Grasser-Anwalt schlägt zurück

Grasser-Anwalt beendet Zwischenplädoyer: Details zu "was wirklich geschah" morgen

Ainedter kündigt "Facts & Figures" und Powerpoint-Präsentation für morgen an.

Ainedter: "Die Anklage wird schmelzen wie ein Schneemann in der Sonne."

Provision von Immofinanz an Hochegger

"Wo ist da eine Untreue? Das ist ein normaler Geschäftsvorgang", sagt Grasser-Anwalt Ainedter.

Ainedter: Auch andere Privatisierungen untersucht - nichts gefunden

Es sei auch die Privatisierung der Telekom, des Dorotheums und der Post untersucht worden und es wurde nichts gefunden. Grasser hätte nie seine Existenz aufs Spiel gesetzt, betonte Ainedter.

"Geld war für Karl-Heinz-Grasser nie eine Triebfeder"

Manfred Ainedter über seinen Mandanten.

Ainedter kritisiert die "mediale Vorverurteilung"

"Das Verfahren wird öffentlich geführt", kritisiert der Grasser-Anwalt. Er sei in der ZiB2 zu dem Verfahren befragt worden, das habe es noch nie gegeben.

"Blühende Phantasie"

Für den Grasser-Anwalt sei dieses Verfahren bestimmt durch "Aktenwidrigkeit, blühende und haltlose Phantasie".

Ainedter: "Es gibt keine Beweise"

Für den Grasser-Anwalt ist das Plädoyer der Staatsanwaltschaft "grenzwertig". Er sieht darin eine "Polemik" und eine "mangelnde Objektivität". "Es gibt keine Beweise, es gibt ein Bild. Etwas was nicht stattgefunden hat, kann man nicht beweisen", kontert der Verteidiger den Ausführungen der Staatsanwälte.

Ainedter startet Zwischenplädoyer

Er könne nicht schlafen, wenn er nicht auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft antworten könne, so der Grasser-Anwalt.

CA Immo will ebenfalls Schadenersatz

Auch die CA Immo schloss sich dem Verfahren an. Dadurch, dass es geschoben sein soll und sie den Zuschlag nicht bekommen hatten, fordern sie Schadenersatz.

+++ Es geht weiter +++

Ainedter drängt auf sein Zwischenplädoyer

Ainedter will nach der Pause die "Märchenstunde" beenden

Der Grasser-Anwalt will nach der Pause ein Zwischenplädoyer halten, um die "Märchenstunde" der Staatsanwaltschaft zu beenden, heißt es.

+++ Pause bis 13.30 Uhr +++

Grasser-Anwalt Ainedter rastet aus - Richterin mahnt zur Ruhe

Ainedter steht wieder auf, schreit – regt sich auf, dass der Antrag des Privatbeteiligten so lange dauert.

"Aus jetzt, es reicht - alle", sagt die Richterin und fordert Ordnung ein.

Ein Eröffnungsplädoyer für die Privatbeteiligtenvertreter sei jetzt nicht vorgesehen, mahnt die Richterin. Es werden also nur kurze Erklärungen abgegeben.

Jetzt sind die Vertreter der Privatbeteiligten am Wort.

Staatsanwalt zerlegt Vorwürfe der Verteidiger

Der Staatsanwalt nimmt jetzt die Vorwürfe der Verteidiger auseinander, in der Anklageschrift befänden sich etliche „Aktenwidrigkeiten“, also falsche Darstellungen der aus den Einvernahmen etc. hervorgehenden Geschehnisse. Der Staatsanwalt wischt das weg: Es gehe um die Auslegung von Aussagen.

Grasser-Anwalt lacht und knurrt

Ainedter lacht und knurrt, so weit, das es von hinten zu sehen ist. Grasser macht sich emsig Notizen.

Staatsanwalt: "Heute und hier ist die Stunde null"

Der Staatsanwalt redet jetzt über die Gutachten, die Grassers Anwälte präsentiert hatten über die mediale Vorverurteilung ihres Mandanten. Darum gehe es aber nicht, sagt er. Es gehe nur darum was jetzt in der Verhandlung passiere. „Heute und hier ist die Stunde null“.

