Hypo: Erste Zeugin packt aus

Hable erkennt ein Muster in der Kreditvergabe. Ziel sei es gewesen, dass die Ban "von innen ausgeräumt" wird. Dabei sollen immer Liechtensteiner Treuhänder involviert gewesen sein. Hutter bestätigt, dass es kriminelle Machenschaften gab.

Ein letztes Mal ist nun Hable am Wort. Der Neos-Abgeordnete fragt nach gescheiterten Kreditfällen. Hutter antwortet, dass die Situation vieler Kreditnehmer schlecht gewesen sei und dass dass diese an der Erfüllung ihrer Pflichten gar kein Interesse gehabt hätten.

Lugar stellt keine Fragen, sondern stellt ein Resumee. Der Ausschuss habe geklärt, dass Hutter nicht zur Verantwortung zu ziehen sei.

Kogler geht noch einmal auf die Zeit unter Vorstand Tilo Berlin ein. Er fasst noch einmal zusammen, dass trotz der kritischen Bemerkungen der Staatskommissärin die Notenbank 2008 die positive Gewinnprognose als plausibel betrachtete.

Wir kommen in den Endspurt, die maximale Fragenzeit soll dieses Mal nicht überschritten werden.

Abgeordneter Kogler ist am Wort und beschwert sich über die Aktenlage. Diese sei nicht "bearbeitbar".

"Wenn Sie mich fragen, was hätte das Desaster verhindern können, dann muss ich antworten, ich wüßte es nicht." Die Staatskommissäre hätten jedenfalls mit notwendiger Sorgfalt gehandelt.

Nun ist wieder die ÖVP dran. Es geht dabei im eine Sitzung im Jahre 2006 nach dem Aufkommen der SWAP-Verluste. Hutter führt aus, dass die Stimmung dabei sehr gereizt gewesen sei. LH Haider fühlte sich dabei sehr auf den Schlips getreten, um es "diplomatisch auszudrücken."

Darmann kommt auf Großkredite zu sprechen. Konkrete Fragen bzw. Erkenntnisse bleiben dabei aber aus. Darmann zitiert einen Kreditfall, Hutter kann dazu aber nichts sagen.

Hutter gibt sich kritisch: "Vielleicht müssen wir noch lauter schreien."

Weiter geht es mit der FPÖ.

Krainer erkundet sich, wie die Staatskommissare besser ausgestattet werden können bzw. welche Befugnisse sie bräuchten. Hutter: "Ich würde den Titel ändern. Der lädt zu Missverständnissen ein."

Die Fragen von Hable sorgen weiter für Diskussionen. Für Verfahrensanwalt Binder gehen sie an die Grenzen der Geschäftsordnung. Neue Erkenntnisse brachten sie jedenfalls nicht.

Nun ist die SPÖ in Form von Kai Jan Krainer an der Reihe.

Jetzt dürfen auch die Neos wieder Fragen stellen. Herr Hable setz dort fort, wo er aufgehört hat. Wieder geht es um die Causa Hiltop und Hutter erklärt erneut, dass sie bei der Sitzung nicht anwesend war und die Akten nicht studiert habe.

Lugar lässt nicht locker und will weiter wissen, ob es eine Abhängigkeit vom und Verschränkungen mit dem Finanzministerium gibt. Hutter: "Mit der Ausgliederung der FMA gab es keine Berichte mehr an das BMF."

Es geht weiter! Offenbar wurde diskutiert, welche Fragen zulässig sind.Genauer ging es darum, wo die Grenzen der Befragung zum Schutz der Zeugen sind. Abgeordneter Lugar ist nun wieder am Wort.

Lugar vermutet politische Verstrickungen. Bures unterbricht die Sitzung und holt die Fraktiosvorsitzenden zu sich.

Pilgermair unterstreicht, dass Hutter nicht zur Beantwortung verspflichtet ist. Die Zeugin versucht aber zu beruhigen und antwortet. Die Vertrauungsperson wird von ihrer Dienstbehörde, dem BMF, bezahlt. Die Stimmung im Saal beruhigt sich nun wieder etwas.

