Hochegger: Ein Schloss von Raiffeisen

„Ich bin ganz entspannt.“ Lobbyist Peter Hochegger gab sich bei seinem dritten Auftritt im U-Ausschuss gelassen. Braungebrannt, ohne Krawatte und lächelnd gab der Lobbyist den Abgeordneten Auskunft über seine Rolle in der Buwog-Vergabe.

Dabei war er auskunftsfreudiger als Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Busenfreund Walter Meischberger. Hochegger berichtete, dass er als Gage das steirische Schloss Leopoldstein von Raiffeisen-OÖ (im Immofinanz-Konsortium) angeboten bekommen hatte.

Und zwar als Teil jener 9,9 Mio. €, die Hochegger und Meischberger für den Buwog-Deal erhielten. Ex-Raiffeisen-OÖ-Boss Ludwig Scharinger sagte aber: „Raiffeisen hat keine Provision gezahlt und hat auch keinen Berater gebraucht.“ Doch dann ließ er wissen: Raiffeisen habe das Schloss immer noch.

Gegen Meischi
Hochegger belastete Ex-Partner Meischberger mehrfach: Dieser soll ihm berichtet haben, wie hoch die CA Immo für die Buwog bieten würde. Er, Hochegger, habe diese Informationen an die Immofinanz weitergeleitet und sich für eine zweite Bieterrunde eingesetzt – die dann die Immofinanz gewann. Woher „Meischi“ das gegnerische Angebot hatte, konnte oder wollte Hochegger nicht sagen.

Für Aufsehen sorgte die Aussage, dass es der spätere EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) war, der Meischberger an Raiffeisen weiterempfahl. (pli)

Hochegger im ÖSTERREICH-Interview: "Schloss als Honorar geboten"

ÖSTERREICH: Herr Hochegger, Sie haben heute im Ausschuss Meischberger schwer belastet. Wieso?
Peter Hochegger: Ich habe wahrheitsgetreu auf die Fragen der Abgeordneten geantwortet. Ich habe von Meischberger 2004 die Information erhalten, wie hoch das Konsortium, das ich beriet, gehen müsste, um den Zuschlag für die Buwog zu erhalten. Das war meine Aufgabe.

ÖSTERREICH: Sie haben sich nie die Frage gestellt, woher Meischberger diese Zahl kannte?
Hochegger: Nein, denn das war nicht meine Aufgabe.

ÖSTERREICH: Grasser und Meischberger betonen, dass das 960-Millionen-Euro-Angebot der CA Immo damals 50 bis 60 Menschen bekannt war. Sehen Sie das auch so?
Hochegger: Das sind zu viele. So viele Menschen waren nicht informiert, das waren maximal 20 bis 30.

ÖSTERREICH: Ihr Honorar für die Buwog-Vermittlung wäre ursprünglich Schloss Leopoldstein gewesen?
Hochegger: In den Verhandlungen um meine Provision bot mir das Konsortium ursprünglich ein Schloss in der Steiermark an, ich habe aber abgelehnt. Was mache ich mit einem Schloss?

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14:30 Uhr: Es gibt keine Zusatzfragen. Die Befragung von Hochegger ist nun beendet.

Rosenkranz und Pilz wollen Muhr (Lehman) als Zeuge laden. Das Thema BUWOG sei noch nicht zur Gänze abgeschlossen, argumentieren sie.

14:28 Uhr: Hochegger: "Lobbying ist zeitlos"
Rosenkranz: "Nachdem Sie schon lange im Geschäft sind: Gab es Lobbying nur unter Schwarz/Blau?"
Hochegger: "Ich glaube, dieses Phänomen ist zeitlos."

14:25 Uhr: FP-Rosenkranz will wissen, wie der Kontakt zwischen Johannes Hahn (ÖVP) und Meischberger zustande kam. Hochegger beschreibt, dass Meischberger für die Novomatic tätig war, in der Hahn Vorstand war.
Rosenkranz: "Gab es Aufträge von Pöchhacker?"
Hochegger verneint: "Ich habe Pöchhacker erst 2009 kennengelernt." Zu Meischberger habe Pöchhacker aber einen guten Kontakt gehabt.

14:21 Uhr: Hochegger sagt, Meischberger habe sich gewünscht, über Zypern abzurechnen. Pilz ist nun mit den Fragen am Ende, VP-Tamandl wieder an der Reihe.
Tamandl: "Wie oft kam Meischberger mit Projekten zu ihnen?"
Hochegger weicht der Antwort aus: "Wesentlicher Geschäftsfall war auch die Beratung der Raiffeisen Centrobank. Meischberger ist zu mir gekommen, wir haben ausgemacht: Zwei Drittel für ihn, ein Drittel für mich." Tamandl: War Meischberger schon bei der Findung von Lehman dabei?
Hochegger: "Ich bin im Frühjahr 2004 dazu gekommen - was davor war, entzieht sich meiner Kenntnis."