Nächster Verteidiger unterbricht das Plädoyer des Staatsanwalts

Jetzt steht Petrikovics-Anwalt Dietrich auf, beschwert sich. Die Richterin fordert ihn auf, die Rechtsordnung einzuhalten – es sei das Eröffnungsplädoyer des Staatsanwalts dran.

Staatsanwalt fertigt Grasser-Anwalt ab

Der Staatsanwalt sagt, mit seinen Ausführungen löse er offenbar nicht nur bei den Angeklagten, sondern auch deren Verteidigern Panik aus. Im Saal wird gelacht.

„Vergessen wir dieses Störgeräusch“, sagt der Staatsanwalt und fährt fort.

Projizierte Folien stoßen dem Verteidiger sauer auf - obwohl er das gestern auch so gemacht hat...

Es geht Ainedter darum, dass der Staatsanwalt Folien an die Wand projiziert – das habe Ainedter aber gestern bei seinem Befangenheitsantrag auch gemacht, sagt die Richterin.

Grasser-Anwalt unterbricht Staatsanwalt - "Es wurden unzulässige Beweismittel angeführt"

Ainedter steht auf: Es würden unzulässige Beweismittel angeführt. Die Richterin weiß nicht, wovon er spricht…

Grasser habe als Ex-Finanzminister gewusst, wie man zu dem Geld kommt

Die Briefkastenfirma Mandarin sei für Grasser „eine Art Sparschwein“ gewesen, sagt der Staatsanwalt. Es sei darum gegangen, die Spur der Bestechungsgelder zu verwischen.

Immerhin gehe es um den ehemaligen Finanzminister: Der wisse, wie man so etwas macht, meint der Anklagevertreter. Aber natürlich habe Grasser dann auch irgendwann Zugriff auf das Geld haben wollen. Wie das gelaufen sein soll, stellt der Staatsanwalt nun dar.

Nächste Briefkastenfirma

Nächste Briefkastenfirma am Programm des Staatsanwalts: Mandarin . Auch die sei Grasser zuzuordnen – der das stets bestritt. Der Staatsanwalt spricht von „Lüfgen“.

Grasser hat danach 470.000 Euro bei Meinl-Bank eingezahlt

Grasser habe dann später 470.000 in bar bei der Meinl Bank in Wien eingezahlt, dafür keinen Beleg vom damaligen Bankchef wollen, sagt der Staatsanwalt.

Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte ein genaues Bewegungsprofil von Grasser, Fiona und seiner Schwiegermutter erstellt. Ergebnis laut Staatsanwalt: Die drei seien zu dem besagten Zeitpunkt nicht gemeinsam in der Schweiz gewesen.

Und, so der Staatsanwalt: Die Schwiegermutter habe das Geldgeschenk auch nicht bestätigt. Daraus zieht der Anklagevertreter den Schluss: Die halbe Million habe Grasser gehört.

Das berühmte Geld der Schwiegermutter

Jetzt erzählt der Staatsanwalt von einer Briefkastenfirma „Ferint“, über die Grasser Veranlagungen getätigt habe. Hier geht es nun um das berühmte Schwiegermuttergeld: 500.000 Euro, von denen Grasser sagt, er habe sie von seiner Schwiegermutter bekommen. Laut Grasser habe die Schwiegermutter ihm das Geld bar übergeben, im Beisein seiner Frau Fiona, in der Schweiz

Viele Barabhebungen

Auf jenem Konto habe rege Betriebsamkeit geherrscht – unter anderen viele Barabhebungen.

Konto 400.815

Nun geht es um das berühmte Konto 400.815, das die Anklage Grasser zurechnet – dieser bestreitet das.

Gemeinsame Yacht von Plech und Meischberger

Nun schildert der Staatsanwalt, wie sich Ernst Plech und Walter Meischberger gemeinsam eine Yacht von dem Geld gekauft hätten, das auf Konten gelandet sei, die die Anklage ihnen zurechnet.

