Minister: "Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat"
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Dies erklärte Kurz am Freitag gegenüber der APA.
Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Kopftuchverbot vorstellen. "Weil es dort um Vorbildwirkung ein Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat", so Kurz.
Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Kreuze in den Klassenzimmern gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, meinte Kurz.
Kurz will mit Duzdar über Kopftuchverbot diskutieren
Der Außen- und Integrationsminister will das Kopftuchverbot jedenfalls bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten.
Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort 1-Euro-Jobs.
