Die FPÖ will das Rauchverbot schon im Parlament zu Fall bringen. Mit guten Chancen.
Das neue Rauchergesetz mit einem völligen Verbot (erst ab Mai 2018) könnte im Parlament fallen. Die FPÖ plant als Überraschungscoup eine namentliche Abstimmung des Gesetzes im Nationalrat noch vor dem Sommer. Dafür braucht es 20 Abgeordnete. Da die Freiheitlichen 40 Mandatare haben – kein Problem.
Die Sache ist mehr als haarig für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Er hat das Gesetz mit SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verhandelt und will das Verbot in der eigenen Partei durchsetzen. Doch die 15 Wirtschaftsbund-Mandatare im Parlament stehen unter Druck: Wie berichtet haben die Wirte 300.000 Unterschriften gegen das Gesetz zusammen und fordern eine Volksabstimmung. Und jetzt soll auch noch im Parlamentsprotokoll aufscheinen, dass die 15 Wirtschaftsbündler einem Gesetz zugestimmt haben, das die Wirte samt und sonders ablehnen?
Njet zu Rauchverbot wäre erste schwere Niederlage
Wahrscheinlich ist, dass versucht wird, das Gesetz im Parlament abzumildern. Allerdings haben beide Seiten die – Rauchergegner als auch Befürworter – kaum Spielraum. Und müsste Mitterlehner das Verbot zurückziehen, wäre das seine erste Niederlage als VP-Chef.
VIDEO: Regierung präsentiert Raucher-Gesetz
