Das Finanzministerium dementiert den Bericht über 12,3 Milliarden-Kosten.
Die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und Versorgung von Asylwerbern sollen von 2016 bis 2019 insgesamt bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll und aus dem das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch zitierte. Das Finanzministerium dementiert den Bericht über 12,3 Milliarden-Kosten.
Ausgegangen wird dabei von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei je 25.000 positiven Asylbescheiden 2015 und 2016. Rechnet man den Familiennachzug ein, sollen die Kosten laut diesem Papier bis 2019 sogar auf 12,3 Mrd. Euro steigen.
Diese Beträge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet.
Finanzministerium dementiert
Das Finanzministerium hat die zitierten Gesamtkosten zur Versorgung der Asylwerber Euro dementiert. Das "Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", stellte das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest.
Bei der Regierungsklausur zum Thema Asyl am 11. September war noch die Rede von knapp 500 Mio. Euro an Gesamtkosten - 420 Mio. für die Grundversorgung und 75 Mio. aus einem Integrationstopf.
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