Strasser sorgt wieder mit Englisch für Lacher

Der Schöffensenat (Vorsitz: Georg Olschak), der darüber zu befinden hat, ob Ernst Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit verwirklicht hat, hat sich am Donnerstag weitere Videos zu Gemüte geführt, die die als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten heimlich von ihren Gesprächen mit dem damaligen EU-Delegationsleiter der ÖVP aufgenommen hatten. Dabei gewährte Strasser Einblicke in seine Tätigkeit als EU-Parlamentarier und als "Lobbyist".

"Einladungen nach Wimbledon"
Den vermeintlichen Lobbyisten legte Strasser Geschäfte mit Hedgefonds nahe. Bei Schwierigkeiten mit der Kommission bedürfe es jemandes, der mit denen rede: "Go golf with him or whatever, yes invite him to Wimbledon." Michel Barnier, den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete Strasser als mächtig ("mighty"): "I think nobody without the pope and some others can speak to him."

Journalisten kommen nicht
Die beiden englischen Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten und laut Anklage Ernst Strasser die Bereitschaft zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung entlockt haben sollen, werden nicht im Prozess gegen den ehemaligen Innenminister und Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Element aussagen.

Wie Richter Georg Olschak am Donnerstag zu Beginn des dritten Verhandlungstags bekannt gab, teilte ein Anwalt der "Sunday Times", für die Claire Newell und Jonathan Calvert im inkriminierten Zeitraum gearbeitet hatten, per Email mit, die beiden wären nur "bei Wahrung der totalen Anonymität" zu einer Zeugenaussage bereit. Ein "verhüllter" Zeugenauftritt sei "nach der österreichischen Strafprozessordnung aber nicht vorgesehen", erklärte Olschak. Sein Fazit: "Es gibt keine Aussagebereitschaft der Journalisten."

 

Nächste Seite. Der LIVE-TICKER zum Nachlesen

Wir berichten jetzt LIVE aus dem Gericht in unserem großen LIVE-TICKER. Derzeit werden Telefon-Protokolle vorgespielt. Wir bringen den Wortlaut im Folgenden.

Erklärung: Die Beteiligten im Video und in den Telefonaten: Strasser, die Journalisten Newell (Claire oder CN) und Gillard (der sich als John Calvert ausgibt, im Folgenden mit dem Kürzel JC)

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12:48 Uhr: Der Richter beendet den Prozess für heute. Fragen zu den gezeigten Videos sollen am Montag gestellt werden. Am kommenden Montag um 9 Uhr geht es weiter. +++ Wir berichten dann wieder LIVE in unserem LIVE-TICKER +++

12:46 Uhr:Fortsetzung des Telefonats
28. Februar, 2. Telefonat Strasser ("S") mit Claire Newell (CN; "Victoria"); Übersetzung aus dem Englischen
CN: "Also wenn Sie damit einverstanden sind, wenn Sie mir vielleicht einen MEP finden, dem wir es übermitteln können, dann kann ich zumindest ehrlich sagen, dass wir es versucht haben, aber dass der Schattenberichterstatter nicht begeistert war, es anzunehmen."
Strasser: "Er hat eine andere Lösung gefunden, natürlich."
CN: "Ja, das stimmt wohl."
Strasser:" In einem Kompromiss, in dem, in der Besprechung aller Schatten mit dem Berichterstatter."
CN: "Ja, aber wenn jemand es einbringen könnte, auch wenn es letztlich abgelehnt wird, das wäre für uns nützlich, damit wir zeigen können, dass es eingebracht wurde."
Strasser: "Ok ich werde es versuchen. Ich werde es versuchen."
CN: "Ich weiss, das es schwer ist. Es tut mir sehr leid, und es ist auch zu spät."
Strasser:" 1st es das? Nein. Zunächst: Es war mein Fehler, weil ich nicht bedacht habe, dass Februar nur 28 Tage hat. Es war als erstes mein Fehler. Also ist es nicht Ihr Fehler, und das ist nicht das Problem. Und ich dachte, wir haben Zeit bis zum Ende der Woche, und alles ist gut, und ich habe am Freitag oder Samstag festgestellt, dass wir es am Montag oder spätestens morgen machen müssen. Es war mein Fehler."
CN:" Okay, nun, es tut mir leid, das es schwierig war."
Strasser:" Nein, das ist normal. Gut, ich werde versuchen, Ihnen die Information zu geben."

