Innenministerin bereitet Gesetzesänderung vor.
Es ist eine nicht ganz neue Taktik der ÖVP: Bei den Wahlen in Wien und OÖ drohen herbe Verluste, also versucht sie, im rechten Wählerteich zu fischen. Heute präsentiert die ÖVP ihren harten Asylkurs, der sich auch in der Wortwahl ausdrückt:
- Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – mehr resolute „Heilige Johanna“ als „Mutter Teresa“ wie jüngst Angela Merkel am Spiegel-Cover – betont, dass Flüchtlinge nach Slowenien und Kroatien abgeschoben werden. Zudem fordert sie ein „Asyl auf Zeit“. Der Asylstatus soll enden, wenn der Krieg im Heimatland zu Ende ist (s. Interview).
- Der Kampf gegen Schlepper wird intensiviert. Außenminister Sebastian Kurz präsentiert ein Abkommen mit der türkischen Polizei.
- Säumige EU-Länder sollen unter Druck gesetzt werden.
Noch am Sonntag reagierte SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer auf Mikls ÖSTERREICH-Ansage: Nach drei Jahren zu prüfen, ob noch ein Asylgrund vorliege, wäre ein „ehrliches Signal“. Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely: „Sieben Tage vor der OÖ-Landtagswahl ist die Nervosität in der ÖVP offenbar groß."
Mikl-Leitner: "Bin für Asyl auf Zeit"
ÖSTERREICH: Warum können Flüchtlinge sich das Land, in dem sie um Asyl ansuchen, nicht aussuchen?
Johanna Mikl-Leitner: Weil das dann nichts mehr mit Schutzsuche zu tun hat, sondern mit Asyloptimierung. In Europa hat man das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land dafür auszusuchen.
ÖSTERREICH: Ist eine Asylvergabe auf Zeit – bis etwa der Krieg in Syrien beendet ist – eine denkbare Variante?
Mikl-Leitner: Selbstverständlich. Dazu braucht es aber eine Gesetzesänderung und einen Beschluss im Parlament. Wir arbeiten daran.
ÖSTERREICH: Bei welchen Punkten muss noch angesetzt werden?
Mikl-Leitner: Wir brauchen ganz klar mehr Solidarität in der EU. Derzeit verspüre ich davon sehr wenig. Europa kann an dieser Frage scheitern. Gleichzeitig müssen wir nationale Maßnahmen setzen. Darum geht’s.
ÖSTERREICH: Warum tritt die ÖVP jetzt härter auf nach der eher gemäßigten Linie in den vergangenen Wochen?
Mikl-Leitner: An meiner Linie hat sich nichts geändert. Ich habe immer gesagt, Österreich hält an Dublin fest und dementsprechend muss jeder damit rechnen, in ein sicheres Land rückgeführt zu werden.
(knd)
