Grüne-Peter Pilz klagt an: Baltische Länder attackieren Wien.
Die Affäre um die rasche Freilassung des früheren KGB-Offiziers Michail Golovatov, 62, eskaliert weiter. Nachdem Litauen am Montag seinen Botschafter aus Österreich zurückgezogen hatte, übergaben auch die beiden anderen baltischen EU-Länder Lettland und Estland EU-Justizkommissarin Viviane Reding ein Protestschreiben: „Ein europäischer Haftbefehl ist ein Instrument des Vertrauens“, heißt es darin, „insbesondere dann, wenn der Haftbefehl gegen Personen gerichtet ist, die als Kriegsverbrecher gesucht werden“.
Anklage in Wien
Dagegen hat Österreich klar verstoßen, behaupten die Balten. So sieht es auch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz: „Hier wurde ein gesuchter Verbrecher einfach nach Russland weitergeschickt, weil Moskau in Wien intervenierte“, sagt Pilz: „Bei uns werden Verbrecher wie Diplomaten behandelt.“
Der Schlächter
Michail Golovatov ist der „Ratko Mladic“ der baltischen Staaten. Er ordnete als Kommandant von Sowjet-Einheiten 1991 das Massaker von Vilnius an, als Litauen um Unabhängigkeit kämpfte. Seit Jahren wird er deshalb gesucht. Acht Mal reiste er inzwischen in die EU, nie wurde er erkannt. Vergangenen Donnerstag handelten Polizisten in Wien-Schwechat korrekt, nahmen ihn fest.
Anrufe
Stunden später mussten ihn die Beamten aber wieder ins Flugzeug nach Moskau setzen: „Weil der Haftbefehl nicht korrekt begründet war und der Tatverdacht trotz Nachfrage nicht konkretisiert wurde“, heißt es dazu aus dem Büro von Außenminister Spindelegger gegenüber ÖSTERREICH. Es stimme zwar, dass die russische Botschaft angerufen habe. Dabei ging es aber nur um konsularische Angelegenheiten. Pilz bleibt dennoch bei seinem Vorwurf: „Wien ließ sich erpressen – charakterlos.“
Pilz: "Reine Fluchthilfe"
ÖSTERREICH: Österreich hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mikhail Golovatov zuerst verhaftet und Stunden später wieder freigelassen, warum?
Peter Pilz: Das war keine Freilassung, das war Fluchthilfe. Es hat massiven Druck aus Russland gegeben, das wurde mir von empörten Beamten (die Pilz nicht nennen will, Anm. d. Red.) aus zwei Ministerien mitgeteilt. Österreich hat einer politischen Erpressung nachgegeben und sich damit in der Europäischen Union wieder ins Abseits gestellt.
ÖSTERREICH: Womit kann Moskau Österreich erpressen?
Pilz: Einerseits hat das mit unserer Abhängigkeit vom russischen Gas zu tun, da sind wir erpressbar. Andererseits ist die österreichische Politik einfach charakterlos. In der Vergangenheit hat es schon mehrere Fälle dieser Art gegeben. So wurde 2007 ein russischer Spion sofort nach Hause geschickt – er war der Schwiegersohn Putins ...