Und nun wieder Lugar vom Team Stronach. Er stellt eine Frage zur Vertrauensperson und will wissen, wer diese zahlt. Hutter antwortet irritiert: "Ich kann mitnehmen, wen ich will". Tamandl erlegt Einspruch "Diese Frage ist nicht erhellend und bringt nichts zur Sache."

Nun wieder Werner Kogler von den Grünen. Er will wissen, ob Hutter Druck von Bayern im Finanzministerium wahrgenommen habe. Hutter: "Dazu habe ich keine Beobachtungen gemacht."

Obernosterer will wissen, ob es bei Hutter politische Interventionen gab. Hutter antwortet verwundert und leicht trotzig: "Bei mir? Was hätte man von mir wollen können?" Sie unterstreicht damit einmal mehr, dass ihre Funktion zu wenig wichtig war.

Damit kommen wir bereits zur 3. Runde. Wiederum ist Abgeordneter Obernosterer von der ÖVP an der Reihe. Es geht wieder darum, dass kritische Themen nicht in den Aufsichtsratssitzungen besprochen wurden. Diese seien ofmtals in privaten Kreisen diskutiert worden.

Durch die Finanzkrise ist das Problembewusstsein gewachsen. Die Befugnisse der FMA sind auch gestiegen, das hat sich positiv auf die Kontrolltätigkeit ausgewirkt.

DIe Vergabe von Krediten war im Zeitraum von 2000 bis 2008 großzrügig. Es wurden viele Blanco-Kredite vergeben. Hutter gibt aber an, dass Banken inzwischen restriktiver geworden sind.

Nun ist wieder die FPÖ (Hafnecker) am Zug. "Gab es Blanco-Kredite?". "Natürlich gab es diese. Dies sei aber auch nicht verboten."

Greiner zitiert einen OeNB-Bericht aus dem Jahr 2004. Dabei geht um eine Gesprächsnotiz, wonach zur weiteren Optimierung der Sitzungen Bilanzfragen ausgeklammert werden sollten. Hutter sehe die Notiz zum ersten Mal, finde sie aber sehr interessant. Dadurch könnte eine Absicht ablesbar sein, dass Bilanzfälschungen lange geplant waren.

Karin Greiner von der SPÖ übernimmt. Sie will wissen, ob es größere Unterschiede in der Arbeit der Staatskommissare gab. Hutter unterstreicht - wie auch schon zuvor bereits erwähnt -, dass es diese gab und dass die Arbeit deutlich modernisiert wurde.

Nun ist wieder Herr Lugar an der Reihe. Er setzt weiter auf eine harte Vorgehensweise und wil wissen, ob man die Funktion des Staatskommissars auch streichen könnte. Hutter unterstreicht jedoch, dass es von der FMA von Nutzen war, dass Berichte verfasst wurden.

Nun ist wieder Werner Kogler von den Grünen dran. Kogler will wissen, mit wem Hutter von der FMA Kontakt hatte und wem sie die Berichte schickte. Sie sagt, diese sei an eine Referentin gegangen. Diese habe sie aber nur namentlich gekannt. Kogler weist darauf hin, dass die entsprechende Referentin mit einem wichtigen Miarbeiter des ÖVP-Finanzministers Pröll verheiratet ist und daher Verstrickungen bestehen würden. Hutter gibt an, dass ihr das nicht bewusst sei und sie keinen persönlichen Kontakt hatte.

Es geht nun um politische Interventionen. Obernosterer legt ein Schreiben vor, in dem Haider persönlich bei Dr. Kulterer interveniert habe. Auf die Frage, ob Hutter solche Interventionen bekannt seinen, verneint diese.

Die Pause ist vorbei, die 2. Runde beginnt. Am Wort ist Abgeordneter Obernosterer von der ÖVP.

Damit ist die 1. Runde beendet. Nach einer kurzen Pause (5 Minuten) geht es weiter.

