Über weite Strecken entschlug sich Sundt der Aussage. Zur Zeit wird Stefano Colombo befragt.
Jetzt sind die Ober-Bosse an der Reihe. Heinz Sundt
, Stefano Colombo, Boris Nemsic, alles ehemalige Telekom-Vorstände, alle Beschuldigte in der Causa Telekom, werden in den kommenden drei Tagen vor dem Korruptions-U-Ausschuss befragt. Als Erster war heute Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt
geladen. Die Sitzung begann allerdings mit einem Paukenschlag: Es wird auch gegen den ÖVP-Fraktionschef Werner Amon
und gegen den Ex-Telekomsprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, ermittelt. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Auslieferungsanträge gestellt. Laut U-Ausschuss-Vorsitzender Moser gebe es jedoch keine Regelungen, ob ein Beschuldigter im Ausschuss sitzen darf oder nicht. Sundt ist aus dem U-Ausschuss entlassen. Zur Zeit wird Stefano Colombo befragt.(Finanzvorstand der Telekom von 2000 bis 2007) befragt.
15:00 Uhr: Die Befragung von Pribil ist beendet. Die nächste Auskunftsperson kommt: Stefano Colombo. Er war von 2000-2007 Finanzvorstand der Telekom.
14:53 Uhr: Lob für Pribil von Pilz in der letzten Fragerunde. Eine schwache FMA hätte die Manipulation nicht derart zweifelsfrei festgestellt, sagt Pilz. Doch die "Ausreden" der Telekom-Manager seien immer gewesen: Weil die FMA in diesem Fall ermittelt habe, habe man die interne Revision nicht eingeschalten. Pilz will eine Klage wegen falscher Zeugenaussage gegen ÖIAG-Michaelis "sehr genau" prüfen lassen.
14:47 Uhr: Von Werner Amon ist im heutigen U-Ausschuss seit dem turbulenten Beginn kaum etwas zu hören. Er studiert immer wieder Akten, unterhält sich mit Fraktionskollegin Tamandl.
14:36 Uhr: Vorsitzende Moser mahnt zur Eile. Denn seit 14 Uhr wartet der letzte Zeuge des heutigen Tages - Stefano Colombo, der von 2000 bis 2007 Finanzvorstand der Telekom war. Die Fragen an FMA-Chef Pribil drehen sich im Kreis. Das tun damit naturgemäß auch seine Antworten. Zum wiederholten Mal bekräftigt Pribil, dass es nach der Befragung von drei Telekom-Managern keine weiteren Ermittlungen gegen die Telekom gegeben habe. Die Ermittlungen hätten sich auf die Euro Invest Bank konzentriert, nicht auf die Telekom.
14:25 Uhr: Petzner will nun wissen, welche Strafen es für Banker Wanovits gegeben hat. Ursprünglich habe dieser eine Strafe von 14.400 Euro wegen Schädigung des Ansehens der Wiener Börse bekommen, so Pribil. Mittlerweile sei die Maximalstrafe für Marktmanipulation auf wenigstens 75.000 Euro erhöht worden, sagt Pribil. "Die niedrigen Strafen haben wir immer schon kritisiert."
14:13 Uhr: Es gibt keine hundertprozentige Garantie, um Marktmanipulation zu verhindern", sagt nun Pribil. Er plädiert dafür, dass die FMA in Zukunft selbst Hausdurchsuchungen durchführen darf. Auch das Strafmaß für Marktmanipulation in Österreich sei im internationalen Vergleich zu gering. Pribil weist darauf hin, dass die FMA Bonusprogramme, in denen Arbeitnehmer eines Unternehmens abhängig vom Börsenkurs zu einem bestimmten Stichtag Prämien kassieren (sog. Stock Options) "nicht begrüßt".
14:05 Uhr: Pilz zitiert nun aus einer Telefon-Überwachung zwischen Banker Wanovits und einem zweiten Broker. Pilz will darauf hinaus, dass FMA-Chef Pribil weitere Schritte setzen hätte müssen. Es habe Hinweise auf Verdunkelungsgefahr gegeben. Warum habe sich die FMA damals hinters Licht führen lassen, will Pilz wissen. Pribil führt daraufhin neuerlich aus, wie die FMA gehandelt hat. Für Pilz ist das auch nach der x-ten Wiederholung noch nicht wirklich verständlich.
