Die Unstimmigkeiten in der Wiener SPÖ wollen die Freiheitlichen nun für sich nutzen.
Die FPÖ hat am Mittwoch die Querelen in der SPÖ im Gemeinderat thematisiert. "Sie wirken gelähmt", beschied der blaue Klubchef Dominik Nepp der großen Regierungspartei in der Aktuellen Stunde. Den Worten folgten Taten: Die Freiheitlichen brachten einen Neuwahlantrag sowie einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein.
FPÖ fordert Neuwahlen
Die SPÖ, so befand Nepp, sei handlungsunfähig: "Das wird sich leider in den nächsten Monaten nicht ändern." Darum sei es nötig, die Wahl vorzuziehen. Oppositionskollegen von NEOS und ÖVP pflichteten der Kritik bei. Markus Ornig von den Rathaus-Pinken bekrittelte die Neuaufnahme von Schulden, für die ÖVP konstatierte Parteichef Gernot Blümel, dass der Streit in der SPÖ mit "ungustiöser Vehemenz" geführt werde. Die Erfolgsaussichten für die beiden FPÖ-Anträge gehen dennoch gegen Null, da sie die Regierungsmehrheit abschmettern wird.
Wiens Landesparteisekretärin Sybille Straubinger widersprach dem Vorwurf der Untätigkeit und referierte umgehend diverse Projekte der rot-grünen Stadtregierung. Grünen-Klubchef David Ellensohn garantierte, dass die Koalition gut zusammenarbeite, nämlich "für mehr sozialen Zusammenhalt". "Fürchtet euch nicht", beruhigte er die Rathaus-Opposition.
