Kurz, Doskozil und Sobotka einigten sich auf eine Strategie gegen mehr Flüchtlinge.
Bis vor Kurzem stritt die Koalition über die Linie zur Asylkrise. Jetzt zieht sie an einem Strang: Die Minister Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschlossen einen Forderungskatalog an die EU, der ÖSTERREICH vorliegt. Ziel: Es sollen weniger Flüchtlinge nach Europa.
Asylzentren in Afrika: Kurz hatte mit seiner Forderung nach dem australischen Modell (Internierung auf Inseln) Wirbel ausgelöst. Nun will Österreich, dass aus dem Meer gerettete Flüchtlinge in neue Asylzentren nach Nordafrika zurückgebracht und dort die Asylverfahren abgewickelt werden. „Personen, die trotzdem auf illegalen Wegen Inseln bzw. das Festland der EU erreichen, sollen in die von der EU mit dem UNHCR betriebenen Asyl- und Migrationszentren rückgestellt werden.“ Eine Weiterreise in Europa sei „nicht mehr möglich“, heißt es.
Legale Einreise: Punkt zwei sieht eine Verstärkung der legalen Einreise nach Österreich vor – diese Flüchtlinge kämen dann aus den Asylzentren. Vorher müsse es aber einheitliche Asylstandards und eine EU-Gesamtlösung geben. Österreich habe bereits 1.500 Flüchtlinge aus Resettlement-Programmen aufgenommen. „Abgelehnte Asylwerber sollen direkt aus den Asyl- und Migrationszentren in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden.
Mehr Hilfe vor Ort: Die Hilfe vor Ort – also in Nordafrika oder etwa in der syrischen Grenzregion – müsse ausgebaut werden. G. Schröder
Gemeinsame Kontrollen
mit Ungarn
Österreich und Ungarn werden die Schengen-Außengrenze künftig gemeinsam sichern – das haben die Minister Wolfgang Sobotka (Inneres) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung) mit ihren ungarischen Kolegen vereinbart. Innerhalb eines Monats wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das umsetzen soll. Wie viele Polizisten oder Soldaten eingesetzt werden, ist allerdings noch offen.