12:44 Uhr: Zweites Telefonat von Strasser mit Newell, 28. Februar, Newell (CN; "Victoria"), Strasser ("S"); Übersetzung aus dem Englischen
Strasser: "Ja, ich wollte nur wissen, ich habe diesen Vorschlag dem Schattenberichterstatter gegeben."
CN: "Ja."
S: "Und sie, er hat es in die Diskussion mit dem Berichterstatter eingebracht, und sie haben so etwas wie einen Kompromiss abgeschlossen, nicht 5, nicht 6 bis 9, sondern 12 Monate, aber keine zweite frühe Warnung."
CN: "Oh ok. lch kann meinem Klienten sagen, dass wir es ihnen gegenüber erwähnt haben."
Strasser: "Wenn Sie wollen, ja, ich habe es zwei oder drei EPPs gegenüber erwähnt, aber wirklich wichtig ist der Schattenberichterstatter, weil er hatte seine Diskussion in dieser Runde, der Berichterstatter, und das ist so etwas wie ein Kompromiss aller Vorschläge zu diesem Thema."
CN: "Verstehe, ok, ich war mir nicht sicher."
Strasser: "Wenn Sie wollen, könnte ich versuchen, ob wir, ich bin mir nicht wirklich sicher, ob ich jemanden finde, weil es ist ein wirklich guter Kompromiss für den Klienten. Wenn Sie wollen, könnte ich versuchen, eine Anderung zu bekommen, damit diese 12 Monate, ok, aber in (wohl:) Austausch dafür eine zweite Warnung machen."
CN: "Ja."
S: "Ich wäre nicht, wenn ich dort MEP wäre, wire ich nicht glücklich über eine solche Anderung, weil von 5 auf 12 und eine zweite Warnung, das ist eine schwierige Sache. Aber wenn Sie wollen, könnte ich versuchen, eine solche Anderung zu machen, aber ich glaube, es wird abgelehnt."
(Dann will ihm Newell eine Falle stellen und insistiert darauf, dass Strasser das Dokument, mit dem er den Spanier beeinflusst haben will, an sie schickt.)
CN: "Ja, nun, die Schwierigkeit für uns ist, dass der Klient sehen will, dass die Anderung eingebracht wurde."
Strasser: "Ja, ja, das wurde es, das wurde es."
CN: "Können wir sehen, dass es eingebracht wurde, gibt es ein Dokument? Weil irgendwann werden sie fragen, ach, wann wurde es eingebracht, war es ein schriftlicher Anderungsvorschlag?"
Strasser: "Ok, ich kann, ich kann versuchen, die E-Mail, die wir dem Schattenberichterstatter geschickt haben, zu geben."
CN: Ja, ich nehme an, das zeigt, dass wir den Änderungsvorschlag eingebracht haben."