Elmar Podgorschek geht darauf ein, wie Kredite in der Höhe von 50 Mio. Euro ohne Vorstand vergeben hätten werden können. Podgorschek weist darauf hin, dass der für Kreditrahmen-Zuständige auf einem ÖVP-Ticket gesessen sei.

Krainer ist fertig, nun ist Podgorschek (FPÖ) an der Reihe

Hutter: "Ich hab mir nicht meinen Kopf zerbrochen, dafür haben die 229 Euro nicht ausgereicht."

Krainer: "Was war das Geschäftsmodell der HYPO zu Beginn der 2000er?" Hutter: "Die Bank war voll auf Expansion aus, mit dem habe das Risikomanagement nicht mitgehalten." Hutter verweist dabei auch auf die Erkenntnisse des Griss-Berichts.

Hable hat bereits die gesamte Redezeit für die 1. und 2. Runde verbraucht. Daher kommt nun Abgeordneter Krainer von der SPÖ an die Reihe.

Hutter: "Habe mir nur die Unterlagen vor jenen Sitzungen angeschaut, bei denen ich anwesend war." Die Stimmung ist weiter aufgeladen, nun kam auch erstmals der Verfahrungsanwalt Binder ans Wort.

Nun geht es um den Fall Hiltop und damit um eine Kreditvergabe für einen Ziegenacker. Er wolle wiederum wissen, warum dieser Fall nicht erkannt wurde. Hutter weist die Frage zurück, sie sei dabei nicht involviert gewesen und auch nicht bei der Sitzung anwesend und wirft Hable eine Unterstellung vor. Aufregung im Saal. Hutter wurde nun erstmals lauter und emotionaler.

Hable will weiterhin wissen, warum sie nie einen Einspruch erhoben hat. Hutter kontert: "Es ist in Österreich nicht verboten, schlechte Entscheidungen zu treffen und Kredite ohne Sicherheiten zu vergeben."

Auch hier geht es wiederum um die Funktion eines Staatskommissars. Hable möchte wissen, warum es keine Einsprüche gegeben hat. Hutter weist wieder darauf hin, was die Aufgabe einer Staatskommissärin sei.

Bures mahnt nach der Befragung Lugars, dass man nicht unterstellend fragen soll. Als nächstes ist Abgeordneter Hable von den Neos dran.

Lugar will erneut wissen, ob die Staatskommissäre "Feigenblätter" waren. Über diesen Begriff beschwerte sich bereits Kanduth-Kristen.

Hutter weist wieder darauf hin, dass die Staatskommissärin nur begrenzte Befugnisse hat. Sie weist dadurch den Vorwurf Lugars zurück, sie hätte tiefer graben müssen.

Aufregung um einen Sager von Lugar: "Sie kommen schon noch in Bedrängnis". Lugar wird einigermaßen zurechtgewiesen, dass er nicht für Emotionen sorgen soll.

Lugar: "Warum haben sie beim Problem bei den Finanzkennzahlen keinen Bericht an die FMA gegeben?" Hutter: "Damals gab es nur jährliche Berichte." Lugar wirft iihr vor, dass sie sofort einen Bericht verfassen hätte müssen. Hutter weist dies zurück.

Nun ist der Abgeordnete Lugar vom Team Stronach an der Reihe. Seine Befragung sorgt für einige Verwirrung bei der Zeugin und den übrigen Abgeordneten.

Für Hutter hat es keine vernünftige Annahme für die rosigen Prognosen gegeben. Die FMA hat sich aber nicht bei ihr "gerührt", auch nicht die Nationalbank.

Hutter mekte bei der Sitzung an, dass sie die positive Einschätzung andere Stellen nicht teile, sondern Bedenken über das Risiko äußerte. Die positive Gewinnaussicht war für Hutter absurd, da es bereits ein Minus gab. Die Bank hat aber trotz Millionenfehlbeträge am Business-Plan festgehalten.