14:11 Uhr: Pilz ist nun mit den Fragen an der Reihe. Er fragt nach einer Rechnung von Hochegger an die PORR für "ungarische Autobahnen". Hier habe es sich in Wirklichkeit um den Ankauf von Regenjacken für das BZÖ gehandelt - letztlich seien diese Jacken nach Vorarlberg (via Hubert Gorbach) gegangen. Es habe auch eine weitere Rechnung an die Porr Solutions gegeben i.d.H. von 200.000 Euro. Dieser Betrag habe den Weg über Zypern gefunden und sei schließlich auf den bekannten Konten "Walter", "Karin" etc. gelandet...

14:08 Uhr: Hochegger: "Überzahlung fiel mir nicht auf"
Petzner fragt nach den 300.000 Euro Provision, die an Hochegger geflossen seien - er hat statt 9,6 Millionen Euro 9,9 Millionen Euro erhalten. "Das sei ihm nicht gleich aufgefallen", so Hochegger; erst im Rahmen seiner Selbstanzeige.

14:01 Uhr: Hochegger: Meischberger habe Kontakte zu Muhr von Lehman gehabt. Über die Art der Kontakte wisse er aber nichts.
Petzner konfrontiert Hochegger mit einer Skizze, auf der - im Zusammenhang mit Privatisierungen - in Kästchen Grasser, Hochegger, Meischberger verzeichnet sind. Hochegger hält das für eine politische "Fallensteller-Fiktion".

13:52 Uhr: BZÖ-Petzner ist nun mit den Fragen an der Reihe
Petzner will wissen, warum Hochegger die zweite Bieterrunde als seine Leistung anführt.
Hochegger: "Meischberger hat mir die Info gegeben, dass die Immofinanz mit ihrem Gebot unter der CA-Immo liegt. Da habe ich ihn gefragt, ob es nicht noch eine Runde geben könnte."

Meischberger habe gesagt, es sei zwar schwierig, aber er werde sich dafür einsetzen. Hochegger: "Ich habe Meischberger gesagt, er soll mit dem Argument arbeiten, dass eine zweite Bieterrunde zu mehr Einnahmen für die Republik führt."

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13:45 Uhr: Hochegger lehnte Schloss in der Steiermark ab
Rosenkranz: "Hat Starzer zu Ihnen gesagt: Ja, sie bekommen von uns die Provision?"
Hochegger: "So war es nicht, aber: Im Herbst 2004 habe es ein Treffen im OÖ-Haus gegeben. Im Zuge dieses Treffens hat mir Starzer eine Immobilie angeboten, ein Schloss in der Steiermark. Aber ich habe abgelehnt. Was soll ich mit einem Schloss machen?"
Hochegger habe dann Petrikovics angeregt, die Provision über die Immofinanz laufen zu lassen und dann im Nachhinein mit den Oberösterreichern irgendwie abzurechnen.

13:41 Uhr: FP-Rosenkranz ist nun mit Fragen an der Reihe
Er führt aus: Plech habe gewusst, dass Meischberger als Lobbyist für das Österreich-Konsortium auftrat, resümiert Rosenkranz. Es sehe so aus, als ob beim BUWOG-Verkauf "nichts dem Zufall überlassen wurde." Es habe "mehrere Fallschirme" gegeben: Eine Vertrauensperson bei Lehman, das Vorkaufsrecht von Kärnten und dann auch noch den Lobbyisten Meischberger. Rosenkranz zitiert aus einer Beschuldigtenvernehmung von Hochegger. Petrikovics habe bei Hochegger nachgefragt, ob es sich bei dem Angebot wirklich um 960 Mio. handle. Hochegger habe das noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Hochegger schaltet sich ein: Die 961 Millionen Euro seien ein "Zufall" gewesen. "Es hätten ja auch 965 Millionen Euro sein können."

13:34 Uhr: Hocheggers Provisionsvertrag sei von der Immofinanz (Petrikovics) unterschrieben worden. Auch an die RLB OÖ habe er einen Vertrag geschickt; doch dieser sei nicht unterschrieben worden.

Tamandl: "Wer hat ihnen die 9,9 Mio. gezahlt?"
Hochegger: "Ich habe den gesamten Betrag von einer Tochter der Immofinanz erhalten - auf mehrere Tranchen verteilt."
Starzer habe ihm signalisiert, dass die Provision in Ordnung gehe, so Hochegger. 

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13:30 Uhr: Tamandl fragt: "Warum gab es nach der ersten Bieterrunde, bei der die Angebote weiter auseinanderlagen, eine zweite Bieterrunde? Und warum gab es nach der zweiten Bieterrunde nicht noch eine dritte, wenn die Angebote nur eine Million auseinandergelegen sind?"
Hochegger: "Das weiß ich nicht."
Tamandl: "Wie war Plech in das Geschäft involviert?"
Hochegger: "Mich hat interessiert, wie es bei der CA-Immo ausschaut. Mir hat er gesagt, er sei nicht involviert - das sei ein Projekt von Walter (Meischberger)."