Staatsanwaltschaft: Grasser sicherte sich auf einen Schlag 21 Minister-Jahresgehälter

Als Finanzminister habe Grasser rund 120.000 Euro netto im Jahr verdient, sagt der Staatsanwalt. Aber die 2,5 Mio. Euro, die Grasser als seinen Anteil am Bestechungsgeld bekommen habe, seien trotz dieses hohen Gehalts sehr viel für ihn gewesen – auf einen Schlag habe er sich 21 Minister-Jahresgehälter auszahlen lassen, meint der Anklagevertreter.

Randbemerkung

Für alle Angeklagten gilt natürlich bis zum Urteil die Unschuldsvermutung.

Zahlungsabwicklung der angeblichen Bestechungsgelder

Nun kümmert sich der Staatsanwalt darum, wie die Zahlung der Bestechungsgelder abgewickelt worden seien. Wichtig vor allem sei gewesen, Scheinleistungen und Scheinrechnungen zu erfinden, und das Geld möglichst kompliziert übers Ausland zu leiten – zunächst sei das über eine zypriotische Firma des Peter Hochegger gelaufen.

Staatsanwalt spricht über nächste "Gelegenheit"

Nun widmet sich der Staatsanwalt der zweiten sogenannten „Gelegenheit“, bei der sich Grasser & Co, hätten bereichern wollen: der Einmietung der Finanzbehörde in den Linzer Terminal Tower.

Angeklagte zeigen keinerlei Regung

Die Angeklagten hören dem Plädoyer des Staatsanwalts unbewegt zu. Grasser macht sich immer wieder Notizen…

Der Staatsanwalt schildert nun, wie Grasser & Co. es geschafft hätten, dass ihr favorisierter Bieter zum Zuge kam. Auch dabei beruft er sich auf Aussagen von Finanzministeriums-Mitarbeiter Heinrich Traumüller, einem der Hauptzeugen der Anklage.

Grasser hätte gewusst, dass "falsches" Angebot vorne lag

Kurz nach Öffnung der Umschläge mit den ersten Angeboten beim Notar hatte Kabinettsmitarbeiter Traumüller einen Termin bei Grasser – habe ihn über die Angebote informiert, behauptet der Staatsanwalt. Und Grasser habe dann gewusst, dass das „falsche“ Angebot vorne lag. Also das, wofür es die Bestechungsgeldzusage nicht gab, so der Staatsanwalt.

„Es weist alles auf eine Person hin – eine Person, die heute hier im Gerichtssaal sitzt!“, sagt der Staatsanwalt.

Diese Gelegenheit für die bereits zugesagte Bestechungszahlung konnten sich Grasser, Meischberger, Hochegger, Plech nicht entgehen lassen, formuliert der Staatsanwalt Deshalb habe es auch keine weitere Angebotsrunde gegeben.

Für Staatsanwalt sind die knappen Konkurrenz-Angebote verdächtig

Der Staatsanwalt verdeutlicht anhand von Grafiken, wie nah die beiden Konkurrenz-Angebote für die Buwog beinander lagen: Nur 1 Million Unterschied! 960 gegen 961 Mio. Euro.

Staatsanwalt skizziert: So sollen die Bestechungszahlungen zugesichert worden sein

Jetzt schildert der Staatsanwalt, wie Kontakt zum Buwog-Interessenten, dem Österreich-Konsortium um die Immofinanz, aufgenommen wurde und man sich Bestechungszahlungen habe zusichern lassen – für den Fall, dass das Konsortium siegreich aus dem Bieterverfahren um die Buwog hervor gehe.

Staatsanwalt: Grasser habe seine Befugnisse missbrucht

Jetzt erläutert der Staatsanwalt die Hintergründe der BUWOG-Privatisierung. Zu berücksichtigen sei damals nur gewesen, den besten Preis für die Republik Österreich herauszuholen. Zuständig dafür sei damals Grasser als Finanzminister gewesen. Er habe diese Befugnis aber missbraucht, indem er teilweise in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, formuliert der Staatsanwalt den zentralen Vorwurf. Der Schaden sei allen Steuerzahlern entstanden.