14:04 Uhr: SP-Ageordneter Krainer wundert sich, warum damals nicht der FMA-Bericht an die Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Auch für Grünen-Mandatar Pilz ist das nur schwer nachvollziehbar. Pilz wiederum wundert sich, warum die FMA im Rahmen ihrer Prüfung zwar ein Gespräch bei der Telekom führte (mit drei Telekom-Angestellten - die wenig überraschend alle Nutznießer des Boni-Programmes gewesen sind), dann aber keine weiteren Untersuchungsschritte gesetzt habe. Pribil: Als FMA konnte man seinerzeit nur gegen Händler und Marktteilnehmer ermitteln, aber nicht gegen Emittenten.
13:46 Uhr: Pribil führt aus: "Wir konnten damals kein Indiz finden, dass der Vorstand oder Manager der Telekom Austria in die Malversationen rund um den Aktienkurs verwickelt waren." Die FMA habe zwar gesehen, wer - außer der Euro Invest - davon möglicherweise profitiert - schließlich sei man "nicht blauäugig" gewesen. Doch man habe nicht weiter ermittelt, da es keine weiteren Indizien gegeben habe. Die FMA habe keinen Zugriff auf Telefonprotokolle.
13:36 Uhr: Petzner verbeißt sich in die seinerzeitige strafrechtliche Relevanz der Kursmanipulation. Pribil führt in Antwort drauf erneut aus, dass die Malversationen nach damaligen Gesetzen nicht strafrechtlich zu ahnden gewesen wären. Tamandl mahnt Petzer: "Ihre Redezeit ist zu Ende."
13:33 Uhr: Stefan Petzner ist mit seinen Fragen dran. Er konfrontiert Pribil mit dessen öffentlicher Aussage kurz nach dem Ansteigen des Telekom-Aktienkurses, dass "nach österreichischer Rechtslage keine Preismanipulaton vorliegt". Pribil: "In diesem Jahr war es nach der gültigen Rechtslage keine Preismanipulation. Nur wenige Monate später wäre es aus Sicht des Gesetzes (weil es eine Änderung gab) eine Manipulation gewesen."
13:27 Uhr: Die Reihen in der ÖVP-Bank leeren sich langsam. Abgeordnete Tamandl vertritt Vorsitzende Moser auf ihrem Platz. Werner Amon ist nicht zu sehen.
13:23 Uhr: Kurzer Ortswechsel: Auch Bulgarien will nun einen U-Ausschuss zu Hochegger-Aufträgen: Die Beziehungen zwischen dem österreichischen Lobbyisten Peter Hochegger und dem sozialistischen Ex-Premier Sergej Stanischew (2005-2009) sowie seiner heutigen Lebensgefährtin Monika Janowa sollen geprüft werden. Hintergrund: 2008 bekam Hochegger, gegen den in Österreich wegen Korruption ermittelt wird, einen Auftrag von der damals regierenden Dreierkoalition unter Stanischew, um "das Image Bulgariens" in der EU angesichts von Berichten über alltäglich gewordene Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. Alle Infos dazu finden Sie hier >>
13:19 Uhr: Pribil berichtet, dass die FMA die Telekom-Transaktionen an der Börse genau beobachtet hatte. Die FMA habe die Informationen rund um die börsenorientierten Unternehmen genau verfolgt, vom damals auslaufenden Bonusprogramm der Telekom habe man also gewusst.
(c) APA, Kurt Pribil, Chef der Finanzmarktaufsicht erscheint im U-Ausschuss
13:13 Uhr: FP-Rosenkranz ist nun mit den Fragen an der Reihe. Er will wissen, ob die FMA die Telekom damals über die Malversationen informiert habe. Pribil: Es habe ein Verfahren gegen die Euro Invest gegeben; aber die Telekom habe zu dieser Zeit keine Parteienstellung im Verfahren gehabt. Auch seitens der Telekom habe es seines Wissens keine Anfragen an die FMA gegeben.