12:38 Uhr: Telefonat Strasser mit Claire Newell. Im Hintergrund Vogelgezwitscher. 28. Februar, Newell (CN; "Victoria"); Übersetzung aus dem Englischen
Strasser: "Für mich persönlich geht es. Also ich kann, ich habe recherchiert, die letzte Information, die ich bekommen habe, aber nur telefonisch, ich will es schriftlich haben, ist das der Antrag für 5 Monate war, und Ihr Klient wollte 6 bis 9 Monate. Jetzt ist es der Vorschlag des Schattenberichterstatters, und Sie haben mir gesagt, dass es mit der Kommission vereinbart wurde, dass es 12 Monate werden."
CN: "Ach, großartig, und haben Sie ihnen die Änderung gegeben?"
Strasser: "Ja, ich muss es überprüfen. Ich will es schriftlich haben."
CN: "Ja."
Strasser: "Aber es gibt einen Punkt, aber ich glaube, es funktioniert, Ihr Klient wollte, dass es eine zweite Warnung gibt nach 6 bis 9 Monaten."
CN: "Ja genau."
Strasser: "Sie haben jetzt einer Frist von 12 Monaten zugestimmt, aber nicht der zweiten Warnung."
CN: 0k. "Also vielleicht werden wir..."
Strasser: "Das ist die einzige Information, die ich am Telefon erhalten habe, aber jetzt warte ich auf die schriftliche Stellungnahme, und ich werde es lhnen sofort übermitteln."
CN: "Ach, das ist großartig. Also was ist passiert, welcher Berichterstatter, haben Sie mit einem der Berichterstatter gesprochen, und sie haben die Änderung selber eingebracht?"
Strasser: "Ich habe mit dem spanischen Kollegen gesprochen, mit dem spanischen Schattenberichterstatter, und er hat mir gesagt, das er so zugestimmt hat."
CN: "Ah ok. Also wird er die Änderung einbringen, oder lässt er Sie das machen?"
Strasser: "Wie bitte?"
CN: "Wird der spanische MEP die Änderung einbringen?"
Strasser: "Ja."
CN: "Aha, sehr gut, ok."
Strasser: "Er hat sich mit dem Berichterstatter und der Kommission geeinigt, dass sie es nicht so machen wie im Antrag 5 Monate, sondern 12 Monate."
CN: "Aha ok, und warum hat er da zugestimmt? Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?"
Strasser: "Also ich weiß nicht, ob es die Diskussion war, die wir mit ihm hatten. Aber es scheint, dass mehr war, vielleicht mehr, andere Klienten wie Ihre, die sie informieren wollten."
CN: "Ah gut. Also habe sie ihm die Anderung übermittelt?"
S: "Ja natürlich."
CN: "Ah ok sehr gut, ok. Ich muss es nur sagen können, weil sie uns mit der Anderung geholfen haben. Ich muss ihnen nur sagen können, dass wir ihre Anderung übergeben haben."
Strasser: "Ja, natürlich. Aber ich will, ich will sagen, dass wir vorsichtig sein sollten. lch will die schriftliche Stellungnahme von ihm haben, um (nicht) etwas zu sagen, was nicht ..."
CN : "Was nicht passiert ist, ja."
Strasser: "Genau, am Ende des Tages. Ich bin mit so etwas immer vorsichtig."
CN: "Ich auch. Ich sage ihm nichts, bevor wir es nicht erhalten haben."
Strasser: "Also ich werde meine E-mails abfragen, und wenn der, wie ich es bekommen habe, es war mir heute versprochen, sagen wir am Nachmittag, aber wir werden sehen."
CN: "Ok sehr gut. Gut, also schicken Sie mir bitte ein E-mail wenn Sie es erhalten, dann kann ich den Klienten wissen lassen. Gut, sehen wir uns am Mittwoch."
Strasser: "Bis Mittwoch."

12:34 Uhr: Nächstes Telefonat wird vorgespielt
Strasser macht sich zu den Protokollen viele Notizen. Das nächste Telefonat wird vorgespielt. Strasser telefoniert mit Claire Newell.

12:14 Uhr: Telefonat vom 13. Jänner - Fortsetzung (Zwischendurch reißt die Verbindung reißt ab. Jetzt der Rückruf.)
Strasser: "Nochmals hallo."
JC: "Hallo Ernst, ich habe Sie verloren, also nur zur Wiederholung, Sie schicken mir das, etwas über die Versicherung und etwas über die Pflichten."
Strasser: "Eines Parlamentariers, ja."
JC: "Damit wir das anschauen können, und sichergehen, dass im Vertrag voll darauf Rücksicht genommen wird.'
Strasser: "Ja, ja."

(Sie vereinbaren ein Treffen für nächste Woche)

