Der Innenminister lässt kein gutes Haar an dem Aufdecker.
Der Ex-Grüne Peter Pilz behauptet, dass der schwere Autounfall des Konvois von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Wochenende nicht bei einer Dienstfahrt, sondern auf Wahlkampftour erfolgte. Sobotka dementierte umgehend. Pilz forderte zudem, Österreich "Silberstein-frei" zu machen, was für einen Twitter-Schlagabtausch um den möglichen Antisemitismus-Gehalt dieser Aussage sorgte.
Heftige Kritik
"Die offizielle Version des Innenministeriums hat wie üblich nichts mit der Wahrheit zu tun", sagte Pilz am Montag in einer Pressekonferenz mit seinem Mitstreiter und Financier Alfred Noll. Sobotka sei nicht von Polizeiposten zu Polizeiposten unterwegs gewesen, sondern von einer Feier des Bürgermeisters von Deutschgriffen zum Wiesenfest in St. Veit, und zwar in Begleitung von drei hochqualifizierten und damit teuren Cobra-Personenschützern. Dies gehe aus den Dienstplänen des Ministeriums, aber auch jenen der Polizei in Kärnten hervor.
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Peter Pilz kritisiert Sobotka nach Unfall
Pilz übte daran Kritik: "Die Cobra ist keine Wahlkampfschutzeinheit für einen wahlkämpfenden ÖVP-Spitzenkandidaten aus Niederösterreich", sagte er. "Da gibt es einfach ein fehlendes Bewusstsein darüber, was gehört der Partei und was gehört der Republik."
Sobotka wehrt sich
Sobotka wies dies zurück. Er sei "selbstverständlich dienstlich unterwegs" gewesen, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wiener Neustadt. Der Unfallhergang werde von der Staatsanwaltschaft erhoben, "ich habe als Zeuge ausgesagt, das Verfahren läuft. Wir sind alle betroffen".
Zu den Vorwürfen von Peter Pilz sagte Sobotka gegenüber ÖSTERREICH: " "Wissen Sie, ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder einmal über völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe von Herrn Pilz geärgert. Gestern war ich aber offen gestanden einfach nur sprachlos. Wissend, dass zwei Personen in einem tragischen Unfall schwer verletzt wurden, halte ich dieses Vorgehen für pietätlos. Das muss Herr Pilz aber mit sich ausmachen. Ich denke, dass es auch in Zeiten des Wahlkampfs rote Linien geben sollte, die man nicht überschreitet."