13:08 Uhr: Pribil gibt zu Beginn eine kurze Erklärung ab. Der Chef der Finanzmarktaufsicht spricht über den Börsenkurs der Telekom-Aktie. Nach dem Kurssprung der Aktie habe die FMA sofort eine Untersuchung eingeleitet. Dabei sei herausgekommen, dass ein Marktteilnehmer (Euro Invest Bank) den Kurs besonders nach oben gedrückt hatte. Es sei damals jedoch nicht verboten gewesen - so die Rechtslage Laut Pribil konnte man nicht nachweisen, welcher Kunde hinter der Marktmanipulation der Euro Invest stand. Erst neue Erkenntnisse durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Causa BUWOG (Hausdurchsuchung bei Hochegger) hätten zu einer Anzeige der FMA geführt.
13:01 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Werner Amon ist wieder da. Moser begrüßt den Zeugen Kurt Pribil, der in der Zwischenzeit fast unbemerkt den Saal betreten hat.
12:58 Uhr: Vorsitzende Moser mahnt wegen der fortgeschrittenen Stunde zu Eile bei den Zusatzfragen. Vor knapp einer Stunde hätte schon der nächste Zeuge aussagen sollen. Die Befragung von Sundt ist damit beendet. Ohne Pause geht es weiter. Nächster Zeuge ist Kurt Pribil - Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA - beaufsichtigt Banken und an der Börse notierte Unternehmen), zuvor (1991-1999) persönlicher Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel.
12:52 Uhr: Vorsitzende Moser ermahnt Pilz, Sundt nichts zu unterstellen. Pilz nimmt das zur Kenntnis. Er will wissen, wievel Prozent der Telekom-Manager bei dem Stock-Option-Programm sich für eine Barauszahlung entschieden haben. Sundt kann das nicht beantworten, aber Pilz beantwortet sich die Frage ohnehin selbst: "97 Prozent haben das Geld genommen und nicht die Aktie."
12:47 Uhr: Peter Pilz wieder an der Reihe: Es geht erneut um den Börsenkurs der Telekom. Harter Wortwechsel zwischen Sundt und Pilz. Es geht um die Optionen, deren Gegenwert Sundt laut Pilz "abkassiert hat". Sundt will darauf nicht antworten. Pilz: "Sie haben bisher nichts davon zurückbezahlt. Sie haben abkassiert." Das werde aber noch der Staatsanwalt klären. Pilz fragt, ob Sundt damals die Interne Revision eingeschaltet habe. Sundt will nicht darauf antworten und entschlägt sich der Aussage.
12:37 Uhr: Petzner ist wieder mit den Fragen an der Reihe. Er will erneut eine Aussage von Sundt zu einer serbischen Beteiligung der Telekom provozieren. Petzner meint, dass Sundt einen Bonus kassiert habe, obwohl es nicht zu einem Ankauf der serbischen Gesellschaft gekommen sei - dies sei allerdings vereinbart gewesen. Petzner will darauf hinaus, dass es keine Gegenleistung für eine Summe um etwa 1,5 Millionen Euro an Sundt gegeben habe. Das BZÖ wird diesbezüglich eine Klage einreichen, sagt Petzner. Sundt will sich dazu nicht äußern.
12:26 Uhr: Werner Amon verlässt soeben den U-Ausschuss:
(c) APA, Werner Amon
12:25 Uhr: VP-Tamandl fragt Sundt nach zahlreichen Firmen. Er kann sich nur an Einige erinnern, an vVele aber nicht. In einem Tagebuch von Ex-Telekom-Fnanzchef Schieszler seien handschriftliche Notizen gefunden worden: "VST besticht Politiker" und "VST betreibt Kursmanipulation". Sundt kann sich nur vorstellen, dass mit dem Kürzel VST der Vorstand gemeint sei; er könne daraus aber keine Schlüsse ziehen und wisse auch nicht, warum Schieszler diese Notizen angelegt habe.
12:16 Uhr: An der Reihe ist wieder VP-Tamandl. Sie fragt, ob Sundt von Telekom-Inseraten von über 190.000 Euro in der FP-Zeitung "Neue Freie Zeitung" Kenntnis hatte. Sundt verneint. Das höre er heute zum ersten Mal. Und weiter:"Ich sage das jetzt bewusst hypothetisch: Wenn Sie außerhalb dieses Systems stehen, bekommen sie - auch als Vorstand - nur dann eine Information, wenn es Überschreitungen gibt."
