NÖ-Landeshauptmann: "Nicht hilfreich und eines Staatsmannes nicht würdig."
Im ÖSTERREICH-Interview übt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll scharfe Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann für dessen Kurs gegenüber Ungarns Premier Viktor Orbán. Pröll: "Was ich für gar nicht hilfreich halte, ist, dass der Kanzler in dieser Situation die Konfrontation mit dem ungarischen Ministerpräsidenten gesucht hat, statt das Miteinander zu pflegen. Ich fürchte, da haben ihn gewisse Spindoctoren in eine falsche Richtung gedrängt, die eines Staatsmannes nicht würdig ist und die Situation schwieriger macht."
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Pröll stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass Östrereichs Regierung die Flüchtlingssituation lange Zeit unterschätzt hätte: "Die österreichische Regierung hat zunächst sehr zögerlich auf die Situation reagiert. Allein der Glaube von Seiten des Bundeskanzlers, das Problem mit Bezirksquoten zu lösen, war naiv. Dann hat man die Innenministerin im Stich gelassen. Ich bin froh, dass nun in der Regierung die Erkenntnis Eingang gefunden hat, dass das Problem inzwischen eine unglaubliche nationale Herausforderung geworden ist, die nur gemeinsam geschultert werden kann." Die Regierung hätte sich "in der Flüchtlingsfrage viel zu lange zurückgelehnt. Die wird auch heute noch unterschätzt. Das hat auch den Platz für eine dritte Kraft geschaffen."
Besonders hart fällt Prölls Urteil über die Flüchtlingspolitik der EU aus. Junckers Rede sei zwar ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen, aber, so Pröll: "Ich glaube allerdings, "dass die Größenordnung der Aufteilung der Flüchtlinge nach oben revidiert werden muss." Pröll weiter: "Wird endlich etwas geschehen? Wird endlich ein Beitrag dazu geleistet, die Belastung auf ganz Europa gerecht zu verteilen? Passiert das nicht, stellt sich schon schön langsam die Frage: Wozu dann noch ein gemeinsames Europa? Die EU hat viele positive Seiten, sie hat auch die finanziellen Herausforderungen einigermaßen gemeistert. Aber mindestens ebenso wichtig wie die monetären sind die humanitären Probleme. Und sollte die EU in dieser Frage nicht mehr bieten können, wäre das eine Enttäuschung."
Seine Entscheidung, 2016 bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten, sei noch nicht gefallen. Pröll im ÖSTERREICH-Interview: "Das steht nicht zur Diskussion. Ich habe den ganzen Sommer fast keinen Urlaub gemacht, weil mich die Flüchtlingsfrage so intensiv beschäftigt, dass ich für solche Überlegungen gar keine Zeit habe … Außerdem ist noch niemand an mich herangetreten."
