zu wählen – was soll ich sagen? Viel mehr stört mich, dass meine Frau daheim von Kamerateams vom ZDF buchstäblich überfallen wird und die Leute mein Haus filmen.
ÖSTERREICH: Gesetzt den Fall, Sie bleiben zwölf Jahre Präsident. Am Ende sind Sie immer noch nicht alt. Was werden Sie tun?
Hofer: Ich würde die Politik verlassen und in die Wirtschaft gehen. In einem kleinen Unternehmen, das ich größer machen kann. Das wäre meine Sehnsucht.
ÖSTERREICH: Sie wollen ab Herbst nach Wien übersiedeln. In eine Dienstwohnung?
Hofer: Ja, meine jetzige Wohnung geht leider nicht. Die wäre nicht zu sichern. Ich würde gerne die Präsidentenvilla in Mürzsteg an einen Tourismusbetrieb verpachten. Die kostet derzeit 30.000 Euro im Monat dafür, dass der Präsident ein paar Mal im Jahr wandern geht. Statt dieser Ausgaben würd ich gern Einnahmen lukrieren, denn die Differenz würde viel mehr bringen, als die Dienstwohnung kostet.
ÖSTERREICH: Was wäre am 22. Mai Ihre Wunschmarke?
Hofer: Zwischen 55 und 60 Prozent. Schaun wir mal.