12:13 Uhr: Telefonat mit Michael Gillard (der sich als John Calvert (JC) ausgibt) - Fortsetzung
JC: "Richtig, ja, also schwächer wird es nicht, so sollte man es wohl betrachten. Aber Sie haben es geschafft, darüber mit jemandem zu sprechen, der selbst im Ausschuss sitzt, war das der Berichterstatter, oder der ..."
Strasser: "Er ist der Berichterstatter, er ist der Berichterstatter, der Vorsitzende, er ist ein Deutscher, der Florenz heißt."
JC: "Florenz."
Strasser: "Und er ist hier sehr erfahren, er ist ein langstehendes Mitglied des Parlaments, er ist erfahren, er ist auch ein sehr, sagen wir, er stimmt nicht mit Leuten überein, die auf Seiten der Grünen sind, er ist auf der Seite derer, die aktiv sind und Handel betreiben und so weiter, und diese sind, das ist ein Kompromiss und wenn ich, ich versuche, dieses Buch zu öffnen wäre es ein großes Problem, dass es schlimmer wird, als es jetzt ist."
JC: "Verstehe, haben Sie ihm gesagt, dass Sie für unseren Klienten agieren, oder nicht?"
Strasser: "Ich weiß nicht, wer der Klient ist."
JC: "Nein, natürlich nicht, Sie haben nicht gesagt, dass Sie für uns agieren?"
Strasser: "Nein, nein, nein, ich habe nur, ich habe, ich weiß nicht wer der Klient ist, ich habe das Thema aufgebracht und habe gesagt „es besteht ein Interesse, dass das, ich habe ihm gesagt, dass ich es aus der UK hätte, ich weiß nicht wer und was derjenige ist, der es geändert haben will, aber es scheint mir, und ich muss sagen, dass es mir klar erscheint, dass ein Interesse besteht, es sowieso zu ändern, aber er hat mir auf eine ganz konkrete Art gesagt, über eine lange Sitzung, ich glaube, wir hatten eine 90 Minuten Sitzung über dieses Thema, haben es in jedem Detail besprochen, von jeder Seite, ob es eine Änderung gibt und jemand auf unserer Seite wäre, der uns helfen würde oder so, eine dritte Partei oder was auch immer, aber er hat mir gesagt, dass es, wenn er diesen Punkt öffnen würde, es schlimmer werden würde, als es jetzt ist."

12:11 Uhr: Telefonat wird vorgeführt - Strasser vereinbart neuerliches Treffen
13. Jänner 2011, Telefonat Strasser mit Michael Gillard (der sich als John Calvert (JC) ausgibt)
(Zu Beginn Smalltalk)
JC: "Der Grund meines Anrufs ist glaube ich nur um ein paar Dinge, nicht wahr, um zu schauen, dass der Vertrag in Ordnung ist, ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten, ihn durchzusehen?"
Strasser: "Ja, ich habe es durchgesehen und ich habe zwei Dinge, die ich besprechen will."
JC: "Ja."
Strasser: "Das Erste ist, dass eine Versicherung gemeint ist. Ich habe keine Versicherung, aber ich muss schauen, was es abdeckt, und was, ich wollte Sie nur fragen, ob es, eigentlich ob es irgendwelche Benchmarks oder etwas in der Art gibt, wenn Sie fragen wollen, ob ich eine Versicherung habe, werden ich natürlich schauen, wie es funktioniert, und ich habe keine, ich weiß nicht, wie ich das mache, aber ich werde es überprüfen."

......

JC: "Bitte machen Sie das, ja."
Strasser: "Das zu machen, das ist ein Punkt, ich glaube, das ist lösbar, und der zweite Punkt scheint auch lösbar zu sein. Ich glaube es ist klar für Sie und für Ihren Vorstand, dass ich nichts machen kann und nichts machen will, was nicht mit meinen Pflichten als Mitglied des Parlaments übereinstimmt."
JC: "Was, woran denken Sie da?"
Strasser:" Ich kann sie schicken, es gibt eine schriftliche Deklaration, was ein Mitglied des Parlaments nicht machen darf."
JC: "Aha, okay, ja, nein, wenn Sie uns das schicken könnten."
Strasser:" Ich werde es Ihnen schicken, damit Sie die Regeln sehen und sehen, ob es einen Konflikt oder so etwas gibt. Ich glaube nicht, dass es einen Konflikt bei dem Besprochenen gibt, ich will keinen Konflikt haben, und ich glaube auch nicht dass Sie irgendwelche Probleme in diesem Bereich haben wollen, aber ich will sicher sein, dass und dass es für alle klar ist, dass es da keinerlei Problem gibt."

(Sie vereinbaren ein Treffen in Straßburg)

11:57 Uhr: Vorführung des dritten Videos beendet
(Vor dem Abschied plaudern sie noch über Straßburg und den neuen österreichischen Botschafter. Sie verabschieden sich.) Ende des Videos. Der Richter fragt jetzt, ob die aufgezeichneten Telefonate auch vorgespielt werden sollen. Die Staatsanwältin findet diese "wichtig"...