Staatsanwalt vergleicht Angeklagte mit Handtaschenräubern

Eine Gemeinsamkeit zwischen einem Handtaschenräuber und den Angeklagten gebe es: Das Lauern auf eine günstige Gelegenheit.

Jede Gelegenheit sollte genutzt werden, um Geld in die eigene Tasche zu stecken, führt der Staatsanwalt aus. Und wirft eine Grafik auf die Leinwand, mit den beiden „Gelegenheiten“, um die es im Prozess gehe: Buwog und Linzer Terminal Tower.

"Tatplan" wird skizziert

Nun skizziert der Staatsanwalt den sogenannten „Tatplan“ – wie er vom damaligen Ministeriums-Mitarbeiter Berner aufgezeichnet worden war.

Staatsanwalt: "Wir haben Beweise"

Korruption spielt sich im stillen Kämmerlein ab, sagt der Staatsanwalt. Besonders, wenn es sich um so eine verschworene Gemeinschaft handele wie bei Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech. Zeugen gebe es da schwer.

„Aber wir haben Beweise“, sagt der Anklagevertreter. „Unsere Zeugen sind Indizien.“

Staatsanwaltschaft: Sie haben ein System der Korruption aufgezogen

Ungeschickt seien die Angeklagten wahrlich nicht, sagt der Staatsanwalt. So habe Grasser natürlich nicht alleine agiert. Er habe sich an seine Freunde gewandt, die alle bestens vernetzt waren. Genau diese Freunde: Meischberger, Plech, Hochegger – gemeinsam mit Grasser hätten sie ein System der Korruption aufgezogen. Zweck des Ganzen sei gewesen: sich selbst zu bereichern, Geld in die eigene Tasche stecken.

Roter Faden durch Prozess

Bestechlichkeitsdelikte und Untreue, das sind die Hauptvorwürfe.: Was das bedeutet, erläutert der Staatsanwalt, Alexander Marchart, jetzt für die Schöffen. Die Schlüsselbegriffe "Geld – Gier – Geheimnisse" würden sich wie ein roter Faden durch das Ganze ziehen, um das es im Buwog-Prozess geht.

Staatsanwalt: "Grasser war Teil des Problems"

Staatsanwalt Gerald Denk sagt: KHG habe Politik nur zu seinem eigenen Vorteil geführt.. Er habe kassiert.

Drei Begriffe: Geld, Gier Geheimnisse stünden im Zentrum des ganzen Systems. "Grasser war nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems."

Staatsanwaltschaft: Österreicher arbeitet 370 Jahre für diese Provision

Ein Durchschnittsösterreicher würde laut Rechnung der Staatsanwaltschaft 370 Jahre arbeiten müssen, um die 10,1 Mio. Euro zu erarbeiten, die die Angeklagten kassiert hätten.

Staatsanwalt wundert sich über Grasser

Der Staatsanwalt zeigt sich verwundert darüber, dass sich Grasser auf den Prozess gefreut hatte.

+++ Jetzt spricht der Staatsanwalt +++

Der Staatsanwalt beginnt jetzt mit dem Eröffnungsplädoyer.

Sitzung geht weiter - Antrag abgewiesen

Der Senat lehnt den Antrag der Anwälte wurde abgewiesen.

Outfits der Anwälte sorgen wieder für den nötigen Farbklecks im Gerichtssaal

© TZOE/Sellner

Nächste Diskussion über Sitzordnung

Die Verteidiger geben sich immer noch nicht zufrieden. Ihrer Meinung nach sei der Platz der Finanzprokuratur, als Vertretung der Republik und somit Privatbeteiligte, neben den beiden Staatsanwälten und in unmittelbarer Nähe der Richterin nicht gerechtfertigt. Die restlichen Privatbeteiligten würden auch in der zweiten Reihe sitzen.

Grasser-Anwalt sorgt mit Argumentation für Staunen

Sollte sich die Republik bei einer Verurteilung Schadenersatz holen, wäre dies Geldwäscherei, da das Geld schließlich aus einer kriminellen Handlung stammen würde. Das ist die originelle Argumentation des Grasser-Anwalts.

