Nationalrat könnte sich nach Hofburgwahl oder nach Weihnachten auflösen.
„Vor der Hofburg-Wahl kann Kern die Koalition nicht platzen lassen“, versucht sich ein schwarzer Minister selbst zu beruhigen. „Die Zeichen stehen aber spätestens seit der ORF-Wahl klar auf Neuwahlen“, sagt ein anderer VP-Spitzenmann. Und tatsächlich: SPÖ und ÖVP – wir berichteten – bereiten sogar bereits ihre Wahlkämpfe für eine vorgezogene Nationalratswahl im Frühjahr 2017 vor:
Szenario 1: Kern lässt bei Hofer-Wahl Koalition platzen
Wann die Koalition wirklich platzen könnte, ist noch offen. Einige SPÖ-Strategen behaupten gar, dass SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern die rot-schwarze Koalition „unmittelbar nach der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember aufkündigen“ werde. Allerdings nur für den Fall, dass FP-Kandidat Norbert Hofer Erster würde. Dann rechnen sich Rote bessere Chancen für Kern aus. Er würde auf „Sozialfighter gegen Rechts“ setzen.
In den kommenden Wochen werden SPÖ und ÖVP jedenfalls – wir berichteten – ihre Konzepte zu Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Integration vorlegen. Kommt es zu keinen echten Reformen, könnte der Kanzler die Notbremse ziehen und Neuwahlen ausrufen – so zumindest die rote Hoffnung.
Szenario 2: Die ÖVP steigt im Jänner 2017 aus
Sollte hingegen Alexander Van der Bellen gewinnen, würde die Koalition weitergehen. Schwarze Strategen würden aber einen Wechsel an der VP-Spitze – Außenminister Sebastian Kurz statt Reinhold Mitterlehner – für Anfang 2017 planen. Rasche Neuwahlen inklusive. Die ÖVP glaubt, dass Kurz sich mit dem Ex-Grünen-Chef in der Hofburg bessere Chancen gegen Kern im Wahlkampf ausrechnet.
SPÖ und ÖVP wollen keine Koalition mehr schließen
Kanzler Kern strebt jedenfalls nach einer Wahl eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und Neos an. Die ÖVP schwankt zwischen Schwarz-Blau oder einer bunteren Koalition – ohne SPÖ.
12. 3. frühester Termin: Countdown zur Neuwahl
Die Koalition ist am Ende, doch wann könnten Neuwahlen angesetzt werden? Dazu gibt es Fristenläufe, die eingehalten werden müssen, erklärt Experte Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus.
- Selbst-Auflösung. Soll die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet werden, muss sich der Nationalrat selbst auflösen. Dazu muss es einen Initiativantrag im Nationalrat geben, der einem Ausschuss zugewiesen wird. Will die Regierung gleich nach der Hofburg-Wahl „Schluss machen“, geht sich das noch vor Weihnachten aus. Am 14. Dezember findet eine reguläre Nationalratssitzung statt. Für den Beschluss braucht es noch ein zweites Plenum sowie ein Zusammentreten der Regierung mit dem Hauptausschuss. „Alles in allem dauert das rund eine Woche, so Zögernitz.“
- 82 Tage Frist. Ein Stichtag und der Wahltag müssen festgelegt werden. Dazwischen müssen 82 Tage Frist verstreichen.
- Wahl. Damit käme man auf einen frühestmöglichen Wahltermin von 12. März 2017. Beendet die Regierung erst nach Neujahr ihre Zusammenarbeit, verschiebt sich der Termin um mindestens vier Wochen nach hinten. Da zu Ostern (9./16.4.) nicht gewählt wird, könnte der 23. 4. dann der Wahltag werden.