12:09 Uhr: Jetzt ist Grünen-Abgeordneter Pilz mit den Fragen an der Reihe: "Wissen Sie etwas über Telekom-finanzierte Inserate in Parteizeitungen?" Sundt: "Über meinen Schreibtisch ist so etwas sicher nicht gelaufen. Davon habe ich keine Kenntnis." Pilz spricht von einem "System Telekom". Pilz zitiert aus einer Einvernahme: "Die Zeitung (ÖAAB-Zeitung, Anm.) "Freiheit" finanziert sich ausschließlich über Anzeigen." ÖVP-Abgordneter Werner Amon sei Obmann gewesen. Der ÖAAB soll für Marketing-Maßnahmen 2007 etwa 15.000 Euro der Telekom in Rechnung gestellt haben. Pilz zitiert aus einem Brief an einen Telekom-Vorstand. Darin heißt es: Ein Druckkostenbeitrag von 25.000 Euro sei seitens der Telekom "möglich." Unterschrieben habe dieses "Angebot" Fritz Neugebauer. Pilz will wissen, ob Sundt von Leistungen des ÖAAB für die Telekom etwas wusste. Sundt verneint.
11:57 Uhr: Jarolim fragt weiter: Er zitiert aus einer Aussage von Ex-Telekom-Finanzvorstand Schieszler, nach der Telekom-Vorstand Sundt Druck gemacht habe, den Börsenkurs in die Höhe zu treiben. Sundt will sich auch zu dieser Aussage nicht äußern.
So sagt Sundt zur Zeit im U-Ausschuss aus:
© APA, Heinz Sundt vor dem U-Ausschuss
© APA, Heinz Sundt vor dem U-Ausschuss
© APA, Heinz Sundt vor dem U-Ausschuss
© APA, Heinz Sundt vor dem U-Ausschuss
© APA, Heinz Sundt vor dem U-Ausschuss
© APA, Heinz Sundt
© APA, Stefan Petzner und Gabriela Moser
© APA
11:53 Uhr: SP-Abgeordneter Jarolim ist mit den Fragen an der Reihe. Es geht nun noch einmal um die "Kurspflege" für die Aktien der Telekom. Jarolim zitiert aus einer Aussage Hocheggers: Ihm sei bestätigt worden, dass Sundt das Projekt kenne, bei dem der Börsenkurs zum Stichtag in die Höhe getrieben werden sollte. Dafür sei laut Hochegger ein Honorar von netto 500.000 Euro einzuberechnen.
Sundt entschlägt sich erneut der Aussage.
11:47 Uhr: Petzner zitiert aus einer Beschuldigtenvernehmung Sundts. Er will wissen, ob Sundt die Interne Revision der Telekom auf den Vorgang der Kursmanipulation angesetzt habe oder nicht. Sundt antwortet nicht - er entschlägt sich erneut der Aussage. Petzner: "Wie viel haben Sie als Bonus aus dem Stock-Options-Programm bezogen?" Sundt weiß es nicht mehr genau, er vermutet zwischen 196.000 und 198.000 Euro. "196.000 Euro netto", hilft Petzner aus.
11:43 Uhr: Petzner will wissen, ob ein Schreiben an ÖIAG-Chef Michaelis, in dem Sundt nur einen Tag nach der mutmaßlichen Kursmanipulation "seinen Anteil" gefordert habe, auch von diesem stammt. Sundt gibt dazu keinen Kommentar ab und entschlägt sich auch hier der Aussage.
11:38 Uhr: Diskussionen jetzt im Ausschuss über die Frage von Petzner. Sundt will sich nicht darauf antworten, da es nicht Thema des Ausschusses sei. Petzner kommt auf mutmaßliche Kursmanipulationen der Telekom-Aktie zu sprechen. Sundt verweigert auch hier die Aussage, weil in diesem Zusammenhang Verfahren gegen ihn laufen.
11:31 Uhr: Petzner: "Welche Leistungen haben Sie von der Telekom bei Ihrem Ausscheiden bezogen?" Sundt erklärt, dass er auf diesen Punkt nicht vorbereitet sei. Vorsitzende Moser erklärt Sundt, dass das nicht Thema des Ausschusses sei - deshalb müsse er die Frage nicht beantworten.
