ÖVP-Chef Mitterlehner und Integrationsminister Kurz erhöhen den Druck auf die SPÖ.
Die ÖVP legt der SPÖ einen neuen Entwurf des Integrationsgesetzes vor. In diesem ist jetzt auch das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen und Richterinnen neu verankert. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagt zu ÖSTERREICH: „Das neue Integrationsgesetz hat für uns absolute Priorität. Ein Bekenntnis dazu sollte auch Teil eines überarbeiteten Regierungsprogramms werden.“
Neben dem Kopftuch-Verbot beinhaltet das Gesetz ein Burka-Verbot. Die SPÖ ist zwar zu einer Grundsatzdiskussion bereit, Staatssekretärin Duzdar sagt aber: „Ein Verbot muss für alle religiösen Symbole gelten.“
VP-Klausur: 50-Punkte-Programm
Für die ÖVP-Klausur, die noch bis Donnerstag im steirischen Pöllauberg stattfindet, hat Mitterlehner 50 programmatische Punkte zu den Themen Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit ausarbeiten lassen. Diese sollen Teil des neuen Regierungsprogramms werden, das Anfang Februar gemeinsam mit der SPÖ präsentiert werden soll.