13:25 Uhr: Hochegger führt aus, er habe aus dem Konsortium mit Petrikovics, Starzer und Postl Kontakt gehabt. Hochegger: "Dort habe ich deponiert: Ich will 1 Prozent Erfolgsprovision." Petrikovics habe bei der RLB OÖ angerufen und den Betrag von 960 Mio. durchgegeben, sagt Hochegger. Pilz' Fragezeit ist zu Ende. VP-Tamandl macht weiter.

13:21 Uhr: Pilz kann sich nicht erklären, warum beim ersten Angebot das Österreich-Konsortium 930 Millionen geboten wurden und später 961 Millionen. Die Teilnehmer der Runde im Gelben Salon im Finanzministerium hätten Montag erfahren, dass die CA-Immo 960 Mio. bieten könnte. Am Montagabend habe Hochegger das Österreich-Konsortium informiert.

13:17 Uhr: Jetzt ist Peter Pilz wieder mit den Fragen an der Reihe. Er macht da weiter, wo Jarolim aufgehört hat. Pilz: "Wann haben Sie von Meischberger erfahren, dass man über die 922 Millionen drüber kommen muss?" Hochegger antwortet: "Ich habe gleich den Petrikovics informiert, dass man an eine Milliarde gehen muss mit dem Angebot."

13:13 Uhr: Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser weist Jarolim (SPÖ) darauf hin, dass seine Fragezeit beendet ist. "Jetzt ist aber Schluss." Jarolim kassiert Lob von seinen Kollegen: "Das war eine ausgezeichnete Befragung!"

13:09 Uhr: "Info kam von Plech oder Lehman"
Hochegger meint, dass sieben Leute im Ministerium über das Angebot der CA-Immo informiert gewesen seien. FP-Rosenkranz fragt nun: "Wer davon hat die Info weitergegeben?
Hochegger: "Entweder war es Karl Plech oder jemand von Lehman Brothers."

13:04 Uhr: Jarolim:" Meischberger und Grasser sagten aus, dass die 960 Mio. Finanzierungsgrenze quasi allgemein bekannt waren. War das wirklich ein allgemein bekannter Wert? Wer ist der Informant gewesen?"
Hochegger: "Die Verdienstlichkeit war schon davor, in der ersten Phase gegeben. Ich habe der Immo-Finanz Hinweise gegeben, dass das Paket bis zu 1 Mrd. wert war. Meischberger hatte mich angerufen und informiert, dass das erste Angebot der Immo-Finanz zu niedrig sein, ich wollte dann, dass bei einer zweiten Runde ein höheres Angebot kommt. Meischberger hat mir sein Informanten-Netzwerk nicht offengelegt, ich ging aber davon au, dass es sehr gut war. Die entscheidende Info von Meischberger war, dass wir nicht unter 960 Mio. bieten sollten. Woher das kam wusste ich nicht.

13:00 Uhr: Hochegger über seine Provision
"Beim ersten Gespräch waren mit Meischberger 15 Prozent vom Anteil für mich anvisiert. Aber da meine Aufgabe dann komplizierter wurde, fand ich einen Anteil von 25 Prozent angemessener. Es war auch immer wieder Herr Plech präsent bei den Gesprächen mit Meischberger."

12:55 Uhr: Hochegger: " Meischberger hatte mich im Herbst 2004 bei einer Magazin-Party angesprochen, dass er mich für ein Projekt brauchen könnte wegen meiner guten Kontakte zur Immo-Finanz. Meischberger hatte mir erklärt, dass das Österreich Konsorium gewinnen wird, weil es da einen Konsens gibt. Meine Aufgabe war es, sicherzustellen, dass die Immo-Finanz den höchsten Preis bietet."

12:54 Uhr: Hochegger verzichtet auf seine Eingangserklärung. Jarolim (SPÖ) fragt als Erster:
"Sie haben quasi ein Tatsachengeständnis abgelegt, jetzt wirkt es so als ob alle anderen (Plech, Meischberger, Grasser,...) ihre Schuld bei Ihnen abladen. Was empfinden Sie dabei? Was ist der Hintergrund dieser Erklärungen?"
Hochegger: "Ich will diese Dinge nicht kommentieren."
Jarolim:"Ich ersuche Sie aber darum."
Hochegger: "Ich kann nur wiederholen, was ich schon vor Gericht gesagt habe und das steht im Widerspruch zu den Herren."

12:46 Uhr: Die Befragung von Ludwig Scharinger ist zu Ende. Jetzt geht es mit Peter Hochegger weiter. Hochegger ist bereits im Sitzungssaal.