11:27 Uhr: Jetzt ist Stefan Petzner mit den Fragen an der Reihe. Er fragt, ob Hochegger in einem Gespräch mit dem ehemaligen Staatssekretär Johannes Ditz für Sundt als Telekom-Chef lobbyiert habe. Sundt kann sich das nicht vorstellen. Er sei wegen seines Erfolgs bei der Mobilkom als Telekom-Chef nominiert worden.
11:21 Uhr: Rosenkranz fragt Sundt, was dieser unter "Kurspflege" verstehe. Sundt: Die Vorstände eines börsenorientierten Unternehmens würden normalerweise alles ("nur Legales") unternehmen, um den Kurs des Unternehmens oben zu halten.
11:17 Uhr: Jetzt ist FP-Abgordneter Walter Rosenkranz (FPÖ) mit seinen Fragen an der Reihe. Im Saal herrscht ein großes Kommen und Gehen - in einem Nebensaal findet gerade die Pressekonferenz mit Karlheinz Kopf statt. Rosenkranz will nun wissen, ob die Finanzmarktaufsicht Sundt informiert habe, dass es den Verdacht der Kursmanipulation bei der Telekom-Aktie gibt. Sundt verweigert die Aussage, aber "ich gebe ihnen einen Hinweis: Die Finanzmarktaufsicht hat die Prüfung ja öffentlich gemacht. Damit wusste jeder, dass hier ermittelt wird."
11:08 Uhr: Tamandl fragt weiter: "Wie haben Sie Hochegger kennengelernt?" Sundt: "Hochegger hat sich bei meinem damaligen Marketingchef vorgestellt." Das war 1997. Er habe ihm dann eine Studie vorgelegt, die sehr gut entsprochen habe. Sundt erklärt, dass er mit Hochegger nicht befreudet sei - er sei mit ihm auch nicht "per Du". Tamandl will wissen, ob Sundt Freimaurer ist und einer Loge angehört. Sundt verneint.
11:03 Uhr: Sundt sagt, dass es von der Telekom nur für nachgewisene Leistungen Hocheggers Geld gegeben habe. Hochegger habe etwa 1997 ein Gesamtkonzept für 21 Millionen Schilling vorgelegt. Tamandl fragt, ob es Aufträge an Hochegger gegeben habe, auch Politiker zu beeinflussen. Sundt: "Nicht einen einzigen Fall." Sundt habe erst den Medien entnommen, dass es Aufträge an Hochegger ohne konkrete Gegenleistungen gebeben habe.
11:01 Uhr: Jetzt ist die VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl am Wort: "Würden Sie sagen, dass Sie das "System Telekom" hinsichtlich Marketing damals gut gekannt haben?" Sundt führt aus, wie das Marketing im Unternehmen funktioniert habe. Tamandl will wissen, ob Sundt aus der Mobilkom Mitarbeiter in die Telekom mitgenommen hat. Sundt kann sich an etwa sechs Personen erinnern. Tamandl will wissen, ob Sundt den Lobbyisten Hochegger in Kontakt mit der Telekom gebracht habe. Sundt: Hochegger habe ein sehr gutes Marketing und Kommunitkations-Konzept präsentiert. "Diese Präsentation hat mich damals sehr beeindruckt." Und weiter "Alle Leistungen des Herrn Hochegger waren dokumentiert", sagt Sundt.
10:58 Uhr: Sundt führt weiter aus: Die Telekom habe 2003 eine Forderung an den Bund i.d.H. von 230 Millionen Euro gehabt. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe auf Sundts Druck einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Danach habe Grasser mit ihm kein Wort mehr gewechselt - der Kontakt sei nur noch über Mittelsmänner gelaufen. Grasser habe daraufhin auf ÖIAG-Boss Michaelis Druck ausgeübt, den "unliebsamen" Sundt abzuberufen, erzählt Sundt.
10:55 Uhr: Sundt macht das Versäumnis, die beiden Geschäftsfelder Mobiltelefonie und Festnetz zusammenzuführen, für den damals sinkenden Akteinkurs verantwortlich. Das sei zu spät geschehen - nämlich erst fünf Jahre nach seiner Abberufung, so Sundt. Damit beendet er seine lange Ausführung.
