Türkei-Pakt, Kontrollen, Balkanroute zu – schon jetzt ist der Ansturm stark gebremst.
Herbert Kickl ist zu beneiden: Anders als seine Vorgänger Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka ist der FPÖ-Innenminister nicht mit einem Flüchtlingsansturm konfrontiert. Im großen oe24.TV-Interview ruft Kickl als Ziel seiner Politik sogar einen völligen Asylstopp für die EU, also auch für Österreich, aus. Sein Plan, so erzählt er ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, seien Asyl-Transitzonen an Hotspots in Nordafrika. Dort sollen Asylwerber ihre Verfahren abwarten und nur bei einem positiven Bescheid einreisen dürfen.
Der Flüchtlingsansturm ist de facto gestoppt
Rückgang. Brandaktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen aber: Der Asylansturm, wie 2015 und 2016, ist de facto gestoppt. Der Asylpakt mit der Türkei, die Verschärfung der Grenzkontrollen sowie die Schließung der Balkanroute sorgen dafür, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge zu uns kommen.
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38 % weniger Anträge. In den ersten beiden Monaten gab es nur noch 2.680 Asylanträge – das sind um 38 % weniger als noch vor einem Jahr und entspricht überhaupt nur einem Fünftel der Flüchtlingszahlen im Spitzenjahr 2015. Rechnet man die Antragszahlen hoch, kommt man heuer nur noch auf rund 16.000 Anträge. 2017 waren es 25.000, 2016 42.000 und 2015 sogar 88.000.
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16 % mehr Abschiebungen. Gleichzeitig gelingt es den Behörden, mehr abgelehnte oder kriminelle Asylwerber ins Ausland zu bringen: Im Jänner und Februar wurden gleich 1.339 abgeschoben, oder sie reisten freiwillig aus. In den ersten beiden Monaten 2017 waren es noch 1.156 – macht ein Plus von 16 %. Ein Grund: Abschiebungen nach Afghanistan sind jetzt wieder möglich.
"Einreise zu uns nur mit positivem Asylbescheid"
oe24.TV: Sie konnten sinkende Kriminalitätszahlen verkünden. Warum?
Herbert Kickl: Das zeigt, dass die Polizei hervorragende Arbeit leistet. Was die Frage der Flüchtlinge betrifft, sind wir über den Berg. Auch der Grenzschutz zeitigt Wirkung.
oe24.TV: Etwas weniger zurück gehen die Gewalttaten.
Kickl: Es gibt hier problematische Entwicklungen: Beim Anteil der ausländischen Tatverdächtigen in zehn Jahren haben wir eine Verdoppelung. Nach der großen Völkerwanderung 2015/2016 haben wir einen großen Anstieg bei den Afghanen. Wir stehen vor einem Afghanistanproblem.
oe24.TV: Die Zahl der Anzeigen hat sich auf 2.100 verdoppelt. Warum gibt es dann nicht mehr Abschiebungen?
Kickl: Weil das Land die Menschen zurücknehmen muss. Da hat sich bei Afghanistan erst kürzlich etwas getan. Für die Zukunft brauchen wir aber ein völlig neues System: Es soll nicht mehr möglich sein, auf dem Territorium der EU Asylanträge zu stellen.
oe24.TV: Ihr Ziel ist es, dass auf dem Landweg keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen?
Kickl: Ideal wäre es, an Hotspots Transitzonen einzurichten, etwa an der nordafrikanischen Küste. Weitergehen nach Europa nur dann, wenn der Asylbescheid positiv ist.
oe24.TV: Wie gehen die Flüchtlingszahlen zurück?
Kickl: Deutliche Rückgänge von 37,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In zwei Monaten 2.688 statt 4.302. Meine Obergrenze wäre aber null.
oe24.TV: Also noch härter?
Kickl: Wir bessern nach. Wenn jemand während des Asylverfahrens straffällig wird, hat er kein Recht mehr, sich hier aufzuhalten. Wenn jemand aus der Haft kommt, möchte ich den sofort in Abschiebehaft nehmen. Ich nenne das Anschlusshaft.