Finanzprokuratur gegen Antrag - Senat geht beraten

Die Finanzprokuratur ist quasi der Anwalt der Republik im Gerichtssaal und spricht sich wenig überraschend gegen den Antrag aus. Der Senat geht beraten.

Grasser-Anwalt schließt sich dem Antrag an

Und der nächste Antrag im BUWOG-Prozess

Der Anwalt von Petrikovics macht deutlich, dass er die Privatbeteiligung der Republik Österreich am Verfahren ablehnt. Er sieht darin den Objektivitätsgrundsatz verletzt, weil die Republik ja schon durch die Staatsanwaltschaft und den Richter vertreten sei. Außerdem wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern.

Kompromiss im Sitzordnungs-Streit

Die Richterin schlägt vor, dass sich die ermittelnden Beamten in die vorletzte Reihe setzen. Diese sind einverstanden und gehen nach hinten.

Verteidiger beanstanden erneut Sitzordnung

Der Verteidiger von Ernst Plech hält fest: „Nur weil wir heute die vorgeschriebene Sitzordnung einhalten, wird die Sitzordnung nach wie vor beeinsprucht.“ Auch Norbert Wess, Anwalt von Karl Heinz Grasser, betont erneut den Einspruch gegen die Sitzordnung. Er wiederholt auch, dass die ermittelnden Beamten nicht in der 3. Reihe sitzen sollten, weil sie von dort die Unterlagen der Anwälte einsehen könnten.

+++ Verhandlungstag eröffnet +++

Richterin Marion Hohenecker eröffnet den zweiten Verhandlungstag

Die Angeklagten sind bereits da ... es kann jeden Moment losgehen

Grasser im Interview auf oe24.TV

Einen Tag vor Prozess-Beginn stellte sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Hier zum Nachsehen:

Gleich geht's los...

Um 9.30 Uhr soll der Prozess fortgestezt werden

Auch dieser Antrag abgelehnt

Der Schöffensenat entschied daraufhin den Antrag abzuweisen. Es gäbe rechtlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz. Die Sitzordnung verletze nicht die Rechte der Angeklagten laut der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Begründung der Verteidigung

Begründet wurde der Antrag damit, dass die Angeklagten und Verteidiger optisch nicht den Schöffen und den Richtern gleichgestellt wären, es nur bedingte Sicht auf die Bildschirme und die Mimik und Gestik der Zeugen und Angeklagten gebe und vor allen Dingen die Journalisten, die vier Reihen hinter den Verteidigern sitzen, auf die Bildschirme und Unterlagen dieser blicken könnten.

Verteidigung wollte Sitzordnung ändern

Am Nachmittag monierten sämtliche Angeklagten - bis auf den Lobbyisten Peter Hochegger - dass die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes nicht den rechtlichen Vorgaben entspreche und es zu einer Änderung kommen müsse.

Hoheneckers Ehemann twitterte gegen Grasser

Als Grund für eine mögliche Befangenheit wurden Tweets ihres Ehemannes genannt. Dieser hatte sich auf dem Sozialen Netzwerk mehrfach gegen den Ex-Finanzminister Grasser ausgelassen.

Anträge gegen Richterin abgelehnt.

Der Schöffensenat hat die Anträge der Verteidigung abgewiesen. Die Anträge auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin sind nicht gerechtfertigt, las Hohenecker die Begründung des Beschlusses vor. "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen".

Als Richterin sei man "unabhängig und parteilos" und habe aufgrund der Gesetze, des Akteninhalts und eines fairen objektiven Beweisverfahrens zu urteilen, so Hohenecker.

Antrags-Flut gegen Richterin

Die Verteidigung versuchte gestern erneut die Zuständigkeit der Richterin Marion Hohenecker mit vier Befangenheitsanträge infrage zustellen.

Tag 2 im Grasser-Prozess

Um 9.30 Uhr geht der Prozess gegen Ex-FInanzminister Karl-Heinz-Grasser und Co. in der BUWOG-Affäre weiter.