Zuerst Programmpräsentation, dann das große oe24.TV-Interview mit VP-Chef Kurz.
Dienstag Vormittag hat Sebastian Kurz – wie von ÖSTERREICH angekündigt – endlich den ersten Teil seines Wahlprogramms erklärt. ÖSTERREICH bringt Ihnen bereits die wichtigsten Punkte – Steuerentlastung, „weniger Sozialleistungen für Zuwanderer“ und Neuerungen im Pflegebereich..
Am Abend – um 20.15 Uhr – stellt sich der VP-Kanzlerkandidat dann im großen OE24.TV-Interview den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner und Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Kurz enthüllt freilich erst den ersten 120-seitigen Teil seines Programms. Den zweiten Teil – Standort – will er erst in den kommenden zehn Tagen und den dritten Teil – „Ordnung, Zuwanderung und Sicherheit“ – schließlich Ende September vorstellen.
Duell gegen Kanzler Kern wird immer schärfer
Intensivwahlkampf. Im OE24.TV-Interview wird Kurz freilich auch zum immer heftiger ausgetragenen Intensivwahlkampf und seinem Duell gegen SP-Kanzler Christian Kern befragt werden. Immerhin klagt die SPÖ ja nun – wie berichtet – wegen dessen Behauptung, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hätte der SPÖ Geld gespendet. Die ÖVP wiederum wirft Kern ein „Naheverhältnis“ zu ORF-Moderator Tarek Leitner und dessen Familie vor.
Wie aggressiv wird dieser Wahlkampf also noch? Was plant Kurz in den sechs Wochen, die noch bis zur Wahl am 15. Oktober bleiben? Und welche Koalition strebt er an? Antworten darauf hören Sie heute auf OE24.TV.
Das plant Kurz: Weniger Geld für Zuwanderer
Kurz-Plan: Steuerzuckerln für Arbeitnehmer und -geber und weniger Geld für Zuwanderer.
„Neue Gerechtigkeit“ heißt der erste Teil des Plans, ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bietet ein 12-Milliarden-Steuerpaket, das er durchwegs mit Einsparungen finanzieren will. Neue Steuern gibt es nicht. Brisantester Punkt: die Kürzung der Sozialhilfe für Zuwanderer.
1. Weniger Sozialhilfe für die Zuwanderer
5 Jahre Wartezeit. Kurz will die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen. Statt rund 840 Euro Mindestsicherung soll es in den ersten fünf Jahren maximal 560 Euro pro Person geben: 365 Euro Grundversorgung plus 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld, geknüpft an das Erreichen von Integrationszielen. Die reguläre Mindestsicherung soll es nur geben, wenn in den ersten fünf Jahren mindestens 12 Monate eine reguläre Vollzeitbeschäftigung eingegangen wird. Aus diesem Punkt sowie durch Senkung der Flüchtlingszahlen will Kurz 1,5 Mr. Euro sparen (siehe auch Punkt 5).
2. 4 Mrd. weniger Lohn- & Einkommensteuer
3 Steuerklassen. Bei der Lohn- und der Einkommensteuer soll um drei bis vier Milliarden entlastet werden. Die Steuersätze der drei niedrigsten Klassen sollen dazu von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 % reduziert werden – die Steuern sinken dann für alle.
3. Die kalte Progression weg, Kinderbonus her
Weitere Zuckerl. Die kalte Progression, also die jährliche schleichende Steuererhöhung, will Kurz völlig abschaffen, das kostet 1,6 Milliarden. Ebenfalls neu: Für jedes Kind (unter 18) soll es einen Steuerbonus von 1.500 Euro geben. Und noch ein Zuckerl: Beim Kauf des ersten Eigenheimes sollen alle Nebenkosten entfallen. (Grunderwerbssteuer, Eintragung ins Grundbuch).
4. Das sollen Unternehmer bekommen
KöSt. Auch Unternehmer bekommen ein Zuckerl: Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne wird abgeschafft – eine Mrd. Euro. Um weitere drei Mrd. sollen auch die Lohnnebenkosten sinken.
5. So soll das Ganze finanziert werden
Einsparungen. Bis zu fünf Milliarden soll der Wirtschaftsaufschwung bringen, das ist optimistisch. Weitere vier bis fünf Mrd. sollen durch eine Ausgabenbremse und vier Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System kommen, Sozialversicherungen und die öffentliche Verwaltung sollen 1,7 Mrd. sparen. Weniger Steuerflucht: 800 Mio.
