Heute verhandeln ÖVP und FPÖ den Koalitionspakt fertig. Was drinsteht.
Tatsächlich haben sich VP-Chef Sebastian Kurz und FP-Chef Heinz-Christian Strache etwa bereits auf die Ministerienaufteilung - die ÖVP als stimmenstärkste Partei soll acht Ministerposten erhalten, die FPÖ sechs Ministerien und je ein Staatssekretär für VP und FP -geeinigt. Kurz will einen Frauenanteil von 50 Prozent in die Regierungsmannschaft holen.
Seine Fixstarter sind Elisabeth Köstinger als Ministerin für Nachhaltigkeit (oder Bildung), Gernot Blümel (Kanzleramt), Karl Mahrer (Staatssekretär) und - Sensation - Josef Moser als Reformminister. Gestern, um 19 Uhr, zogen sich die Chefverhandler zum Konklave ins Palais Epstein zurück.
Donnerstag, 19 h: Kassen
Ab 19 Uhr begann die türkis-blaue Steuerungsgruppe am Donnerstag damit, den Koalitionspakt fertig zu machen. Auch beim Thema Sozialversicherungen sollte es zum Durchbruch kommen: Künftig soll es statt 21 Sozialversicherungsträger nur noch 5 geben. Die anstehende türkis-blaue Regierung nimmt sich dabei das Modell, das die Industriellenvereinigung Anfang 2017 präsentiert hatte, zum Vorbild. So soll es statt den bisherigen neun Gebietskrankenkassen nur noch drei für Unselbstständige und eine für Selbstständige geben sowie einen Sozialversicherungsträger für Unfall und Pensionen. Die Koalition will damit über die Legislaturperiode mehrere Hundert Millionen Euro einsparen. VP-Verhandler Blümel ließ am Weg zum Konklave wissen: "Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Punkte überbleiben, wo es schwieriger ist, zu einer Einigung zu kommen. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt."
Freitag, 10 Uhr: Volksabstimmung
Heute werden die Verhandler dann noch das Direkte-Demokratie-Paket fixieren: EU-Themen, also CETA und "Öxit", werden ausgenommen. Ab 10 Prozent Unterschriften für Volksbegehren soll es künftig Volksabstimmungen geben.
Samstag: Präsentation
Am Samstag wollen Kurz und Strache dann ihren Koalitionspakt und ihre Minister der Öffentlichkeit präsentieren. Davor werden sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und ihre Parteigremien befragen.
Montag: Angelobung
Am Montag schließlich soll - wie von ÖSTERREICH bereits angekündigt - die neue türkis-blaue Koalition dann vom Bundespräsidenten angelobt werden.
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