Erwin Pröll erzwingt eine einheitliche Linie der VP-Länder und Josef Prölls.
Es sah nach Flucht nach vorne aus: Freitag versammelte ÖVP-Chef Josef Pröll (liegt in Umfragen schon auf Platz 3 hinter der FPÖ) seine Landesfürsten im Finanzministerium. Und verkündete: "Wir sind für eine Verländerung der Lehrerkompetenzen.“ Eine völlige Abkehr des Finanzministers vom Regierungspakt, wie die SPÖ danach betonte. Die ÖVP hatte Partner SPÖ in der heiklen Schulfrage vor den Kopf gestoßen – die Zeichen stehen in der Koalition auf Sturm. Für Pröll war es ein Befreiungsschlag in der ÖVP. Sein Onkel Erwin Pröll stellte danach zufrieden lächelnd fest: "Jetzt ist der Ballhausplatz am Ball. Denn der Kanzler hat mir als Chef der Landeshauptleute mitgeteilt, dass es keine einheitliche Position der SPÖ zu dieser Frage gibt.“
Entmachtung von Claudia Schmied
Man hatte die SPÖ voll am falschen Fuß erwischt: Die VP nahm jenes Kompromisspapier, das Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl vor drei Wochen vorgelegt hatte, veränderte nur einzelne Begriffe – und legte das als neue VP-Position vor. Die Pläne laufen auf eine Entmachtung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied hinaus. Sie darf für den Bund zwar weiter Bildungsinhalte definieren, das Lehrer-Dienstrecht festlegen (und sich mit der Gewerkschaft reiben) und das Controlling übernehmen. Das Filetstück – die Verwaltung, also Auswahl der Lehrer und Ernennung der Direktoren – schnappen sich aber die Länder.
SPÖ gespalten
Die SPÖ ist uneins. Denn Hans Niessl hat seine SP-Länderkollegen Michael Häupl und Franz Voves für seinen Kompromiss gewonnen. Sieben von neun Landeshauptleuten sind somit für eine Verländerung der Lehrerkompetenzen. Und Niessl fordert via ÖSTERREICH seine Parteifreundin ganz offen auf: "Jetzt ist die Zeit der Kompromisse. Jeder muss nachgeben. Auch Schmied.“ Diese gibt sich aber kämpferisch. Und wird nun darüber nachdenken, wie ihr Ultimatum an Kanzler Faymann lauten wird. Es läuft auf den totalen Showdown hinaus: Entweder Faymann unterstützt Schmied voll – oder sie tritt zurück.
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