10:52 Uhr: Nachdem nun auch gegen den ÖVP-Fraktionsführer Amon ermittelt wird, kündigt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine eigene Stellungnahme für 11:15 Uhr an. Dabei stellt will er sich schützend vor Amon stellen: Es sei "höchst seltsam", dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Telekom-Inserats als Beschuldigten führe. Es gehe hier um die normale Tätigkeit eines Generalsekretärs einer politischen Organisation. "Und da jetzt den Werner Amon anzupatzen, ist eine Schweinerei", empört sich Kopf.
10:47 Uhr: Sundts Redezeit eigentlich schon vorbei. Der Ex-Telekom-Chef ist sehr ausführlich: Ab dem Jahr 2001 hätte es eine überaus positive Entwicklung des Unternehmens Telekom gegeben. ÖIAG-Boss Michalis hätte trotzdem auf seine Abberrufung gedrängt, so Sundt. Moser weist Sundt darauf hin, dass seine 10 Minuten Redezeit vorbei sind. Sundt will sich weiter erklären - er will sich nun aber kürzer fassen.
10:39 Uhr: Sundt führt aus: Es habe damals schwerwiegende Mängel bei der Festnetzsparte der Telekom gegeben - was Ertrag, Marketing und dergleichen betrifft. Sundt habe längere Zeit eie Verschiebung des Börsegangs erwogen, doch der politische Druck sei sehr groß gewesen und habe auch "für schlaflose Nächte" bei ihm gesorgt. Im Nachhinein betrachtet sei der Börsegang "dank viel Glück" als Erfolg zu werten.
10:35 Uhr: Petzner verlässt während der - sehr ausführlichen - Ausführungen von Sundt erneut kurz den Saal. Sundt skizziert den Zustand der Mobilkom im Jahr 2000, als er zum Telekom-Chef wurde. Das Unternehmen Mobilkom sei Marktführer gewesen - trotz starker Konkurrenz durch T-Mobile. Die Telekom sei damals vor der Aufgabe gestanden, das Unternehmen an die Börse zu bringen. "Der politische Druck war damals exorbitant", sagt Sundt.
10:32 Uhr: Moser erteilt jetzt Ex-Telekom-Boss Heinz Sundt das Wort. Peter Pilz und Stefan Petzner sind wieder in den Saal zurückgekehrt. Sundt: "Ich glaube, dass hier bisher genügend Informationen über das Unternehmen Telekom gegeben wurden." Sundt erzählt nun seine Sicht der Dinge und spricht über seine Aufgaben im Telekom-Konzern.
10:23 Uhr: Wirbel um Pilz und Petzner: Der Abgeordnete Walter Rosenkranz (FPÖ) meldet sich zu Wort. Er beschwert sich darüber, dass Pilz und Petzner den Saal verlassen haben. Er will eine Sitzungsunterbrechung, bis die beiden wieder im Saal sind. Moser lässt Pilz und Petzner von der Parlamentsdirektion wieder in den Saal rufen. Es sei "ein Gebot der Höflichkeit", dass, wenn man schon einen Zeugen lädt, bei seiner Befragung auch anwesend sei. Moser scherzt: "Ich sehe mich außerstande, eine Beugehaft über die beiden zu verhängen."
10:18 Uhr: Die U-Auschuss-Vorsitzende Moser ergreift zu der Debatte das Wort: Es gebe keinerlei Regelungen, ob ein Beschuldigter (ÖVP-Abgeordneter Amon) im Ausschuss sitzen darf oder nicht. Nach diesem Knalleffekt leert sich der Saal und Peter Pilz informiert im Pausenraum die Medien. Moser begrüßt derweil Sundt im Ausschuss.
10:14 Uhr: Amon jetzt am Wort und wehrt sich gegen die Attacke: Es geht um eine Rechnung aus dem Jahr 2007. Die Rechnung lautet auf einen Druckkostenbeitrag i.d.H. von 10.000 Euro für IP-Telefonie. Amon lässt Kopien der Rechnung an Journalisten verteilen. Amon: "Ich stelle mich selbstverständlich einer Debatte im Geschäftsordnungsausschuss."
10:11 Uhr: Es geht los. Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser eröffnet die Sitzung. Peter Pilz und Stefan Petzner melden sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Pilz: Der im Ausschuss sitzende Werner Amon soll laut Pilz als Beschuldigter geführt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe das angeregt. Auch Petzner schließt sich Pilz an. Hintergrund laut Petzner: Es gebe eine Rechnung von 10.000 Euro des Wiener Pressevereins (Obmann war damals Werner Amon) an die Hochegger-Firma Valora, für die keine Leistung nachvollziehbar sei. Petzner weiter: "Amon soll die Konsequenzen ziehen".
