Illegal eingereiste Ausländer können künftig sofort in Haft genommen werden.
Das neue Fremdenrechtsgesetz ist ohnehin schon sehr streng – doch zuletzt haben ÖVP und FPÖ auf Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Innenausschuss des Nationalrats noch eins draufgelegt und nochmals eine Verschärfung beschlossen:
Konkret können Ausländer, die ein Aufenthaltsverbot in Österreich haben und trotzdem einreisen, künftig sofort in Haft genommen werden. Derzeit ist das nur der Fall, wenn sie die Verwaltungsstrafe zwischen 5.000 und 15.000 Euro nicht bezahlen können – künftig droht sofort bis zu 6 Wochen Haft. Kickl zu ÖSTERREICH: „Wer glaubt, er kann ein Aufenthaltsverbot einfach ignorieren, wird mit entsprechend härteren Konsequenzen rechnen müssen.“
Illegale Einreisen haben zwar abgenommen – bis zum 17. Juni sind heuer aber trotzdem schon 9.387 Illegale aufgegriffen worden. Und: Immerhin 1.591 der ertappten Personen wurden von Schleppern ins Land gebracht. 110 Schlepper hat die Polizei heuer schon festgenommen. (gü)