Als nächster ist Abgeordneter Kogler von den Grünen an der Reihe. Kogler beginnt schroff: "Tun Sie nicht diskutieren, sondern antworten." Er geht auf das Jahr 2008 ein und spricht eine konkrete Sitzung an.

Es gab aber auch Sitzungen, wo weder ich (Hutter) noch die erste Staatskommissärin anwesend war.

Tamandl geht auf eine wichtige Sitzung (Aufsichtsratsvorsitzender bestellt) ein, bei der beide nicht vor Ort waren. Unterlagen habe man aber vor der Sitzung bekommen, so Hutter. Tamandl möchte daher wissen, warum man bei einer solch wichtigen Sitzung nicht anwesend war. Hutter bewertet die Wichtigkeit anders, die Bestellung sei logisch gewesen. Auf solche Dinge hat die FMA sowieso ein Auge darauf, dass sei nicht Aufgabe der Staatskommissärin.

Tamandl: "Gab es jemals Kontakt zu Politikern?"

Hutter: "Der Herr Landeshauptmann [Haider] war bei den Aufsichtsratsitzungen anwesend. Es gab aber keine politische Einflussnahme, auch nicht von Haider. Sensible Dinge werden aber auch nicht in Aufsichtsratssitzungen besprochen."

Tamandl: "Wie hat sich die Bankenaufsicht mit der Gründung der FMA verändert?".

Hutter: "Es wurde modernisiert. Es hat häufigere Berichte gegeben. Die Amtsdauer der Staatskommissäre wurde beschränkt. Man hat sich nicht um die Funktion gerissen, ich habe die Nachfolge von Frau Schlögl abgelehnt."

Hutter: "Habe die Unterlagen immer von der Bank bekommen, auch wenn ich als Stellvertreterin nicht bei den Sitzungen anwesend war. Ich habe mit der FMA meist telefonsich kommuniziert. In den Berichten sind diese angeführt. Ich hatte auch einmal einen Konflikt mit der FMA, da ich von der Verstaatlichung nicht in Kenntnis gesetzt wurde."

Dieses Mal beginnt die ÖVP. Die Abgeordnete Tamandl möchte wissen, welche beruflichen Verpflichtungen Hutter hatte. Die Zeugin war u.a. bei der Bank Burgenland und hatte mehrere beruflichen verpflichtungen. Dabei hat es aber keine Verstrickungen gegeben. Sie war dadurch auch nicht überbelastet.

Die Situation bei der Hypo wurde 2006 (Aufkommen der SWAP-Verluste) besorgniserregend. Da hat man gesehen, es gibt Probleme bei der Bank. Die FMA hat auf die Berichte reagiert, so Hutter. Damit geht es in die 1. Fragerunde.

Hutter war immer gut informiert, hat die Berichte der Staatskommissärin immer bekommen und diese dann ergänzt. Erst dann gingen sie an die FMA. Der Informationsfluss an die FMA war unproblematisch und ausreichend.

Sie hat der FMA keine Vorschläge, wie man die Funktion des Staatskommissars ändert kann, vorgelegt. Dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Die FMA war sich ihrer Meinung nach bewusst, dass die Funktion des Staatskommissars nicht bissig genug ist. Sie liefert nur Informationen, andere müssten dann mit diesen Infos weiter verfahren.

Der Umfang der Tätigkeit war zu Beginn sehr bescheiden, hat sich ab 2006 aber total geändert. Es wurde dann immer intensiver. Bis zu ihrem Ausscheiden 2014 hat die Tätigkeit immer mehr zugenommen. Besonders nach der Verstaatlichung gab es sehr viele Sitzungen. Vergütung war zu Beginn sehr angemessen (229,-), dann wurde sie angehoben, war aber nicht sehr hoch, gemessen am Zeitaufwand.

Es geht weiter mit den einleitenden Fragen des Verfahrungsrichters.