11:52 Uhr: Video: Strasser verlangt absolute Diskretion
Strasser erklärt, dass er mit dem, was er tue, nicht gerne in den Medien vorkomme. Er lege im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen Wert auf Diskretion.
Strasser: "Also, ich muss sagen: Das ist meine Politik, ja? Ich bin immer sehr diskret."
CN: "Ja."
Strasser: "Also Sie wissen, ich frage nicht, wer Ihr Klient ist. Ich will das nicht wissen. Ich will nur wissen, wie er denkt, wie er tickt, und was wir tun können, damit wir eine Lösung für sein Interesse finden. Und wenn Sie mir sagen: Hey, wir müssen ihnen zeigen, dass wir kämpfen - dann kämpfen wir eben. Wenn wir eine Lösung finden müssen, dann werden wir es versuchen. Wenn es möglich ist, dabei undercover zu sein, dann ist das viel besser."

11:49 Uhr: Video: Strasser: "Ich habe diesen Background"
Newell will wissen, ob ihr Strasser das E-Mail an den Spanier schicken könne. Strasser lässt das offen; er habe persönlich mit ihm gesprochen. Newell bleibt dran. Sie will schriftliche Unterlagen haben. Strasser wiegelt ab. Es gebe einen Kompromiss.
CN: "Was glaubt der Spanier, für wen Sie arbeiten, oder weiß er es nicht?"
Strasser: "Für wen er arbeitet?"
CN: "Nein, für wen Sie arbeiten."
Strasser: "Nein, nein, das weiß er nicht."
CN: "Das weiß er nicht?"
Strasser: "Nein, nein."
CN: "Er glaubt, Sie sind nur daran interessiert, weil Sie ein Mitglied des Europäischen Parlaments sind?"
Strasser: "Ich habe gesagt, Hey, ich muss mich da mit einem Hedgefonds auseinandersetzen, und die sitzen mir im Nacken. Jeden Tag rufen die mich an und sagen: 'Hey, Ernst, mach' was!' Ja? Und ich habe für ein Investmentunternehmen gearbeitet, ja?"
CN:" Verstehe. Also jeder weiß, dass Sie diesen Background haben."
Strasser:" Ja, ja, ich habe diesen Background. Daher ist das nicht wirklich ein Problem."
CN": Und stimmt das, das Gleiche gilt auch für Ihren österreichischen Kollegen?"
Strasser:" Ja, sicher. Ja, sicher."
CN:"Weiß er, für wen Sie arbeiten oder ... ?"
Strasser: "Nein."

11:43 Uhr: Video: Strasser warnt...
"Strasser erklärt, dass Karas in Österreich im Spital liege. Welchen Weg das betreffende Amendment gegangen ist.
Strasser: Ich bin zum Österreicher (Karas) gegangen aber der Österreicher ging damit zum Spanier und ich auch. Also, so weiß er davon..."
Calvert: "Bedeutet das, dass ein Gesetzesentwurf wird?"
Strasser: "Da muss man vorsichtig sein..."

11:39 Uhr: Video: Strasser laviert herum
Strasser meint, dass er den beiden nicht wirklich helfen könnte, wenn die Absichten des Klienten nicht klar wären. Er habe den österreichischen MEP (Karas) informiert, da dieser im Ausschuss einen großen Einfluss auf "den Spanier", an dessen Namen sich Strasser nicht erinnern kann, ausübe.
Strasser habe den Österreicher (Karas) gefragt, ob dieser das betreffende Amendment kenne.

11:35 Uhr: Video: Strasser empört sich
Es geht nun in dem Gespräch um die minimale Größe von Shops, die aus der Elektroschrott-Richtlinie fallen sollen.
Strasser echauffiert sich: "10 Quadratmeter. Er spricht von 10. Das ist verrückt. Haben Sie jemals einen Shop gesehen, der nur 10 Quadratmeter hat?"

11:29 Uhr: Drittes Video des heutigen Tages wird gezeigt.
Das nächste Video beginnt. Ein Meeting in Brüssel am 2. März. Strasser trifft sich mit den Journalisten Calvert und Newell. Smalltalk zu Beginn. Dann geht es wieder um die Elektroschrott-Richtline.

11:26 Uhr: Es geht weiter. Strasser meldet sich zu Wort!
Strasser möchte zum letzten Video festhalten, dass das, was er im Video angekündigt hatte, nicht eingetreten ist. "Das bedeutet, ich habe sie (die beiden Journalisten, Anm.) angelogen, um Informationen zu bekommen...

11:05 Uhr: ++ Zweite Video-Vorführung beendet. Jetzt ist Pause bis 11.20 Uhr +++

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