Martinz tritt als Kärtner ÖVP-Obmann zurück und verlässt die Partei.
Josef Martinz tritt nach seinem Geständnis am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" als Kärntner ÖVP-Obmann zurück. Außerdem werde er aus der Partei austreten, sagte er. Zuvor hatte er im Prozess erklärt, er und der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hätten nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes die Idee entwickelt, "dass etwas an die Parteien gehen soll".
Reaktionen zum Martinz-Rücktritt
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ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger
"Mit dem umgehenden Parteiaustritt von Josef Martinz nach den Ereignissen des heutigen Tages wird der Weg endgültig frei für einen Neustart in der Kärntner ÖVP. Es war richtig und notwendig, dass das sofort und umgehend erfolgte. Persönlich bin ich zutiefst enttäuscht von Josef Martinz.Aufgabe der Politik ist es, den Menschen zu dienen. In meiner ÖVP dulde ich kein solches Fehlverhalten. Unsere vielen Funktionärinnen und Funktionäre, die tagtäglich für unsere Gesinnungsgemeinschaft arbeiten, verdienen eine Parteispitze, die für Ehrlichkeit und Anstand in unseren Reihen sorgt. Denn ich dulde kein Verhalten, dass unserer Gesinnungsgemeinschaft schadet und das Vertrauen all jener, die der ÖVP mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben, missbraucht."
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK)
Er sei "schockiert und massiv enttäuscht" von "Martinz und Co". Wen er mit "Co" meinte, ließ Dörfler offen. "Ich stelle ein für alle Mal klar, dass ich derartige Machenschaften zutiefst ablehne", erklärte Dörfler, der sich am Mittwoch in Kroatien bzw. Slowenien aufhielt. Neuwahlen lehne Dörfler als "zu 100-Prozent-Unbeteiligter in diesem Skandal" jedoch ab. Er trete unter dem Motto "Aufklären statt Neuwahlgeplänkel" für eine schonungslose und 100-prozentige Durchforstung und Aufklärung in dieser Skandalcausa" ein.
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher
"Nach dem Geständnis von Martinz und den Vorwürfen gegen Scheuch und Dobernig sind Neuwahlen unumgänglich. Hier kommt ein ÖVP/FPK-Skandal mit unfassbaren Dimensionen zu Tage. Dieses ÖVP/FPK-Syndikat ist eine massive Belastung für Kärnten und für Österreich. Das haben sich die Kärntnerinnen und Kärntner sicher nicht verdient."
OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer
Pühringer zeigte sich "entsetzt: "Ich bin traurig, dass einige wenige gerade in letzter Zeit in Serie unser Ansehen ramponieren."
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser
"Bevor der von FPK und ÖVP großflächig angelegte Korruptionssumpf trocken gelegt werden kann, wird er jetzt noch einmal tiefer. ... Der selbsternannte Sittenwächter FPK-LH Dörfler ist entlarvt, wir können gespannt sein, wie er als ehemaliger Parteikassier die Geschäfte rund um das Birnbacher-Honorar erklären wird. ... Die Korruption wurde in Kärnten von blau/schwarz zur Hochblüte gebracht. Dörflers FPK/ÖVP-Regierung ist kläglich gescheitert. Alles muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. ...Wir fordern Neuwahlen, lassen wir das Volk entscheiden, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen soll."
Rolf Holub, Grüner Landtagsabgeordneter
"Wir haben bereits im Jahr 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Causa eine mögliche Parteienfinanzierung im Raum steht. Mit der heutigen Aussage von Birnbacher wurden unsere Vermutungen traurige Realität. Es handelt sich um das stärkste politische Erdbeben in Kärnten seit Jahren. Ich bin schwer betroffen und schockiert über die heutigen Erkenntnisse.Kontrolle und Aufsicht der Landesholding haben in Kärnten über die Jahre hinweg komplett versagt. Nur die Grünen haben in akribischer Arbeit, auch im Hypo-U-Ausschuss, für eine Faktenlage gesorgt, die zu den heutigen Erkenntnissen geführt hat. Es zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer aktiven und wachsamen Opposition in Kärnten.Es reicht, es muss Schluss sein mit dieser Art von Politik, es muss Schluss sein mit diesem blau-schwarzen Korruptionssystem. Meine Rücktrittsaufforderungen gehen an Martinz, Rumpold, Scheuch, Dobernig und Landeshauptmann Dörfler: Machen sie den Weg frei für eine anständige und saubere Politik in Kärnten. Sie sind eine Schande für Österreichs Politik!"