Pilgermair: "Wie sind Sie in diese Funktion gekommen?" Hutter: "Ich habe VWL studiert, war dann in der Forschung tätig, 1989 kam ich ins BMF, dort habe ich dann ein Referat übernommen und andere Funktionen wahrgenommen. Als Staatskommissärin wird man ausgewählt. Es ist eine Auszeichnung und ein guter Nebenverdienst. Ich war bereits Staatskommissärin bei der Bank Burgenland (ca. 1995), 1998 stvt. Staatskommissärin bei der damals noch Kärntner Landesbank."

Der Staatskommissär kann aber nicht aus betriebswirtschafltichen Überlegungen Einspruch einlegen. Ihrer Meinung nach, haben die Staatskommissärinnen ihre Aufgabe bei der Hypo erfüllt. Die Berichte haben das Hypo-Desaster nicht verhindert. Es ist daher berechtigt zu fragen, warum die Berichte keine Wirkung zeigten. Dabei ist zu klären, ob die Funktion zu schwach ausgestaltet ist und zu wenig Macht hat.

Damit ist ihre Stellungnahme beendet.

Frau Hutter beginnt mit einer einleitenden Stellungnahme. Sie führt die Aufgaben und Funktionen einer Staatskommissärin aus. Dabei gäbe es in der Öffentlichkeit zahlreiche Missverständnisse. Ihr wird häufig zuviel Macht und Entscheidungsgewalt zugesprochen. Der Staatskommissär ist Auge und Ohr der FMA im Aufsichtsrat der Bank, nicht generell in der Bank. Der Bewegungsspielraum ist daher beschränkt. Er nimmt an den Aufsichtsraumsitzungen teil, kann dort Fragen stellen, hat aber kein Stimmrecht. Die zentrale Aufgabe ist die Berichterstattung an die FMA.

Frau Hutter hat einen Rechtsanwalt als Vertrauungsperson hinzugezogen. Dies ist gemäß der Geschäftsordnung zulässig. Auch dieser muss nun belehrt werden.

Es beginnt wiederum mit einer umfangreichen Belehrung durch den Verfahrensleiter Pilgermair.

Überraschung: Medien dürfen wieder rein

Die Medien sind doch wieder zugelassen. Die Sitzung wird laut Bures gänzlich öffentlich. Die Zeugin, Monika Hutter, hat nichts dagegen. Die Befragung beginnt in Kürze.

Staatskommissärin Kanduth-Kristen beschwerte sich bei Bures über die Art ihrer Befragung. Die Fragen seien zu hart und unterstellend gewesen, die Maximal-Zeit von 4h deutlich überschritten worden.

Es wurde mittlerweile bestätigt, dass es sich bei der einzigen Zeugin heute um Monika Hutter, stv. Staatskommissärin, handelt. Diese war 10 Jahre im Amt und bei entscheidenden Sitzungen anwesend.

Die Abgeordneten diskutieren die weitere Vorgehensweise. Dabei geht es um die geschwärzten Seiten und die unbekannten Zeugenlisten. Die Opposition vermutet eine Vertuschungsaktion.

Die Medienvertreter müssen den Raum verlassen. Die Sitzung startet hinter verschlossenen Türen.

Kogler von den Grünen sieht das anders: "Die Akten sind massiv geschwärzt. Wichtige Stellen werden uns vorenthalten. Die Schätzungen sind empörend und unzulässig."

Die SPÖ streitet ab, dass viel geschwärzt wurde. Der Fraktionsvorsitzende habe nur eine einzige schwarze Seite gesehen und zeigt Verständnis dafür.

Auch Hable von den NEOS ist verärgert: "Der Vertuschungausschuss geht in die 2. Runde. So kann man nicht arbeiten. Akten werden klassifiziert und geschwärzt. Wir hoffen auf die Einsicht von SPÖ und ÖVP."

Lugar (Team Stronach) regt sich auf: "FMA will uns verschaukeln. 80% der Akten sind geschwärzt. So kann man nicht arbeiten. So kann es nicht weitergehen."

oe24-Gerichtsreporter Andreas Staggl ist als einer der Ersten bereits vor Ort. Die Abgeordneten trudeln erst langsam ein.