10:03 Uhr: Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser will heute das Thema "Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie" abschließen. Hintergrund: Ein Broker soll laut Aussagen eines Ex-Telekom-Finanzvorstandes im Februar 2004 den Kurs der Telekom-Aktie in die Höhe getrieben haben, um führenden Telekom-Managern zu Bonus-Zahlungen in der Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro zu verhelfen. Später soll Geld über Lobbyist Peter Hochegger an den Broker geflossen sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
09:59 Uhr: Die Fotografen und Kamerateams haben nun durch das frühe Erscheinen Sundts ausreichend Gelegenheit, Bildmaterial einzufangen. Wenn die Befragung des Zeugen beginnt, müssen sie den Saal wieder verlassen.
09:54 Uhr: Noch ist es sehr ruhig im U-Ausschuss-Saal. Die Mikros werden getestet, die ersten Journalisten klappen ihre Laptops auf. Dann ist es plötzlich mit der Ruhe vorbei. Kamerateams und Fotografen begleiten den ersten Zeugen des heutigen Tages, Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt, in den Saal.
09:48 Uhr: Die Liste der Zeugen, die heute vor dem Ausschuss aussagen sollen:
- 10 Uhr: Heinz Sundt: 1996-2000 Leiter Mobilkom, 2000-2006 Telekom-Chef.
- 12 Uhr: Kurt Pribil: Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA - beaufsichtigt Banken und an der Börse notierte Unternehmen), zuvor (1991-1999) persönlicher Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel.
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14 Uhr: Stefano Colombo: 2000-2007 Finanzvorstand der Telekom.
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Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Vorsitzende Gabriela Moser
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ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon
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ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon
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SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim
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Peter Pilz (Grüne)
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Peter Pilz (Grüne)
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Peter Pilz (Grüne)
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Nächste Seite: Alle Hintergrund-Infos zur heutigen Sitzung:
Darum geht es im Detail:
Die Herren sollen Auskunft über Kursmanipulationen geben, die Managern im Jahr 2004 Boni in der Höhe von 9 Millionen Euro eingebracht haben. Das Thema soll damit als erstes abgeschlossen sein. In der Telekom seien die Rückforderungen der Boni „im Laufen“, heißt es aus dem Unternehmen.
Zweiter großer Bereich der Befragungen: mutmaßliche Parteienfinanzierungen durch Telekom-Gelder. Besonders im Fokus steht dabei laut dem Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz die ÖVP. „Da wird schon bei der Befragung von Sundt einiges ans Licht kommen.“
Am Mittwoch wird der Promi-Reigen fortgesetzt. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von Ex-Innenminister Ernst Strasser. Ebenfalls geladen ist Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold.
Staatsanwaltschaft führt Fischer als Beschuldigten
Viel erwarten sich die Abgeordneten von der Befragung des mittlerweile beurlaubten Telekom-Managers Michael Fischer, der früher für die ÖVP tätig war. Wie die Staatsanwaltschaft Wien ÖSTERREICH bestätigte, wird auch er als Beschuldigter geführt. Für BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner ist Fischer die „Spendenwaschmaschine der ÖVP“. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die neue Zeugenliste für die Termine nächste Woche wird heute oder morgen beschlossen.
U-Ausschuss: Der Fahrplan
- 13. März: Die ehemaligen Telekom-Chefs Heinz Sundt und Stefano Colombo werden zu Kursmanipulationen und Parteienfinanzierungen befragt. Auch Kurt Pribil von der FMA ist geladen.
- 14. März: Ernst Strasser, Ex-Innenminister, soll zu Zahlungen der Telekom Auskunft geben. Auch Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold ist geladen. Weiters: Heinrich Pecina (Mitarbeiter aus Strassers Firma), Franz Kusin (FCG), Michael Kollek (Telekom).
- 15. März: Ex-Telekom-Chef Boris Nemsic kommt. Außerdem der ÖVP- und Telekom-Mann Michael Fischer sowie Gabriela Ullmann von der Agentur „White House“.