Ohne Mandat und Immunität drohen Peter Pilz zahlreiche Gerichtsverfahren.
Heute muss sich Peter Pilz ins St. Pölten vor Gericht verantworten. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter klagte ihn im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre wegen „übler Nachrede“. Die Klage läuft seit 2012, doch das Verfahren wurde jetzt wieder aufgenommen, weil Pilz ohne Mandat keine Immunität genießt.
Eine weitere Klage droht Pilz wegen „verbotener Veröffentlichung“ in den Causen Ekis und Natascha Kampusch. Ein entsprechender Vorhabensbericht wurde an die höheren Instanzen geschickt, bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien ÖSTERREICH. Pilz habe aus Geheimakten zitiert.
Zuletzt gab es zwei weitere Anzeigen gegen Pilz: Das Bundesasylamt wehrt sich gegen den Vorwurf des „amtlichen Mordversuchs“. Und ein Aktivist zeigte ihn wegen Mandatskauf in Zusammenhang mit Martha Bißmann an. Es gilt die Unschuldsvermutung. D. Knob
